Rote Karte für Baumgärtners Medi-Verbund

P R E S S E S C H A U

MEDICAL TRIBUNE 15.10.1999 (34. Jahrgang Nr. 41)
 

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Schwaben-Chef Dr. Baumgärtner knüpft umstrittenes Praxis-Netz

Alles hört auf sein Kommando!

STUTTGART – Zunächst klang die Sache echt vielversprechend: Dr. Baumgärtner, KV-Chef von Nordwürttemberg, wollte mit seinem riesigen Praxisnetz ein Bollwerk gegen die Allmacht der Kassen errichten. Doch nun bekommt die ganze Sache einen üblen Beigeschmack: Nicht nur, daß die Verbündeten mit Panikmache auf Mitgliederfang gehen. Die „gefischten“ Kollegen werden quasi entrechtet und gehen fragwürdige finanzielle Verpflichtungen ein. Warum überhaupt sollten Arzt und Patient nach der Zwangsjacke KV, die nun endlich gelockert wird, sich in die Gummizelle eines solchen Kartells stecken lassen? Dieses Netz ist nichts für tüchtige Ärzte, schimpft einer der stärksten Widersacher. Hintergründe zum Medi-Verbund und Interessantes zur Internet-Kampagne der Gegner auf S. 38
 

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Dr. Werner Baumgärtner will die Ärzte unter sein Kommando stellen

Angst vor einem übermächtigen KV-Boß

STUTTGART – Das knallharte Machtstreben des KV-Chefs von Nordwürttemberg, Dr. Werner Baumgärtner, beunruhigt die Ärzte im Ländle zusehends. Sie setzen sich jetzt zur Wehr und haben bereits Rechtsanwälte eingeschaltet. Denn der Multifunktionär, so ihr Vorwurf, greift inzwischen zu rechtswidrigen Mitteln, um seine ehrgeizigen persönlichen Ziele zu erreichen. Ist der KV-Chef nur durch ein Gericht zu stoppen?

Jüngster Stein des Anstoßes ist das von Dr. Baumgärtner und seinen politischen Freunden von der Vertragsärztlichen Vereinigung, deren Regionalvorsitzender er ist, vorangetriebene Medi-Verbundsystem. Unter diesem „größten Praxisnetz in Deutschland“, wie Dr. Baumgärtner frei von jeder Bescheidenheit verkündet, will er (fast) alle Vertragsärzte in Nordwürttemberg vereinen. Unter seiner Führung soll so ein Bollwerk gegen die Kassen entstehen (wir berichteten in Medical Tribune vom 3. September). 1500 Gesellschafter hat er nach eigenen Angaben zwar schon um sich geschart, aber es mehren sich die warnenden Stimmen gegen das Vorhaben. Der Stuttgarter Psychotherapeut Dietmar G. Luchmann fragt: „Warum sollten sich Arzt und Patient nach der Zwangsjacke Kassenärztliche Vereinigung, die von der Politik mit der Gesundheitsreform 2000 erfreulicherweise gelockert werden soll, nun in die Gummizelle eines derartigen Kartells stecken lassen?“

Position stärken ja, Medi-Verbund nein

Es sind die hinter dem Medi-Verbund versteckten Machtstrukturen, die den Kritikern des Stuttgarter Allgemeinarztes und aktiven CDU-Mittelstandspolitikers Unbehagen bereiten. Dr. Baumgärtners erklärte Absicht, die Position der Ärzte gegen die übermächtigen Krankenkassen zu stärken, wird von den schwäbischen Kollegen allgemein akzeptiert. Was sie aber mißtrauisch macht, ist die Tatsache, daß in den Medi-Verbünden die Ärzte geknebelt und neue Abhängigkeiten geschaffen werden. Es fängt schon damit an, daß die Kollegen durch gezielte Panikmache zum Beitritt bewegt werden sollen, klagen Dr. Renate Wiesner-Bornstein und Dr. Gerhard Schmid, Vorstandssprecher der Einkaufsgenossenschaft GenoGyn-GenoMed. Den Kollegen werde ein Horrorszenario vor Augen geführt, wonach durch bevorstehende Einkaufsmodelle der Kassen ein Drittel der Praxen totgemacht würde.

Geschäftsführer-Posten für KV-Vize Dr. Metke

Die Kassen würden zu Dumpingpreisen Ärzte einkaufen, geht die Angstparole um. „Alle oder keinen“, lautet daher die Losung von Dr. Baumgärtner und seinem Vize in der KV und in der Vertragsärztlichen Vereinigung, dem Orthopäden Dr. Norbert Metke, der im Zuge der Netzgründung bereits einen Posten des Geschäftsführers der Medi GmbH erworben hat. Auf deutsch: Es müssen alle Nordwürttemberger Ärzte dem von der KV-Spitze ausgeheckten Netz beitreten, sonst drohe ihnen der Untergang.
Auf Unmut stößt auch die Methode, nach der Dr. Baumgärtner und Genossen die Zahl der Mitglieder nach oben treiben: Auf einer Veranstaltung im Stuttgarter KV-Haus wurden nach Luchmanns Angaben alle Ärzte, die sich in die Anwesenheitsliste eingetragen hatten, bereits als Mitglieder gezählt.
In der Medi-Struktur sind das Übergewicht der Vertragsärztlichen Vereinigung und der Zuschnitt auf die Person Dr. Baumgärtner unübersehbar: In der Gesellschafterversammlung der Medi GmbH hat die Vertragsärztliche Vereinigung 80 % Anteil, die KV, vertreten durch ihren Chef, 20 %. Damit hat die Vertragsärztliche Vereinigung den entscheidenden Einfluß auf die Geschäftsführung, die Leitung und Organisation, die Außenvertretung sowie die Vergütungsverhandlungen. Die GmbH besorgt die Geschäfte der Medi GbR, der Innengesellschaft der teilnehmenden Ärzte. Auch hier dominiert die Vertragsärztliche Vereinigung.
Zwar steht der Medi-Verbund im Prinzip allen Vertragsärzten offen, doch behält sich die Geschäftsführung den Ausschluß bzw. die Nichtaufnahme von Ärzten ausdrücklich vor – nach nicht festgelegten Kriterien. Klaus Schmidt

 

BDA-Landeschef Schmid warnt vor Praxisnetz

„Ich muß von einem Beitritt abraten“

STUTTGART – Anfang Januar dieses Jahres ist die Stuttgarter Neurologin Dr. Carmen Heerdegen Mitglied der Vertragsärztlichen Vereinigung Nordwürttemberg geworden. Das wird von allen Ärzten verlangt, die beim Medi-Verbund mitmachen wollen.

Im März hat sie mit vielen anderen in Stuttgart den Vertrag zum Zusammenschluß im Verbund Medi S (S steht für Stuttgart) unterschrieben. Nur sechs Monate später, am 13. September, schickte sie dem Vorsitzenden Dr. Werner Baumgärtner ihre Austrittserklärung. Ihre Begründung: „Ich bin tief enttäuscht über das Unvermögen des Medi-S-Vorstandes, die berechtigten Einzelinteressen in der Ärzteschaft kollegial und sachgerecht zusammenzuführen und in einer für die Gesellschaft und das ärztliche Selbstverständnis akzeptablen Form umzusetzen.“ Die Kollegin hat Dr. Baumgärtner sowie der Medi S GbR und der Vertragsärztlichen Vereinigung sämtliche Befugnisse entzogen, die diese sich durch die Beitrittserklärung angeeignet haben. Denn in der bemerkenswerten Beitrittserklärung, die der Landesvorsitzende des Berufsverbandes der Allgemeinärzte (BDA), Dr. Manfred Schmid, als „Entrechtungserklärung“ bezeichnet, bevollmächtigt das neue Mitglied „die Medi S GbR ausdrücklich, mir durch Gesetz im Rahmen der ärztlichen Versorgung eingeräumte persönliche Verhandlungs- und Abschlußbefugnisse für mich wahrzunehmen und für mich insoweit bindende Verträge ... abzuschließen“.

Hausärzte gehen auf Distanz

Es ist sicherlich klug gedacht, findet der BDA-Landeschef Dr. Schmid, die Ärzte in einer gemeinsamen Verhandlungsposition gegenüber den Krankenkassen als machtvollen Partner zu positionieren. Deshalb habe wohl auch die große Mehrheit der Vertreterversammlung der KV Nordwürttemberg der Verbundidee Medi im März 1999 zugestimmt. Damals kannten aber die wenigsten Vertreter die Gesellschaftsverträge bzw. deren vielfältige Entwürfe. In einem Brief an die hausärztlich tätigen Allgemeinärzte, Internisten und Kinderärzte in Nordwürttemberg schreibt jetzt Dr. Schmid: „Die Prüfung und rechtliche Würdigung ... lassen so schwerwiegende Mängel und für den Vertragsunterzeichner eine so gravierende Einschränkung seiner persönlichen Rechte erkennen, daß ich als Vorsitzender des BDA-Landesverbandes Baden-Württemberg und als selbst betroffener Vertragsarzt in Nordwürttemberg von einem Beitritt zu Medi unter den derzeitigen Verträgen abraten muß.“
Der „Zweckverband freier Ärzte Rems-Murr-Kreis“ sowie die „Vertragsärztliche Initiative Main-Tauber-Kreis“ haben das Medi-Projekt von Rechtsanwälten überprüfen lassen. Das Gutachten der Stuttgarter Anwaltsozietät Gleiss, Lutz, Hootz, Hirsch kommt zu dem Ergebnis, daß der Beitritt zum Medi-Verbund den Ärzten viele unakzeptable Nachteile bringt:

- Die Mitbestimmungsrechte der einzelnen Ärzte sind unterentwickelt gegenüber der Macht der Geschäftsführung der Medi GmbH, die nur der Kontrolle der Vertragsärztlichen Vereinigung und der KV unterliegt. Die Gesellschafterversammlung der Medi GbR hat keinerlei Einflußmöglichkeiten auf die Medi GmbH. „Sie ist insofern entrechtet“, schreiben die Juristen unmißverständlich.
- Mit dem Beitritt zur Medi GbR gehen die Ärzte als Gesellschafter finanzielle Verpflichtungen ein, die der Höhe nach unbestimmt sind. So schulden sie z.B. den Geschäftsführern eine „angemessene“ Aufwandsentschädigung und der Medi GmbH eine derzeit nicht quantifizierbare „marktübliche“ Vergütung – wieviel das ist, weiß niemand.
- Der Vertrag läßt die Honorarverteilung unter den Gesellschaftern offen. Anders als bei der KV entscheidet darüber nicht eine Vertreterversammlung der betroffenen Ärzte, sondern die Geschäftsführung nach freiem Ermessen. „Damit sind möglichem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet“, warnen die Stuttgarter Anwälte. KS

 

Internet-Kampagne gegen Medi-Verbund

Nichts für tüchtige Ärzte!

STUTTGART – Hätte KV-Chef Dr. Werner Baumgärtner seinen Kritiker, den Stuttgarter Psychotherapeuten Dietmar G. Luchmann, nicht am 16. Juni aus der Vertreterversammlung der KV Nordwürttemberg hinausgeworfen, müßte er heute womöglich nicht die professionell gemachte Kampagne im Internet gewärtigen, die von Tag zu Tag mit mehr Informationen über bzw. gegen den Medi-Verbund aufwartet.

Luchmann, nebenbei Inhaber eines EDV-Systemhauses, hat im Internet eine Plattform* für eine öffentliche Diskussion um Medi S geschaffen. Bis heute sind bereits sieben Medi-S-Reports erschienen. Im Internet können Sie ausführlich nachlesen, wie sich die Verbundidee und der Widerstand dagegen entwickeln.

Luchmann findet Dr. Baumgärtners Netzkonzept grundverkehrt: „Wenn die Krankenkassen eines Tages mit tüchtigen Ärzten individuelle Verträge machen wollten, könnten sie es leicht haben. Ein Drittel der Stuttgarter Ärzteschaft hat sich von Dr. Baumgärtners und Dr. Metkes (Nordwürttembergs KV-Vize) Horrorszenario in den Medi-S-Topf ziehen lassen – aus Angst, allein nicht gut genug für den Gesundheitsmarkt zu sein. Dort werden diese Ärzte nach der Medi-Satzung bis in das Jahr 2003 schmoren dürfen. Die Krankenkassen können mit den übrigen Ärzten, die ihr eigenständiges Denken und ärztliches Handeln nicht diesem Kartell überantwortet haben, ihre Verträge abschließen.“ Der neueste Service von Luchmann: Sein Systemhaus hat eine Vignette (s. oben) entwickelt, die allen Ärzten und Psychotherapeuten, die sich nicht dem Medi-Datenverbund angeschlossen haben, für ihre Praxis kostenlos zur Verfügung steht. Als nächstes will Luchmann ein Verzeichnis der Medi-unabhängigen Praxen veröffentlichen. KS

* www.medi-s.de (seit dem 15.10.1999 www.medi-report.de)

Vignetten-Vorschlag des ABARIS Systemhauses
Diese Vignette versteht ihr Erfinder Dietmar Luchmann als ein Qualitätssiegel. Es weist die Patienten darauf hin, daß der Arzt ihres Vertrauens ausdrücklich nicht dem Medi-Verbund angehört.
 

 

 

 

 

 

 

 

 

© 1999 MEDICAL TRIBUNE.
Wiedergabe auf medi-report.de mit freundlicher Genehmigung durch Regine Jacobsen, Redaktion MEDICAL TRIBUNE