P R E S S E S C H A U

MEDICAL TRIBUNE 19.01.2001 (36. Jahrgang Nr. 3) Seite 20

Umstrittenes Medi-Engagement

Noch eine Klage gegen die KV


STUTTGART - Wegen �andauernder Verst��e der KV Nord-W�rttemberg gegen ihre gesetzliche Pflicht zur Gleichbehandlung der KV-Mitglieder� hat der Verbund Freie Praxen (VFP) Nord-W�rttemberg beim Sozialgericht Stuttgart Klage eingereicht.

Die VFP f�rchtet, dass durch eine �gesetzeswidrige Verquickung privatrechtlicher Interessen des Medi-Verbundssystems (Medi-GmbH und Vertrags�rztliche Vereinigung) mit den �ffentlich-rechtlichen Aufgaben der KV� die Entwicklung freier Praxen nachhaltig beeintr�chtigt wurde. Auch habe KV-Chef Dr. WERNER BAUMG�RTNER durch �u�erungen im �Deutschen �rzteblatt� und bei der KV-Vertreterversammlung am 6. Dezember �den Verdacht gen�hrt, dass die KV gewillt ist, nach Auslaufen der Strukturvertr�ge mit der AOK Baden-W�rttemberg privilegierte Vertr�ge exklusiv zugunsten des Medi-Verbundsystems abzuschlie�en,� hei�t es in einer Presseerkl�rung der VFP-Netz�rzte.

In der Titelgeschichte des �rzteblatts hatte Dr. Baumg�rtner Anfang November erkl�rt: �Wenn der bestehende Zweijahresvertrag mit der AOK abgelaufen sein wird, werden wir mit Sicherheit auch �ber den strukturierten Vertrag reden, bei dem Meid-Verbund eine Rolle spielt. Denn wir k�nnen heute gesonderte Vertr�ge abschlie�en f�r eine bestimmte Gruppe von �rzten, die wirtschaftlich arbeitet oder besonders gut mit dem Krankenhausbereich kooperiert.�

Der VFP und einzelne Mitglieder klagen nun gegen die Mitgliedschaft der KV im Medi-Verbund sowie gegen �diffamierende und herabsetzende �u�erungen der KV gegen�ber dem VFP� und gegen den �Abschluss von Sondervertr�gen mit den Kostentr�gern durch die KV im Namen der Medi-Mitglieder�.

Zugleich hat der VFP bei Gericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Mit einer einstweiligen Anordnung hatte das Sozialgericht Stuttgart bereits am 14. November 2000 der KV untersagt, bis zu einer Entscheidung im Hauptverfahren ihre Gesellschafterrechte bei Medi auszu�ben. In diesem Verfahren streitet der Medi-Konkurrent med.eon mit der KV �ber �hnliche Anl�sse wie jetzt der VFP. REI

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