Rote Karte für Baumgärtners Medi-Verbund

P R E S S E S C H A U

Ärzte Zeitung vom 05.06.2000, S.1Ärzte Zeitung vom 05.06.2000
(Nr. 102, Jg. 19) S.1 u. 18f

Gerichtsentscheid zwingt Sozialministerium Baden-Württemberg zur Prüfung der Rechtslage

Darf eine KV Mitgesellschafter im privatrechtlichen Medi-Verbund sein?


Neu-Isenburg (fe). Wird die Kassenärztliche Vereinigung Nord-Württemberg als Gesellschafter der Medi-Verbund GmbH ausscheiden müssen? Nachdem das Sozialgericht Kiel der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein in einem einstweiligen Verfügungsverfahren verboten hat, Mitglied einer ärztlichen Genossenschaft zu werden, muß nun das Sozialministerium in Baden-Württemberg entscheiden, ob der rechtlich umstrittene Einstieg der KV Nord-Württemberg in die Medi-Verbund GmbH (das Unternehmen ist ein Jahr nach seiner Gründung noch nicht im Handelsregister eingetragen) rechtens ist.

Das Sozialministerium ist jetzt aufgefordert worden, dienstrechtlich zu prüfen, ob die KV Nord-Württemberg Gesellschafter der Medi-Verbund GmbH sein darf. Gesellschafter dieses Ärzteverbundes sind neben der KV die Vertragsärztliche Vereinigung und zwölf örtliche Medi-Verbünde. Den Vorstoß unternahm der Stuttgarter Psychotherapeut Dietmar G. Luchmann, einer der schärfsten Kritiker des Verbundes. Unterstützung fand Luchmann indirekt bereits durch den Justitiar der KV Südwürttemberg, Professor Dr. Hans Kamps. Nachdem schon der BDA-Landesverband Baden-Württemberg die Medi-Beitrittserklärung der Ärzte als “Entrechtungserklärung” geißelte und der Berufsverband Deutscher Internisten seinen Mitgliedern empfahl, sich den Medi-Vertragsbestimmungen nicht zu unterwerfen, hat auch Kamps auf einer Kammerversammlung in Reutlingen auf die Rechtswidrigkeit der Verträge hingewiesen.

Wirtschaftliche Vorteile sollen sich in Grenzen halten

Der nordwürttembergische Medi-Verbund und damit seine Urheber, Nordwürttembergs KV-Chef Dr. Werner Baumgärtner und sein Vize Dr. Norbert Metke, die die Ärzteschaft mit Medi und der Vertragsärztlichen Vereinigung in eine sichere Zukunft (“Stärkung der Ertragskraft, Sicherstellung der mittelständisch geprägten ärztlichen Versorgungsstrukturen”) führen möchten, kommen in immer stärkere Bedrängnis. Vor allem wird inzwischen immer mehr Medi-Ärzten, die sich spontan zum Mitmachen entschlossen haben, klar, daß ihre Mitbestimmungsrechte nachhaltig beschnitten, ihre finanziellen Verpflichtungen faktisch aber unbegrenzt und die wirtschaftlichen Vorteile eher zweifelhaft sind. Zudem fehlt Rechtsschutz und auch die Art der Honorarverteilung wird als höchst fragwürdig betrachtet.

Zu diesem Ergebnis ist auch ein Rechtsgutachten der Anwaltssozietät Gleiss Lutz Hootz Hirsch in Stuttgart im Oktober 1999 gekommen, das für den Zweckverband freier Ärzte im Rems-Murr-Kreis entwickelt wurde.

Trotz aller kritischer Stimmen hat auch die KV Berlin kürzlich grünes Licht zu einem Medi-Verbund gegeben. Der dortige KV- und KBV-Chef Dr. Manfred Richter-Reichhelm sieht in dem Verbund die Chance, den Sicherstellungsauftrag der KV zu retten. Die Gefahr, die durch eine Förderung Integrierter Versorgungsstrukturen und Modellvorhaben drohe, soll so gebannt werden. Er weist dem Medi-Verbund quasi die Aufgabe einer “Auffanggesellschaft” zu, sollte es den Körperschaften an den Kragen gehen.

Abhängigkeit der Ärzte vom Verbund wird kritisiert

Daß der Medi-Verbund als “Wolf im Schafspelz” eingestuft werden kann, hat die Fachärztin für Neurologie, Carmen Heerdegen, aus Stuttgart in ihrer Austrittserklärung deutlich gemacht. “Ich bin tief enttäuscht über das Unvermögen des Medi-Vorstandes, die berechtigten Einzelinteressen in der Ärzteschaft kollegial und sachgerecht zusammenzuführen und in einer für die Gesellschaft und das ärztliche Selbstverständnis akzeptablen Form umzusetzen”, schreibt sie. Und weiter: “Selbst gutwillige Kolleginnen und Kollegen können sich nicht des Eindrucks erwehren, daß es sich bei dem Medi-Verbund um den Versuch handelt, den vorhandenen Abhängigkeiten eine noch viel schlimmere hinzuzufügen.”

Das hatten bereits zuvor die Rechtsgutachter in Stuttgart festgehalten. Sie schrieben unter anderem in ihre rechtliche Würdigung:

  • Die Mitwirkungsrechte der beitretenden Ärzte sind unterentwickelt.
  • Es besteht eine erhebliche Einschränkung der Minderheitenrechte der Gesellschafter.
  • Die Gesellschafterversammlung ist entrechtet: eine echte Mitwirkung der Gesellschafterversammlung über den Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Medi GmbH findet nicht statt.
  • Die Gesellschafter begeben sich vollständig in die Hand der GmbH-Geschäftsführung.
  • Eine Kontrolle der Geschäftsführung erfolgt nicht. Geschäftsführer sind praktisch unangreifbar.
  • Sämtliche Fragen der Medi-X-GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) werden letztlich von Vertragsärztlicher Vereinigung und KV Nordwürttemberg bestimmt.
  • Es ist nicht sichergestellt, daß die Medi-Geschäftsführung nicht in Konkurrenz mit dem Medi-X-Verbund tätig wird. Theoretisch könnten die Geschäftsführer sogar als Vertreter der Medi-X-GbR und zugleich auch als Vertreter der Krankenkassen handeln.
  • Überschüsse der Medi GmbH werden ausschließlich an die Gesellschafterinnen KV und VV ausgeschüttet. Aus Sicht der Medi-X-GbR besteht dort ein deutlicher Interessenkonflikt.
  • Eine Beschränkung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen wird nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht mehr anerkannt. Soweit die Medi GmbH Verträge im Namen der Gesellschafter schließt, haften die Gesellschafter aus diesen Verträgen persönlich und unbeschränkt. Dies steht im Widerspruch zur Grundidee des Verbundes, nach der die einzelnen Ärzte

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  • durch die Vorschaltung der GmbH gegenüber Dritten nicht haften sollen. Durch die Vereinbarung eines Schiedsgerichtsverfahrens wird der Rechtsschutz insgesamt geschwächt. Die Kosten übersteigen dabei die Kosten eines staatlichen Gerichtsverfahrens erheblich: Sie sind laut Vertragsregelung um mehr als den Faktor 8 höher als die Kosten eines ordentlichen Gerichtsverfahrens.
  • Der Gesellschaftsvertrag läßt in jeder Hinsicht offen, wie die Geschäftsführung für die Gesellschafter empfangene Honorare verwalten und nach welchen Maßstäben sie sie verteilen soll. Der Honorarverteilungsmaßstab wird anders als nach dem bisherigen Recht nicht durch die betroffenen Ärzte (Vertreterversammlung), sondern durch einen Geschäftsführer aufgestellt. Damit ist möglichem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet. Ein Streit über künftig die von der Geschäftsführung aufzustellende Verteilungsgrundsätze scheint programmiert.

Schwindet in Berlin die Zustimmung zum Verbund?

Im Gegensatz zu Nord-Württemberg, wo nach Aussagen von Orthopäde und KV-Vize Dr. Norbert Metke fast 70 Prozent der niedergelassenen Ärzte sich dem Verbund angeschlossen haben, scheint in Berlin trotz Zustimmung der KV die Stimmung für den Medi-Verbund zu schwinden. Das Vorhaben, trotz Überversorgung alle Praxen durch den Verbund zu erhalten, sei zu begrüßen, meinte ein HNO-Arzt aus dem Norden der Bundeshauptstadt. Es sei aber wenig realistisch. Er will sich jetzt das vollständige Rechtsgutachten besorgen (Adresse: Ärztliche Initiative, Danziger Platz 2, 71332 Waiblingen, Kosten: 25 DM), um es sich dann von seinem Anwalt erläutern zu lassen.

Datenschutz-Probleme sind noch zu lösen

Noch nicht gelöst scheinen auch die datenschutzrechtlichen Probleme des Verbundes, wie aus dem Schriftverkehr der KV Nord-Württemberg und dem Landesbeauftragten für den Datenschutz des Südweststaates, Werner Schneider, hervorgeht. Schneider steht zentralen Sammlungen von Gesundheitsdaten (elektronische Patientenakten) kritisch gegenüber, da Sammlungen der Gefahr illegaler Nutzung unterliegen. Doch in diesen Fragen haben KV und Medi-Verbund, die mit dem Deutschen Gesundheitsnetz (DGN) ausschließlich zusammenarbeiten wollen, erklärt, daß sie nichts ohne Placet des Datenschutzbeauftragten unternehmen würden.
 

Kommentar

Es lohnt, Verträge prüfen zu lassen

Von K. Frank Erdmann

Praxisnetze, ob als GmbH, als Genossenschaft oder als Verein geführt sind derzeit bei niedergelassen Vertragsärzten in. Die Mediziner haben es satt, daß ihre KVen nicht offensiv agieren, sondern immer nur reagieren. Mit dem Netz könnten sie diesem Verhalten etwas entgegensetzen – für den Fall der Fälle. Doch die Flucht ins Netz funktioniert so nicht mehr. Denn die KVen sitzen schon im Boot, bevor Ärzte zusteigen. Der Entscheidungsdruck wächst, weil die neuen Versorgungsstrukturen Angst machen. Also trotzdem zusteigen?

Viele Kollegen wollen mittlerweile Praxisnetze um jeden Preis durchsetzen – nach dem Motto: “Machst du nicht mit, dann wirst du bald spüren, daß für dich kein Honorar mehr da ist”. Das bekam auch ein Arzt aus Württemberg zu hören, der dem Medi-Verbund beitreten sollte. Er blieb standhaft. Jetzt sucht er gemeinsam mit Kollegen nach Alternativen.

So wie sich der Medi-Verbund bis heute vertraglich darstellt, wird nur alter Wein in neue Schläuche gefüllt. Die KV wird gegen den vertraglich viel rigideren Medi-Verbund ausgetauscht. Allerdings werden die Rechte der Verbunds-Mitglieder auf ein Minimum reduziert.

Nein, das kann nicht der Weg zu einer neuen Form der ambulanten Versorgung sein. Ein solcher Großverbund schaltet den Wettbewerb aus und ersetzt nur ein Kartell durch ein neues. Was wir brauchen, ist Wettbewerb zum Nutzen von Ärzten und Patienten. Praxisnetze dürfen sich nicht zu Mini-KVen entwickeln, in denen dann auch Leistungen und Honorare nivelliert werden.

Die heutigen rund 160 Netze in Deutschland sind eine Vorstufe dessen, was sich noch entwickeln muß und auch wohl wird: das privatwirtschaftlich organisierte medizinische Dienstleistungszentrum. Wobei die unternehmensrechtliche Konstruktion noch völlig offen ist, weil die Berufsordnung hier mehr als einschränkend wirkt.

Aber es gibt noch einen weiteren gravierenden Punkt: Zur Zeit ist die Mehrheit der Ärzteschaft nicht bereit, ihre Praxen einzubringen in mit einander konkurrierende Zentren, weil sie ihre Freiberuflichkeit gleichsetzen mit dem Eigentum an Produktionsmitteln, sprich der eigenen Praxis. Daß Freiberuflichkeit mit ärztlicher Eigenständigkeit und Freiheit nicht gleichzusetzen ist, ist schwer vermittelbar, da die Klinikerfahrungen ins Gedächtnis eingebrannt sind.

Der Medi-Verbund wird von vielen Mitgliedern daher (noch) als das geringere Übel betrachtet, weil sie die Verträge vermutlich nicht genau studiert haben. Das sollte nachgeholt und bei Verständnisfragen ruhig einmal ein Vertragsanwalt konsultiert werden. Das Geld lohnt!


 

Medi GmbH
In Kürze


Vorteile des Verbundes

Die Vorteile, die von den Gründern des Medi-Verbunds ins Feld geführt werden:
  • Integrierte Versorgung: Dem Nachfragekartell der Krankenkassen sollte ein Anbieterkartell der Ärzte gegenüberstehen, das ein höheres Honorar aushandeln kann.
  • Günstige Einkaufsbedingungen durch Zusammenschluß der Ärzte.
  • Verbesserung der Behandlungsqualität durch Arbeit in Qualitätszirkeln.
  • Verbesserung der Kommunikation zwischen den Mitgliedern durch EDV-Vernetzung.

Nachteile des Verbundes

Die Organisationsstruktur des Medi-Verbundes birgt auch Gefahren und mögliche Nachteile, sagen Kritiker:

  • Es ist fraglich, ob die Krankenkassen die Medi GmbH tatsächlich als Verhandlungspartner akzeptieren.
  • Die Ärzte als Gesellschafter der GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) gehen finanzielle Verpflichtungen unbekannter Höhe ein.
  • Nur Mitglieder der Vertragsärztlichen Vereinigung Nordwürttemberg oder einer ihrer Arbeitsgemeinschaften können GbR-Gesellschafter werden.
  • Die Honorarverteilung wird nicht durch eine Gesellschafterversammlung, sondern durch die Geschäftsführung bestimmt.

Struktur des Medi-Verbunds

Die Medi GmbH als Zentrale in Stuttgart hat die Vertragsärztliche Vereinigung und die KV Nordwürttemberg als Gesellschafter. Gewünscht wird der Beitritt der anderen Landes-KVen. Unter dem Dach der GmbH haben sich bisher zwölf Gesellschaften bürgerlichen Rechts als regionale Praxisverbünde gebildet.

Dienstleistungen der GmbH

Vergütungsverhandlungen mit den Kassen; gemeinsamer Einkauf von Verbrauchsmaterialien, Praxisinventar und medizinischen Geräten; Abkommen über günstige Strom- und Telefontarife; arbeitsmedizinische Betreuung gegen Honorar.

Potentielle Mitglieder

Alle Vertragsärzte, vertragsärztlich tätige Psychotherapeuten und ermächtigte Krankenhausärzte aus Nord-Württemberg. Bisher angeschlossen: 2700 Ärzte in zwölf Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Voraussetzungen für Mitgliedschaft Mitgliedschaft bei der Vertragsärztlichen Vereinigung oder einer ihrer Arbeitsgemeinschaften, Bereitschaft zur Vernetzung und zur Mitarbeit im Qualitätszirkel.

Jahresbeitrag: 250 DM


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Wiedergabe auf medi-report.de mit freundlicher Genehmigung von Redaktion und Verlag der der Ärzte Zeitung.