Rote Karte für Baumgärtners Medi-Verbund

P R E S S E S C H A U

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 MEDI–Konzept in Baden-Württemberg 

Risiken und Nebenwirkungen sind vielen nicht geheuer

Ein merkwürdiger Kampf um die rechte Netz-Form tobt in Baden-Württemberg. Im Zentrum: Werner Baumgärtner, umtriebiger KV-Chef von Nord-Württemberg und politisch enorm ehrgeiziger CDU-Funktionär. Quasi in Vorbereitung einer möglichen Entmachtung der Kassenärztlichen Vereinigung initiierte der Stuttgarter Allgemeinarzt ein Verbund-System, in dem er möglichst viele Ärzte organisieren will, so daß er als quasi Monopolist weiterhin Vertragspartner der Kostenträger bleiben könnte. Das Verbund-System unter dem gemeinsamen Namen "MEDI", an den dann der jeweilige Ortsname angehängt wird, ist auf eine nur schwer zu durchschauende Weise mit der "Vertragsärztlichen Vereinigung" verbunden, einen Verein, der ebenfalls einmal als KV-Ersatz für die Zeiten nach dem Sicherstellungsauftrag gedacht war. Praxisnetz will man nicht sein, bedient sich aber vieler Elemente der Netze.
Gegen dieses Organisations-Laokoon, das als auffälligste Konstante Baumgärtner in einer Vielzahl von Führungspositionen hat, gibt es mittlerweile mannigfachen Widerstand. PraxisNetz versucht, das Geflecht zu entwirren und den Hintergrund von "MEDI-X" auszuleuchten.

Die Idee stammte ursprünglich von Peter Schwoerer. Der damalige KV-Chef von Südbaden hatte, nachdem in der Politik Überlegungen zur Entmachtung der KVen hoffähig geworden waren, vorgeschlagen, die Ärzte möglichst vollzählig in einem neuen Verein zu sammeln und dann als "privater Monopolist" den Kassenträgern gegenüberzustehen. Und da Horst Seehofer mit seinem "Gesundheitsstrukturgesetz" gerade aus Kassenärzten "Vertragsärzte" gemacht hatte, war auch schnell ein Name für diesen neuen Verein gefunden: Vertragsärztliche Vereinigung.

Werner Baumgärtner war einer der Gründer der Vertragsärztlichen Vereinigung (VV) in Nord-Württemberg gewesen und derjenige, der die Bundesorganisation der VVen ins Leben rief. Heute ist Baumgärtner nicht nur VV-Vorsitzender in Nordwürttemberg, sondern auch Vorsitzender der KV; den VV-Bundesvorsitz hat er erst kürzlich abgegeben. Jetzt strebt er ein Verbundsystem unter dem Namen MEDI an, dem ebenfalls möglichst alle niedergelassenen Ärzte angehören sollen. Dann, so seine Idee, könnten die Krankenkassen die Ärzte nicht auseinanderdividieren. Das Wort "Praxisnetz" oder "Integrationsstruktur" gefällt ihm nicht, obwohl sein Verbund nichts anderes als ein Netz (beziehungsweise eine integrierte Versorgungsstruktur) ist, wenn auch ein besonderes.

Zwölf regionale Verbünde sind im Ländle geplant

In den Gründungsversammlungen im Ländle hat der eifrige Mittelstandspolitiker im Verein mit seinem (KV- und VV-) Vize Norbert Metke denn auch eifrig die Ängste vor dem Einkaufsmodell und der Kassen-Macht geschürt: Wer keinen Vertrag mit den Kassen bekommt, bleibt wirtschaftlich auf der Strecke. Die einzige Chance zum Überleben sei der Beitritt zum MEDI-Verbund. Bis Jahresende wollen die Bündler mindestens die Hälfte aller Vertragsärzte in Nordwürttemberg unter dem gemeinsamen Dach der "MEDI GmbH" um sich geschart haben.

Die Gründungswelle rollt denn auch: Esslingen (MEDI-ES) und Stuttgart (MEDI-S) waren die ersten, jetzt kam MEDI-Ludwigsburg hinzu. Zwölf regionale Verbünde sollen es insgesamt werden.

Die GmbH ist die "Geschäftsbesorgungsorganisation" des Verbundes, zuständig für Organisation, Administration, Einkauf und vor allem für Vertragsabschlüsse mit den Krankenkassen - wenn die KV entmachtet werden sollte. Die GmbH hat nur zwei Gesellschafter: zu 80 Prozent die VV, zu 20 Prozent die KV. Unter dem GmbH-Dach agieren die regionalen MEDI-Verbünde als Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR). Zu den Gesellschaftern der MEDI GbR gehören neben den Ärzten immer auch die KV und die VV Nordwürttemberg, vertreten durch den Vorsitzenden beziehungsweise den Vorstand, in beiden Fällen Werner Baumgärtner.

Das Konzept unterscheidet sich laut Baumgärtner von allen bisherigen Praxisnetzen dadurch, daß es ohne Beteiligung der Krankenkassen umgesetzt werde und sich die niedergelassenen Ärzte zusammen mit anderen Leistungserbringern (Krankenhäuser, Heilmittel-Erbringer, Pflegeberufe etc.) und später mit anderen freien mittelständischen Strukturen im ambulanten Gesundheitswesen zusammenschlössen.

Wer Mitglied im MEDI-Verbund werden will, muß zugleich eine Beitrittserklärung zur Vertragsärztlichen Vereinigung Nordwürttemberg unterschreiben. Die Gesellschaft kann auch Ärzte ablehnen, wenn dies "aus Gründen der strukturellen Balance" zwischen Haus- und Fachärzten sowie zwischen verschiedenen Fachdisziplinen erforderlich scheint. Eine Aufnahme kann auch abgelehnt werden, "wenn eine qualitative Verbesserung der Versorgung von Patienten im Verbund durch die Aufnahme" nicht zu erwarten ist. Die Kriterien hierfür sollen erst noch erarbeitet werden.

Zu den wesentlichen Zwecken von MEDI GbR zählen

  • "die Sicherung des Überlebens mittelständischer, frei niedergelassener ärztlicher Praxen durch Schaffung flexibler Reaktionsmöglichkeiten auf neue gesetzliche Vorgaben und politische Veränderungen",
  • die Sicherstellung der Versorgung der GKV-Versicherten,
  • die Verbesserung der kollegialen Zusammenarbeit,
  • Intensivierung des Informationsflusses durch EDV-Vernetzung,
  • Umsetzung von Rationalisierungsmöglichkeiten,
  • Qualitätssicherung,
  • Stärkung der patientenorientierten ambulanten Versorgung und nicht zuletzt die
  • "Sicherung der Marktposition der niedergelassenen Ärzte gegenüber Krankenkassen und anderen Großkonzernen und anderen medizinischen Leistungsanbietern".

Kündigung des Vertrages geht nur einvernehmlich

Einmal jährlich findet eine Gesellschafterversammlung statt. Gegen Entscheidungen dieser Versammlung steht der "Vertragsärztlichen Vereinigung" ein Widerspruchsrecht zu, wenn sie sich zum Beispiel auf Verhandlung, Abschluß, Durchführung, Änderung oder Kündigung von Verträgen mit Krankenkassen oder sonstigen Dritten beziehen. Dieser Widerspruch kann nur mit einer Dreiviertel-Mehrheit einer erneuten Gesellschafterversammlung zurückgewiesen werden. Ein Widerspruch der VV gegen Abschluß oder Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrags mit der MEDI GmbH kann überhaupt nicht zurückgewiesen werden.

Vor allem diese Machtzusammenballung mit ihren nur schwer absehbaren Konsequenzen für die teilnehmenden Vertragsärzte hat Kollegen des "Zweckverbandes freier Ärzte Rems-Murr-Kreis" und die "Vertragsärztliche Initiative Main-Tauber-Kreis" bewogen, ein Rechtsgutachten bei der Stuttgarter Rechtsanwalts-Sozietät "Gleiss, Lutz, Hootz, Hirsch" zu bestellen. Durch die Feststellungen der Juristen sehen sich die Ärzte in ihrer Kritik am MEDI-Vertragswerk bestätigt.

So sei der Beitritt von Ärzten zum MEDI-Verbund mit zahlreichen Risiken behaftet. Die Mitwirkungsrechte der Ärzte seien unterentwickelt. Eine echte Mitwirkung der Gesellschafterversammlung finde nicht statt, sie sei quasi entrechtet. Und auch bei der so wichtigen Frage der Honorarverteilung hätten die Ärzte, anders als in der KV, nichts zu sagen. Dies sei allein der Geschäftsführung der Gesellschaft überlassen. Mit dem Beitritt gingen die Ärzte "unbestimmte finanzielle Verpflichtungen" ein. Welche Kosten auf sie zukämen, sei nicht abzusehen.

Als Reaktion darauf hat die "Vertragsärztliche Initiative Main-Tauber-Kreis" (ein Netz, das den Schwerpunkt auf das Anbieten von privaten Gesundheitsdienstleistungen legt) festgestellt, daß sie keine Notwendigkeit sehe, "unausgereiften Regelungen zuzustimmen", und eine "emotionsfreie Diskussion um eine solide, durchdachte Lösung" gefordert, "die die Sorgen und Ängste aller vertragsärztlich tätigen Kolleginnen und Kollegen berücksichtigt".

Ähnlich argumentiert auch der BDA-Landesverband Baden-Württemberg. Dessen Vorsitzender Manfred Schmid schreibt an alle hausärztlich tätigen Allgemeinärzte, Internisten und Kinderärzte in Nordwürttemberg: "Die Prüfung und rechtliche Würdigung (der Verträge, d. Red.) auch in der zuletzt vorgelegten Form läßt so schwerwiegende Mängel und für den Vertragsunterzeichner eine so gravierende Einschränkung seiner persönlichen Rechte erkennen, daß ich als Vorsitzender des BDA-Landesverbandes Baden-Württemberg und als selbst betroffener Vertragsarzt in Nordwürttemberg von einem Beitritt zu MEDI unter den derzeitigen Verträgen ablehnen muß." Auch der NAV-Virchowbund mit seinem Vorsitzenden Maximilian Zollner geht auf Distanz zu MEDI.

An den Verträgen stößt sich ebenfalls die Ärzte-Genossenschaft "GenoGyn-GenoMed e.G." in Stuttgart - eine Servicefirma für niedergelassene Ärzte, die beispielsweise einen gemeinsamen Einkauf organisiert und Marketingmaßnahmen anbietet. Obwohl die Schaffung eines "Anbieterkartells" grundsätzlich zu begrüßen sei, sehen die Vorständler Renate Wiesner-Bornstein und Gerhard Schmid in der komplexen MEDI-Struktur "Felder, die einer Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen als Angehörige unseres freien Arztberufes Probleme bereiten".

Nachdem MEDI-Aktivist Metke das Angebot einer "konstruktiven Mitarbeit" der Konkurrenz-Genossenschaft nicht angenommen hat, will "GenoGyn-GenoMed" unverzüglich darangehen, ein unabhängiges Verbundsystem in Nordwürttemberg in Form einer eigenen Gesellschaft aufzubauen. Dritte wie die KV oder die Krankenkassen sollen darin keinen Einfluß haben. Vorrangiges Ziel sei die "effiziente wirtschaftliche Förderung" der Mitglieder des Verbundsystems.

Einen besonders aktiven "Gegner“ des MEDI-Verbundes hat sich Baumgärtner selbst geschaffen, als er seinen KV-internen Kritiker, den Stuttgarter Psychotherapeuten Dietmar G. Luchmann, bei der ersten MEDI-S-Gesellschafterversammlung im Juni aus dem Saal hinausbeförderte. Der, als Inhaber des Systemhauses ABARIS ein begeisterter Internet-Fan, nutzte die Zeit, während er auf seine ebenfalls teilnehmende Frau wartete, um ein Gegenkonzept zu entwerfen.

"Im Internet tobt der Kampf der Mediziner"

Seitdem ist unter der Internet-Adresse www.medi-report.de*, die man zunächst für eine MEDI-eigene Homepage halten könnte, die Auseinandersetzung und Kritik an dem Konzept und der Person Baumgärtners öffentlich in einer Reihe von MEDI-Reports für jedermann nachzulesen - gefundenes Futter für Journalisten. "Im Internet tobt der Kampf der Mediziner", titelten die Stuttgarter Nachrichten, und die Stuttgarter Zeitung meldete: "Ärztenetz ‚Medi S‘ kommt nicht bei allen Doktoren an".

Auf Luchmanns Internet-Seite ist auch der erste Austritt aus der MEDI GbR und der Vertragsärztlichen Vereinigung dokumentiert: Die Stuttgarter Neurologin und Psychotherapeutin Carmen Heerdegen zeigte sich nach einem halben Jahr "tief enttäuscht über das Unvermögen des MEDI S-Vorstandes, die berechtigten Einzelinteressen in der Ärzteschaft kollegial und sachgerecht zusammenzuführen und in einer für die Gesellschaft und das ärztliche Selbstverständnis akzeptablen Form umzusetzen".

Neuester Gag aus dem Hause Luchmann ist eine kostenlos downloadbare Vignette, auf der Ärzte ihren Patienten gegenüber optisch anzeigen können, daß sie nicht MEDI-Mitglied sind. Als nächstes soll ein Verzeichnis der MEDI-unabhängigen Praxen folgen.

Klaus Schmidt
Redaktion PraxisNetz

 

Und ein Blick auf das Original
PraxisNetz 6/99, Seite 6

PraxisNetz 6/99, Seite 7

PraxisNetz 6/99, Seite 8

* www.medi-s.de (seit dem 15.10.1999 www.medi-report.de)

 

© 1999 PraxisNetz der Urban & Vogel GmbH .
Wiedergabe auf medi-report.de mit freundlicher Genehmigung des Verlages Urban & Vogel.