Rote Karte für Baumgärtners Medi-Verbund

P R E S S E S C H A U

Stuttgarter Zeitung 08.10.1999
(erweitert gegenüber StZ-Beitrag vom 07.10.1999)

Neue scharfe Kritik an Medi

Ärzteverbände im Streit

Der Zweckverband freier Ärzte Rems-Murr-Kreis äußert scharfe Kritik an der Struktur des Ärzteverbundes Medi. Ein von ihnen veranlasstes Rechtsgutachten habe große Probleme bei den Verträgen offen gelegt.

Von Silke Schieber

¸¸Es geht bei Medi nicht um kleine Schönheitsfehler'', sagt Bernd Bornscheuer. ¸¸Dieser Verbund kann aus rein juristischen Gründen nicht bestehen.'' Bornscheuer ist Allgemeinarzt in Waiblingen und Pressebeauftragter des Zweckverbands freier Ärzte im Rems-Murr-Kreis; einer Gruppe, die sich als Reaktion auf die Gesundheitsreformpläne der Regierung gebildet hat. Viele Punkte, mit denen sie ihre Einschätzung begründen, nannten schon andere Kritiker: Medi gefährde die freie Arztwahl, die Qualitätsstandards ließen wenig Raum für eine individuelle Behandlung, Datenschutzbedenken bei der geplanten zentralen ¸¸virtuellen Krankenakte''.

Aktuellen Sprengstoff zur Struktur bietet ein Rechtsgutachten über die Gesellschaftsverträge, das eine Stuttgarter Anwaltskanzlei im Auftrag des Zweckverbands erstellt hat. Da die wirtschaftlichen Belange der regionalen Einzelgesellschaften von einer GmbH geregelt würden, seien Mitglieder vollständig und unbegrenzt haftbar, erläutert Bornscheuer: ¸¸Durch den Geschäftsbesorgungsvertrag können im Namen der Mitglieder Verträge abgeschlossen werden, ohne dass diese vorher bekannt sind.'' Daher könnten, befürchtet Bornscheuer, ¸¸unkalkulierbare Nachfolgekosten auf die Mitglieder zukommen, wenn zum Beispiel die Geschäftsführung neue Computersysteme für alle verbindlich bestellt''.

¸¸Durch den Überbau der GmbH ist die Haftung ausgeschlossen'', erklärt dagegen Norbert Metke. Festgehalten ist im Vertrag, dass sich die Tätigkeit der Geschäftsführung und Vertretung der Medi ¸¸nur auf das Gesellschaftsvermögen bezieht''. Etwa 2000 Ärzte sind nach Angaben von Norbert Metke derzeit im Verbund; 190 davon aus dem Rems-Murr-Kreis. Es sei bestätigt worden, dass weitergehende vertragliche Regelungen die Haftung ausschließen, berichtet Metke: ¸¸Am 27. September hat der Bundesgerichtshof das in einem Urteil festgehalten.'' Pikanterweise argumentieren die Kritiker mit eben diesem Urteil, das sie offensichtlich ganz anders auslegen. Munition für beide Seiten gibt es zudem von Behörden und Standesorganisationen. So erklärt Norbert Metke, das baden-württembergische Sozialministerium hätte ¸¸keinerlei Bedenken gegen Medi''. Bornscheuer dagegen erwähnt den Berufsverband Deutscher Internisten, der in einem Brief Medi als ¸¸standeswidrig'' bezeichnet, weil sich die Förderung der innerärztlichen Zusammenarbeit auf Verbundsärzte beschränke. sis

Hier geht es zur Zusammenfassung des genannten Rechtsgutachtens.
Hier geht es zu dem von Herrn Dr. Bornscheuer erwähnten Brief des Internisten-Verbandes.

 

© 1999 Stuttgarter Zeitung online.
Wiedergabe auf medi-report.de mit freundlicher Genehmigung durch Thomas Barth, Redaktionsleitung Online, Stuttgarter Zeitung online.