N A C H R I C H T E N

29.05.2000

Rechtswidrigkeit des Medi-Verbundes: Sozialministerium Baden-Württemberg als Dienstaufsicht der KÄV NW eingeschalten

Stuttgart (MEDI-Report) - Im Zusammenhang mit den Medi-Aktivitäten der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg (KÄV NW) und der Geschäftsführung der Vorstandsvorsitzenden der KÄV NW, der Dres. Werner Baumgärtner und Norbert Metke, werden immer mehr Ungereimtheiten bekannt.

Dies veranlasste den Herausgeber des MEDI-Report, Dietmar G. Luchmann, in seiner Eigenschaft als ordentliches Mitglied der KÄV NW, das Sozialministerium des Landes Baden-Württemberg als Dienstaufsicht der KÄV NW aufzufordern zu prüfen, "ob die Kassenärztliche Vereinigung Nord-Württemberg mit ihren Medi-Initiativen und der Beteiligung an der Medi GmbH bzw. Medi-Verbund GmbH gegen geltendes Recht verstößt", und "dienstrechtlich tätig zu werden".

Nachfolgend der vollständige Wortlaut des Schreibens:

MEDI-Report
 Herausgegeben von Dietmar G. Luchmann

  
Waldburgstr. 122
D-70563 Stuttgart
Telefon 0700-MEDIREPORT
Fax 0700-TELEFAXE
E-Mail redaktion@medi-report.de
www.medi-report.de

 

Sozialministerium Baden-Württemberg
Abteilung Sozialversicherung
z.H. Herrn Dr. Güntert
Schellingstr. 15
70174 Stuttgart

FAX 0711-123-3999

DGL/ww 29.05.2000




Rechtswidrigkeit des Medi-Verbundsystems


Sehr geehrter Herr Dr. Güntert,

anders als im Falle der Verunglimpfung des Bezirksvorsitzenden des NAV-Virchowbundes durch die Medi-Initiatoren Dres. Werner Baumgärtner und Norbert Metke, über die MEDI-Report im November 1999 berichtete, wende ich mich heute in o.g. Sache als ordentliches Mitglied der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg an Sie und bitte Sie als zuständige Aufsichtsbehörde um die Prüfung der Frage, ob die Kassenärztliche Vereinigung Nord-Württemberg mit ihren Medi-Initiativen und der Beteiligung an der Medi GmbH bzw. Medi-Verbund GmbH gegen geltendes Recht verstößt.

Mittlerweile hat sogar schon ein Justiziar einer ärztlichen Standesorganisation klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass der Medi-Verbund in Nordwürttemberg aus mehreren Gründen rechtswidrig ist. Die Wochenzeitung MEDICAL TRIBUNE berichtete am 26.05.2000 von einer Veranstaltung der Kassenärztlichen Vereinigung Süd-Württemberg (KÄV SW): "Medi-Verträge, die bisher von Ärzten unterschrieben worden seien, seien rechtswidrig, führte deren Justiziar, Professor Dr. Hans Kamps, unmissverständlich aus. Rechtswidrig sei auch, dass Medi-Ärzte verpflichtet werden, in der Vertragsärztlichen Vereinigung Mitglied zu sein. Diese Verpflichtung sei diskriminierend und somit nicht mit der Berufsordnung vereinbar."

Hierauf wies ich im MEDI-Report Nr. 2 vom 12.07.1999 zur "Betrachtung der Risiken und Nebenwirkungen des Medi-Projektes" bereits hin. "Umso erstaunlicher ist es", schrieb ich, "dass die Ärzteschaft, ihre Kammern und die Aufsichtsbehörden offenbar auf die mögliche Vergewaltigung der eigenen Berufsordnung durch Baumgärtner und Metke noch nicht reagiert haben". Nachzulesen im Internet unter www.medi-report.de.

Wie Sie wissen, halten die Vertragsärztliche Vereinigung und die KÄV Nord-Württemberg (KÄV NW) als Gesellschafter je 80 bzw. 20 Prozent der Anteile der Medi GmbH, die seit einigen Wochen häufiger als Medi-Verbund GmbH firmiert. Die KÄV NW, so zitiert die MEDICAL TRIBUNE den Justiziar der KÄV SW weiter, "soll laut Medi-Satzung für das Ärztenetz mit den Krankenkassen um das ärztliche Honorar verhandeln. Doch das sei nicht vereinbar mit der Rechtsform der KV als Körperschaft des öffentlichen Rechts, so Prof. Kamps."

Diese Unvereinbarkeit des Auftrages der öffentlich-rechtlichen Körperschaft KÄV mit der Zielsetzung einer privatrechtlichen Ärztegesellschaft sah auch das Sozialgericht Kiel als es per einstweiliger Verfügung (Az: S 14 KA 17/00 ER) soeben der KÄV Schleswig Holstein eine ähnliche Gesellschafts-Beteiligung untersagte. Die entsprechende Meldung der ÄRZTE ZEITUNG vom 23.05.2000 füge ich zu Ihrer Information diesem Schreiben ebenso bei wie den Bericht der MEDICAL TRIBUNE.

In Ihrem Schreiben vom 19.07.1999 auf die Rechtsanfrage des NAV-Virchowbunds vom 21.04.1999 wiesen Sie noch darauf hin, dass es der KÄV NW nicht von vornherein verboten sei, "an privatrechtlichen Vereinigungen mitzuwirken, sofern der Gesellschaftszweck, den die Kassenärztliche Vereinigung mit ihrer Teilnahme unterstützt, im Zusammenhang mit den gesetzlichen Aufgaben der Körperschaft steht". Dieser Gesellschaftszweck offenbart sich inzwischen zunehmend klarer jedoch als gegen die gesetzlichen Aufgaben der Körperschaft gerichtet. Vielmehr noch: Die Vertragsärztliche Vereinigung als Mehrheitsgesellschafter hat in ihrem "Manifest" vom 11.03.2000 als oberste Zielsetzung explizit die "Auflösung von Kassenärztlichen Vereinigungen (KV, KZV)" und die "Abschaffung des Kassenarztes" formuliert. Die Abschaffung der KÄVen ist mit den "gesetzlichen Aufgaben der Körperschaft" KÄV zweifelsfrei nicht vereinbar. Auch das Manifest der Vertragsärztlichen Bundesvereinigung (VBV) füge ich diesem Schreiben bei.

Seit geraumer Zeit machen immer mehr unabhängige Beobachter auf eine Reihe von bedenklichen Widersprüchen der Medi-Initiatoren aufmerksam, die in der Personalunion der Dres. Werner Baumgärtner und Norbert Metke gleichzeitig auch der KÄV NW vorstehen und unter Vermengung beider gegensätzlicher Funktionen – beispielsweise – die Erfolge der Körperschaft KÄV NW dem Medi-Verbund zuzuschreiben versuchen: "Medi hätte sein Ziel schon erreicht, wenn es nur die strukturierten Verträge mit Ausbudgetierungen für alle Ärzte erreichen würde, argumentieren die Dres. Baumgärtner und Metke. Diese Verträge mit ausbudgetierten Leistungen zu festen Punktwerten mit der AOK hat die KV", korrigiert MEDICAL TRIBUNE am 11.12.1999 (S.20) die Medi-Desinformation, "ohne den Medi-Verbund ausgehandelt. Das müßte der KV-Vorsitzende Dr. Baumgärtner eigentlich wissen. Dazu wäre ein Verbundsystem also nicht notwendig." Weiter schrieb die Wochenzeitung MEDICAL TRIBUNE: "Dabei scheuen die Medi-Häuptlinge auch vor Unterstellungen und falschen Behauptungen nicht zurück, ganz zu schweigen von der persönlichen Abqualifizierung ihrer vermeintlichen ‚Gegner’ als einer ‚Handvoll Ewiggestriger’, zu denen sie auch die ‚neidische Presse’ zählen".

Diese sehr informativen Presseberichte finden Sie in der Presseschau des MEDI-Report (www.medi-report.de) vollständig zusammengestellt, so dass ich darauf verzichten kann, sie dem Schreiben beizufügen, und Ihre Aufmerksamkeit deshalb auf die zahlreichen Dokumentationen im MEDI-Report lenken darf.

Als Mitglied der KÄV NW und Herausgeber der Online-Publikation MEDI-Report bin ich selbstverständlich nicht Mitglied im Medi-Verbund und ertrage mit Bedauern und Gelassenheit, dass die Herren Baumgärtner und Metke mich als einen ihrer "Gegner" seit Juli 1999 wegen der Berichterstattung amtsmissbräuchlich mit einem Disziplinarverfahren überziehen.

Keinesfalls ungerührt lässt mich jedoch die Tatsache, dass die Eintragung der Medi GmbH ins Handelsregister sich seit Sommer 1999 hinzieht und ein Ende aufgrund von Eintragungshindernissen nicht absehbar ist. Die vor einigen Wochen offenbar stillschweigend vorgenommene Umbenennung der Medi GmbH in Medi-Verbund GmbH könnte fast als belustigend gelten, nachdem eine im Medizin-Markt tätige Medi GmbH (Wuppertal HRB 8843) seit 1996 die älteren Namensrechte hat – lässt sie doch den Dilettantismus beim Medi-Verbund erahnen.

In höchstem Maße befremdlich und pflichtwidrig zu nennen ist m.E. jedoch die Tatsache, dass von den Medi-Initiatoren mit der noch immer in Gründung befindlichen GmbH beträchtliche und kostenträchtige Aktivitäten unternommen werden, obwohl die Gesellschaft nicht im Handelsregister eingetragen ist. Sowohl den Medi-Mitgliedern als auch den Mitgliedern der KÄV NW ist in keiner mir bekannt gewordenen Weise kundgetan worden, dass sie über die KÄV NW – sogar gegen ihren Willen – als Gesellschafter einer seit fast einem Jahr in Gründung befindlichen GmbH voll haften. Diese durch "machtbesessene Anführer" zu verantwortende Haftung selbst jener Hälfte der KÄV-Mitglieder, die sich freuen, dem Medi-Verbund fern geblieben zu sein, ist ebenso wenig hinzunehmen wie die Verwendung von Geldern der KÄV NW für Zwecke, die mit guten Gründen von einem großen Teil der KÄV-Mitglieder abgelehnt werden und inzwischen sogar als rechtswidrig angesehen werden. Vor dem Hintergrund des von den Medi-Initiatoren bei der Mitgliederwerbung vorgetragenen Arguments der Haftungsbeschränkung der Gesellschafts- bzw. Verbundkonstruktion ist die Tatsache einer derart unglaublich fahrlässigen und pflichtwidrigen Geschäftstätigkeit der Vorstandsvorsitzenden der KÄV NW Dres. Baumgärtner und Metke ein Skandal.

"Für Beobachter und KÄV-Mitglieder stellt sich die Frage", so MEDI-Report am 13.05.2000 im Bericht über den vom Landessozialgericht Stuttgart zum wiederholten Male rechtswidrig genannten Honorarverteilungsmaßstab der KÄV NW: "Sind die verantwortlichen Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg nicht in der Lage, ihren gesetzlichen Anforderungen zu genügen? Oder steht hinter der als systematisch empfundenen Demontage der KÄV NW eine zielgerichtete Strategie der Medi-Initiatoren wie sie im ‚Manifest der Vertragsärztlichen Bundesvereinigung’ mit dem Aufruf zur ‚Auflösung von ... Kassenärztlichen Vereinigungen’ und ‚Abschaffung des Kassenarztes’ postuliert wird?"

Diese Frage bitte ich Sie eingehend zu prüfen und gegebenenfalls dienstrechtlich tätig zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar G. Luchmann
Diplom-Psychologe und Psychotherapeut
Herausgeber
MEDI-Report


Zitierte Quellen

MEDICAL TRIBUNE (http://medi-report.de/presseschau/medi-verbund/2000/pr20000526mt.htm)
MEDI-Report vom 12.07.1999 (http://medi-report.de/medi-reports/mr990712.htm)
Manifest der VBV (http://www.vv-bayern.de/users/vvb_homeweb/manifest_vbv_110300.htm)
MEDICAL TRIBUNE (http://medi-report.de/presseschau/medi-verbund/1999/pr991211Kmt.htm)



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