Rote Karte für Baumgärtners Medi-Verbund

P R E S S E S C H A U

MEDICAL TRIBUNE 26.05.2000 (35. Jahrgang Nr. 21) Seite 19

KV Südwürttemberg legt sich mit Nordschwaben an:

"Medi-Netz ist rechtswidrig"


REUTLINGEN - Der nordwürttembergische Mediverbund kommt immer mehr in Bedrängnis. Jetzt hat sich zum ersten Mal ein Justiziar der ärztlichen Standesorganisationen öffentlich dazu geäußert – und das Netz für rechtswidrig erklärt. Wasser auf die Mühlen des BDA, der die Beitrittserklärungen der Ärzte schon vor Monaten als "Entrechtungserklärung" gegeißelt hat.

Die Ärzte trauten ihren Ohren nicht, als sie den Juristen der KV Südwürttemberg auf einer Kammerveranstaltung in Reutlingen lauschten. Medi-Verträge, die bisher von Ärzten unterschrieben worden seien, seien rechtswidrig, führte deren Justiziar, Professor Dr. Hans Kamps, unmissverständlich aus. Rechtswidrig sei auch, dass Medi-Ärzte verpflichtet werden, in der Vertragsärztlichen Vereinigung Mitglied zu sein. Diese Verpflichtung sei diskriminierend und somit nicht mit der Berufsordnung vereinbar. Eine schallende Ohrfeige vor allem für den Initiator des Medi-Verbundes, den KV-Chef Nordwürttembergs Dr. Werner Baumgärtner.

Heftiger Druck aus Stuttgart?

Auf Anfrage von Medical Tribune wollte Prof. Kamps seine Rechtsposition nicht noch einmal darlegen. "Es gilt das gesprochene Wort von Reutlingen", gab er sich kurz angebunden. Seine Aussagen hätten schon reichlich Ärger hervorgerufen, wozu er aber ebenfalls nichts Näheres sagen wollte. Ob auf ihn heftig Druck aus Stuttgart ausgeübt wird? Nähere Erläuterungen von Prof. Kamps, der in Personalunion KV-Justiziar und Geschäftsführer der Bezirksärztekammer Südwürttemberg ist, sind aber auch nicht erforderlich. Denn die Aufsehen erregende Stellungnahme des KV-Justiziars liegt Medical Tribune schriftlich vor.
Zur Erinnerung: Gesellschafter der Medi-GmbH sind die Vertragsärztliche Vereinigung und die KV Nordwürttemberg. Die KV soll laut Medi-Satzung für das Ärztenetz mit den Krankenkassen um das ärztliche Honorar verhandeln. Doch das sei nicht vereinbar mit der Rechtsform der KV als Körperschaft des öffentlichen Rechts, so Prof. Kamps.

Vorbehalte gegen Ausweitung

Professor Dr. Wolfgang Brech, KV-Chef in Südwürttemberg, unterstützte seinen Juristen. Auch er hat erheblich Vorbehalte dagegen, dass der KV-Chef aus Nordschwaben versucht, mit dem Verbund auch in der Nachbarregion Fuß zu fassen. Prof. Brech beurteilt Dr. Baumgärtners Engagement als "messianischen Eifer", mit dem er seine "Heilsbotschaft" überall verbreiten wolle. Auch er sieht die Teilnahme der KV an der Medi-GmbH und "zahlreiche Einzelbestimmungen auf einem rechtlich sehr fragwürdigen Boden".

KV traut sich nicht ans heiße Eisen

Die KBV traut sich an das heiße Eisen Medi-Verbund nicht heran. So hat die Kölner Kassenarztzentrale, der seit über einem halben Jahr schriftliche Fragen zur Rechtssicherheit des Medi-Verbundes vorliegen, diese bis heute nicht beantwortet. Im Oktober 1999 hat der Hauptgeschäftsführer des BDA, Robert Dieter Adam, ein gleichlautendes Schreiben an KBV und Bundesärztekammer (BÄK) geschickt und um die Prüfung der Rechtslage gebeten. Während Dr. Renate Hess, stellvertretende Geschäftsführerin der BÄK, die "grundsätzlichen Bedenken des BDA" teilt, hat es ihr Ehemann, KBV-Hauptgeschäftsführer Dr. Rainer Hess, bis heute vermieden, schriftlich Stellung zu beziehen. Das hängt möglicherweise damit zusammen, dass sich der hauptamtliche Boss der KBV und der ehrenamtliche Boss der KBV, der KBV-Vorsitzende Dr. Manfred Richter-Reichhelm, über Medi uneins sind. DL

KV-Chef Dr. Baumgärtner erklärt:
Ich will keinen Reibach machen

STUTTGART – Der starke Mann in Nordwürttemberg, Dr. Werner Baumgärtner, bestreitet energisch, dass der Medi-Verbund vor allem dazu dienen soll, seine persönliche Macht zu stärken. "Ich habe augenblicklich keinerlei Posten innerhalb von Business-Strukturen, also auch nicht innerhalb von Medi, und strebe dies in Zukunft auch nicht an. Finanzielles Interesse oder finanzieller Profit durch diese neuen Strukturen würden mich unglaubwürdig machen." Er wolle auch in den nächsten Jahren nur für die Wahlämter in der KV und der Vertragsärztlichen Vereinigung Nordwürttemberg zur Verfügung stehen.

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