Rote Karte für Baumgärtners Medi-Verbund

P R E S S E S C H A U

Stuttgarter Nachrichten 29.09.2000 

Streit ums Ärztenetz beschäftigt Justiz

Wenn Ärzte untereinander streiten, greifen sie selten zum Skalpell. Sie schicken lieber ihre Juristen in den Kampf. Und die formulieren scharfzüngige Klageschriften, Anträge auf einstweilige Anordnungen, Klageerwiderungen und neue Klagen. Streitobjekt ist das Ärztenetz Medi.

VON KLAUS EICHMÜLLER

Seit Wochen muss sich das Sozialgericht Stuttgart durch dicke juristische Schriftsätze kämpfen. Zwei Ärztegruppen klagen gegen die Kassenärztliche Vereinigung Nordwürttemberg (KV), eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, in der die Kläger kraft Gesetzes selbst Mitglieder sind. Sie wollen der KV durch das Gericht untersagen lassen, sich am Ärztenetz Medi Verbund GmbH als Gesellschafter zu beteiligen.

Das mit Medi konkurrierende Ärztenetz Medeon rief bereits vor Monatsfrist das Sozialgericht an. Der zentrale Vorwurf: Die KV nutzt mit der Förderung des Medi Verbundes ihre bestehende marktbeherrschende Stellung aus, "um entgegen ihrer Satzungszwecke (...) einseitig ein privatrechtliches ärztliches Verbundsystem zu fördern und gleichzeitig ein anderes ärztliche Verbundsystem zu diskriminieren und in seiner Entstehung zu behindern''. Sogar von Boykottaufrufen gegenüber Medeon ist die Rede. Vor wenigen Tagen hat nun ein weiterer Arzt eine Klage gegen die KV eingereicht, der sich inzwischen etliche Kollegen angeschlossen haben. Sie halten es für rechtswidrig, dass die KV "ihre öffentlich-rechtlichen Aufgaben mit privaten Interessen eines Teils ihrer Mitglieder vermengt''. Dem Wesen der Zwangsmitgliedschaft sei es fremd, dass die KV nur einen Teil ihrer Mitglieder fördern wolle und dabei mit anderen Zwangsmitgliedern in Konkurrenz trete. Es geht also ums liebe Geld.

Die KV hat inzwischen auf die Klage von Medeon vor Gericht in einer 35-seitigen Klageerwiderung ihre Haltung bekräftigt. Wiederholt und betont wird darin die Haltung der KV, "dass es sich bei Medeon nicht um einen Ärzteverbund handelt, sondern um einen Betrieb, der Profit machen wolle''.

Vor der Entscheidung des Sozialgerichts zeigt sich der KV-Vorsitzende Dr. Werner Baumgärtner recht dünnhäutig. Zum einen nennt er allein schon die Berichterstattung in den Medien über den anhängigen Rechtsstreit "geschäftsschädigend für Medi''. Und das, obwohl Medi inzwischen knapp 2900 Mitglieder hat, Medeon dagegen weniger als 50. Baumgärtner nennt auch einen Grund für diesen Zahlenunterschied. "Wer den Businessplan von Medeon liest, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Ärzte abgezockt werden sollen.'' Dennoch baut der KV-Chef bereits einem möglicherweise ungünstigen Richterspruch vor. "Falls wir uns nicht an Medi beteiligen dürfen, dann würde sich die KV zurückziehen'', sagt Baumgärtner. Innerhalb des Verbundes "würde es aber so weitergehen wie bisher''.

Doch wie auch immer die Entscheidung ausfällt, der Streit dürfte weitergehen. Bernhard Schmidbauer, der Rechtsreferent der KV, erwartet, dass mindestens eine der beiden Seiten Beschwerde vor dem Landessozialgericht einlegen wird. Und damit ist die Entscheidung um zwei Jahre vertagt.

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Wiedergabe auf medi-report.de mit freundlicher Genehmigung durch Thomas Barth, Redaktionsleitung Online, Stuttgarter Nachrichten online.