N A C H R I C H T E N

06.06.2000

Unzulässige Vermengung von öffentlichen Ämtern der KVNW mit Funktionen der privatrechtlichen Medi-Gesellschaft: Weitere Dokumente für die Dienstaufsicht

Stuttgart (MEDI-Report) - Im Sprücheklopfen sind sie groß, die Großmeister des Medijanums. Und unter der Flagge der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg (KV NW) - so glauben wohl die Medi-Häuptlinge - lässt sich besonders erfolgreich segeln. Kaum eine Gelegenheit wird ausgelassen, Ärzte und Psychotherapeuten  – missbräuchlich – unter dem Namen der KÄV NW aufzufordern, "die Kollegen, die ... noch nicht MEDI-Mitglieder sind, ... davon zu überzeugen, ... dass MEDI etwas zum Mitmachen ist – also sollte man Mitglied werden".

Eine wahrhaft bestechende Logik! Oder doch nur Biertisch-Logik? Noch überzeugender jedenfalls waren die Argumente des Geschäftsführers der Stuttgarter Medi-Gesellschaft im Rundschreiben eines Berufsverbandes. Der besessene Medijaner und Stuttgarter Nervenarzt, Dr. med. Ernst Zeller, pries am 31.03.2000 erst mit  dickem Eigenlob seine "intensivste Arbeit in der Medi GmbH und in MediS", um dann erbarmungswürdig für Medi zu flehen: "Warten Sie nicht länger, treten Sie umgehend, d.h. nicht in einem halben Jahr ... bei, denn austreten können Sie immer, eintreten irgendwann nicht mehr".

Über den ersten Austritt hatte MEDI-Report am 13.09.1999 (MEDI-Report Nr. 6) berichtet. Die nächsten werden nicht auf sich warten lassen. "Die Menschen glauben im allgemeinen gern, was sie wünschen", soll – der Überlieferung nach – Gaius Julius Caesar gesagt haben. Auch Ärzte sind da keine Ausnahme. Und so täuschte den einen Teil der Ärzte wohl die Illusion des Medijanums von der gesicherten Zukunft und den anderen Teil der Ärzte machte der falsche Zauber der medijanischen Prediger trunken - wie das moderne Wintermärchen im MEDI-Report Nr. 8 die "Spinne Medi" singen lässt:

"Sie sang vom irdischen Jammertal,
Punktwerten, die bald zerronnen,
Vom Jenseits, wo der Euro schwelgt
verklärt in ew’gen Wonnen.

Sie sang das Lied der Lemminge,
Das Eiapopeia vom Himmel,
Womit man einlullt, wenn er weint,
des braven Arztes wache Sinne."

Der Wunsch wird mit der Realität verwechselt. "Der Medi-Verbund wird von vielen Mitgliedern daher (noch) als das geringere Übel betrachtet, weil sie die Verträge vermutlich nicht genau studiert haben", stellte der Kommentator der Ärzte Zeitung am 05.06.2000 (S.18) fest und empfiehlt: "Das sollte nachgeholt werden und bei Verständnisfragen ruhig einmal ein Vertragsanwalt konsultiert werden. Das Geld lohnt!"

Inzwischen sind MEDI-Report weitere Dokumente zugänglich gemacht worden, die die unzulässige Vermengung von öffentlichen Ämtern und privaten Business-Positionen der Vorstandsvorsitzenden belegen. In einem aktuellen Rundschreiben missbraucht beispielsweise der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KÄV NW, Dr. Norbert Metke, den Namen der KÄV NW für ein Anmeldeformular an die Medi-Verbund GmbH (Fax 0711/80607950).

Auch diese Dokumente hat MEDI-Report heute der Dienstaufsichtsbehörde der KÄV NW mit dem nachfolgenden Schreiben übermittelt:

MEDI-Report
 Herausgegeben von Dietmar G. Luchmann

  
Waldburgstr. 122
D-70563 Stuttgart
Telefon 0700-MEDIREPORT
Fax 0700-TELEFAXE
E-Mail redaktion@medi-report.de
www.medi-report.de

 

Sozialministerium Baden-Württemberg
Abteilung Sozialversicherung
z.H. Herrn Dr. Güntert
Schellingstr. 15
70174 Stuttgart

FAX 0711-123-3999

DGL/ww 06.06.2000



Rechtswidrigkeit des Medi-Verbundsystems: Weitere Dokumente und Hinweise


Sehr geehrter Herr Dr. Güntert,

ergänzend zu meinem Schreiben vom 29.05.2000 darf ich Ihnen einige Seiten eines mir zugegangenen Rundschreibens des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg (KÄV NW) und Vorstandssprechers des Medi-Verbundes, Herrn Dr. Norbert Metke, zugänglich machen. Dieses Rundscheiben vom 25.05.2000 belegt die unzulässige Vermengung von KÄV-Amt und Medi-Funktionen und die Verwendung von Namen, Mittel und Logistik der KÄV NW zur Werbung für den nach juristischer Meinung rechtswidrigen Medi-Verbund.

Dies beginnt mit dem Versand des Rundschreibens über Briefumschläge und Freistempelanlage der KÄV NW (siehe nachfolgende Abbildung)
Versand und Frankierung über die Kassenärztliche Vereinbarung
und endet mit einem Teilnahmeformular für eine Veranstaltung der "MEDI-Qualitätszirkel-Beauftragten" an die Adresse "Kassenärztliche Vereinigung Nord-Württemberg, Herrn Dr. Metke, Fax 0711/80607950" – laut Briefkopf die Faxnummer der "MEDI Verbund GmbH" (siehe nachfolgende Abbildung).
KÄV NW, Medi, Körperschaft, Medi-Verbund, privat oder öffentlich - alles Müller, oder was?
Es erfordert m.E. ein gehöriges Maß an Unverfrorenheit, in so unverhohlener Weise den Namen und Seriosität der öffentlich-rechtlichen Körperschaft KÄV NW zu missbrauchen, um die Empfänger einerseits aufzufordern, "die Kollegen, die ... noch nicht MEDI-Mitglieder sind, ... davon zu überzeugen, ... dass MEDI etwas zum Mitmachen ist – also sollte man Mitglied werden". Andererseits spart der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KÄV NW – wie üblich – nicht mit dem Schwingen der Angstkeule in die Richtung derer, die er nicht als seine "632 Bekenner" versteht, wenn er ausführt, "dass die breite Öffnung der Qualitätszirkel für Nichtmitglieder ein einmaliges Angebot war und in Zukunft so nicht mehr möglich sein wird" – verbunden mit der Aufforderung, an "diejenigen Kollegen, die noch nicht MEDI angehören, sich MEDI endlich anzuschließen" (siehe nachfolgende Abbildungen).
Medi-Propaganda auf Kosten der KÄV NW?
Medi-Propaganda auf Kosten der KÄV NW?
Zur Bewertung dieser fortgesetzten Vermengung gegensätzlicher und kollidierender Ämter sei daran erinnert, dass die Delegierten der KÄV NW sich auf der Vertretersammlung am 01.12.1999 von ihrem Vorstand für die zu dieser Zeit bereits als rechtswidrig bekannten Bestrebungen der Vorstandsvorsitzenden Dres. Werner Baumgärtner und Norbert Metke in die Verantwortung haben nehmen lassen, ein MEDI-Monopol unter Ausschluss jeglicher Alternativen aufzubauen. Die Vertreterversammlung beschloss am 01.12.1999, wie MEDI-Report in den Nachrichten des 02.12.1999 meldete, den folgenden "Antrag:

Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg möge beschließen: 'Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg unterstützt den Vorstand in seinem Bemühen, für Nordwürttemberg ein einheitliches Verbundsystem (Medi-Verbundsystem) zu etablieren.'"

Aus den Reihen der Vertreterversammlung wurde der Versuch unternommen zu verhindern, dass das "Gleichbehandlungsgebot der KÄV NW für alle Vertragspraxen in Nord-Württemberg" unter Baumgärtner's Führung über Bord geworfen wird. Dieser Versuch scheiterte, der nachstehende "Änderungsantrag" wurde mit Mehrheit abgelehnt:

"Im (vorstehenden) Antrag eingefügt werden: 'Das Gleichbehandlungsgebot der Kassenärztlichen Vereinigung für alle Vertragspraxen in Nord-Württemberg darf durch die Förderung des MEDI-Verbundes nicht gefährdet werden. Grundsätzlich sollen alle Vertragsärzte und -psychotherapeuten der KV NW Zugangsrecht zum Verbund haben.' "

"Da die MEDI-Förderung bei der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg nur mit den Geldern aller Mitglieder, also auch der aus eigener Entscheidung oder gegen ihren Willen ausgeschlossenen, erfolgen kann," schrieb ich am 02.12.1999 im MEDI-Report, "stellt sich die Frage: Ist das ein Fall für die Aufsichtsbehörde ?" Aus juristischer Perspektive lässt sich möglicherweise feststellen, dass dieser von Baumgärtner und Metke zu verantwortende Beschluss ebenso – wie die vom Sozialgericht wiederholt geprüften Honorarverteilungsmaßstäbe – rechtswidrig und nichtig ist.

"Wieviel KÄV-Honorargelder haben Sie für MEDI genommen, Herr Baumgärtner ?", fragte MEDI-Report unter Bezugnahme auf eine im Forum des MEDI-Reports wiedergegebene wiederholte Anfrage eines Gerlinger Frauenarztes am 13.09.1999. Mir ist nicht bekannt, dass es hierauf je eine Antwort gegeben hat, die konkrete Beträge der für den Medi-Verbund verbrauchten Gelder der KÄV NW offen gelegt hat. Gleichwohl dürfte die Verwendung von Mitteln der KÄV NW –  insbesondere nach der Instrumentalisierung der Vertreterversammlung für die ausschließliche und unzulässige Unterstützung des Medi-Verbundes – ausser Frage stehen. Ebenso dürfte die Frage der Rechtmäßigkeit der Mittelverwendung inzwischen zu verneinen sein.

Dr. Werner Baumgärtner ist (wie das nachfolgende Schreiben illustriert) bislang jede Antwort auf die Frage der Mittelverwendung schuldig geblieben. Erfreulicherweise ist er sich wenigstens bewusst, dass er "als Vorsitzender des Vorstandes persönlich die Verantwortung für die Führung der öffentlich-rechtlichen Körperschaft" hat.
Keine Antwort auf die Frage nach der Mittelverwendung.
Selbst wenn Begriffe wie Untreue in der öffentlichen Diskussion (noch) nicht verwandt wurden, tritt auch für Beobachter immer mehr die Pflichtwidrigkeit des Handelns der Vorstandsvorsitzenden der KÄV NW deutlich hervor.

Vor dem Hintergrund der in meinem Schreiben vom 29.05.2000 belegten Unvereinbarkeit der Ämter eines Vorstandsvorsitzenden der KÄV NW und eines Landesvorsitzenden der Vertragsärztlichen Vereinigung, deren oberste Zielsetzung explizit die "Auflösung von Kassenärztlichen Vereinigungen (KV, KZV)" ist, besteht – in der günstigsten Interpretation – bei Dr. Werner Baumgärtner eine ebenso wenig hinnehmbare Interessenkollision wie bei Dr. Norbert Metke.

Der hier genannte Rundbrief und verschiedene Aktivitäten und weitere Dokumente lassen dies zweifelsfrei erkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar G. Luchmann
Diplom-Psychologe und Psychotherapeut
Herausgeber
MEDI-Report


Anlagen



© 2000 Dietmar G. Luchmann/MEDI-Report: www.medi-report.de

Weitere Informationen in einer eingehenden Analyse:
MEDI-Report Nr. 2: Risiken und Nebenwirkungen des Praxisnetzes Medi-Verbund - 12.07.1999
Medical Tribune: "Das Medi-Netz ist rechtswidrig", sagt KÄV-Justiziar Prof. Dr. Kamps - 26.05.2000
Rechtswidrigkeit des Medi-Verbundes: Dienstaufsicht der KÄV NW eingeschalten - 29.05.2000