Rote Karte für Baumgärtners Medi-Verbund

P R E S S E S C H A U

Stuttgarter Nachrichten 18.11.2000 

Rechtswidrige Beteiligung

Die Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordwürttemberg (KV) am Ärztenetz Medi verstößt gegen geltendes Recht und ist damit rechtswidrig. Dies hat das Sozialgericht Stuttgart jetzt festgestellt.

VON KLAUS EICHMÜLLER

Damit ist eine erste Entscheidung im so genannten Ärztestreit gefallen. Elf Gründungsmitglieder des mit Medi konkurrierenden Ärztenetzes Medeon hatte im August das Sozialgericht angerufen und eine einstweilige Anordnung gegen die Beteiligung der KV am Medi-Verbund und gegen die materielle und ideelle Unterstützung dieses Ärztenetzes beantragt.

"Die Beteiligung der KV als Gesellschafterin am Medi-Verbund ist rechtswidrig'', heißt es in einer Presseinformation von Martin Rother, Richter und Pressesprecher des Sozialgerichts. Die KV als Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Zwangsmitglieder die Vertragsärzte sind, sei grundsätzlich auf den ihr vom Gesetz zugewiesenen Aufgabenbereich beschränkt. "Mit ihrer Beteiligung an einem einzelnen Ärztenetz verstoße die KV gegen das Gebot der Ausrichtung am Gemeininteresse und der Gleichbehandlung aller ihrer Mitglieder.'' Vorerst aber werde sei es ausreichend, dass die KV bis zur Entscheidung des Klageverfahrens ihre Gesellschaftsrechte nicht ausübt. Dagegen darf die KV den Verbund Medi nur noch ideell, nicht aber materiell unterstützen.

Die Klägergemeinschaft von Medeon erwartet indes, "dass der KV auch im Hauptsacheverfahren jede weitere Beteiligung an Medi untersagt wird und Medi erhaltene Fördermittel an die KV zurückzahlen muss.'' Nach Ansicht der Ärzte Renate Wiesner-Bornstein und Manfred Schmid von der Klägergemeinschaft wird auch das Sozialministerium als Aufsichtsbehörde der KV seine Position überprüfen müssen.

Bei der KV ist nach Auskunft von Hauptgeschäftsführer Thomas Zalewski die rechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen. Zalewski weist aber schon jetzt auf Unstimmigkeiten zwischen der öffentlichen Stellungnahme des Sozialgerichts und dem Wortlaut des Beschlusses der einstweiligen Verfügung hin. Dort sei nicht von einer Rechtswidrigkeit die Rede, sondern nur davon, dass nach summarischer Prüfung mehr für eine Rechtswidrigkeit spreche.

© 2000 Stuttgarter Nachrichten online.
Wiedergabe auf medi-report.de mit freundlicher Genehmigung durch Thomas Barth, Redaktionsleitung Online, Stuttgarter Nachrichten online.