N A C H R I C H T E N

28.05.2000

Ein Beitrag im Rahmen der MEDI-Report Initiative "Ärzte und Psychotherapeuten berichten"

Ärzte-Genossenschaft Schleswig-Holstein: Mit demokratischen Vertragsstrukturen geht es ohne "Krieg und Mord und Totschlag" in die Zukunft

Neumünster (Jörg D. Schoenen*) - Rund 1.200 niedergelassene Ärzte und Psychologen haben am Abend des 24. Mai 2000 in Neumünster eine Genossenschaft gegründet, um die Chancen des Gesundheitsmarktes besser zu nutzen. Die Gründung erfolgte als Reaktion auf das Gesundheitsreformgesetz, das nach Meinung der Initiatoren "die Krankenkassen stärkt und die Ärzte schwächt". Die Genossenschaft ist nach Angaben ihrer Gründer bundesweit der erste derartige Zusammenschluss von Ärzten, meldete dpa noch am selben Tage.

Das Gesundheitsreformgesetz sieht unter anderem vor, dass die Krankenkassen nicht mehr mit den Kassenärztlichen Vereinigungen, sondern mit einzelnen Ärzten oder Arztgruppen Verträge schließen können. Die Ärzte befürchten hierdurch eine Zersplitterung ihres Berufsstandes und eine schlechtere Grundversorgung der Patienten. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein (KÄV SH), Klaus Bittmann, wertete die hohe Zahl der teilnehmenden Ärzte als "unheimlichen Erfolg": "Mit der Gründung der Genossenschaft halten wir die Reihen der niedergelassenen Ärzte in Schleswig-Holstein geschlossen", meinte Bittmann.

Diese Neuorganisation der Ärzteschaft war lange überfällig. Wegen der Polymorphie der Ärzteschaft war sie von der Basis her aber kaum zu erwarten und wurde von der eigenen Bürokratie eher behindert als gefördert (Parkinsonsche Gesetze). In der Ära nach Seehofer wurde der politische Bogen aber überspannt: In der Schere aus Budgetierung einerseits und Einkaufsmodell für die Krankenkassen andererseits trat die Bedrohung allzu deutlich hervor. Kardinalfehler der Politik war schließlich, der Ärztebürokratie - den Kassenärztlichen Vereinigungen (KÄVen) - durch Winken mit dem Entzug des Sicherstellungsauftrages die Kündigung anzudrohen. Unter der Sorge, eventuell in die Wüste geschickt zu werden, erinnerte man sich an die Finanziers und erdachte neue Konzepte - in Schleswig-Holstein die Gründung einer Ärzte-Genossenschaft.

Nach den schlechten Erfahrungen in Nordwürttemberg, wo wegen wenig demokratischer Vertragsstrukturen jetzt offensichtlich Krieg und Mord und Totschlag herrscht, schien Skepsis zunächst angebracht. Aber manchmal lernen die Leute aus Fehlern. Bittmann suchte den Konsens, nicht die Konfrontation. So kamen 1.200 Ärzte zur Gründungsversammlung nach Neumünster. Bereits im Vorfeld hatte man Schulterschluss mit dem Genossenschaftsverband gesucht - kleine Satzungsänderungen waren dadurch notwendig und kurzfristig umgesetzt worden. Auch die Vorgaben des Kieler Sozialgerichts, das in einer einstweiligen Anordnung die Gesellschaftsbeteiligung der KÄV SH untersagte, wurden berücksichtigt. 

Am Gründungsabend führte die Satzungsdiskussion zu weiteren Änderungen. Zum Schluss kam die von Bittmann eingangs als "Knackpunkt" bezeichnete Vorstandswahl. Dem Wunsch der KÄV nach einer Mehrheit im Genossenschafts-Vorstand wurde von der Gründungsversammlung nicht entsprochen. Der Satzungsabschnitt lautet jetzt: "Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat ernannt." Was vielen wichtig war: Es gibt keinen Zusatz und auch kein Vorschlagsrecht der KÄV!

Die Kompromissfähigkeit der Initiatoren dieser Veranstaltung hat möglicherweise das Eis gebrochen und zum Ergebnis der Abstimmung über die Satzung wesentlich beigetragen: Es wurde Einstimmigkeit festgestellt ! Es gab keine Gegenstimme, keine Enthaltung ! Für dieses Ergebnis erhielt Bittmann minutenlangen Applaus.

Nach der Abgabe der Eintrittserklärungen - einschließlich jener von nichtanwesenden Ärzten und Psychotherapeuten - zählte die Genossenschaft 2.000 Mitglieder. Das sind auf Anhieb 45 Prozent der Mitglieder der KÄV Schleswig Holstein. Dieses Ergebnis habe "alle Erwartungen übertroffen", kommentierte später die Ärzte-Zeitung.

Die anschließende Wahl des Aufsichtsrates ergab folgendes Ergebnis: Vorsitzender: Bernd Thomas (Hartmannbund-Chef), Stellvertreter: Dr. Michael Sonntag (Allgemeinarzt), weitere Mitglieder: Dr. Michael Kinet (Kinderarzt), Dr. Stefan Jost (Allgemeinarzt), Carl-Gerhard Culemeyer (Allgemeinarzt), Dr. Ingeborg Kreuz (Netzsprecherin aus Flensburg), Dr. Eberhard Lassen (Kinderarzt), Nicolay Breyer (BDA-Chef), Dr. Rüdiger Marquardt (Gynäkologe).

Als Vorstand wurden ernannt: die beiden Chefs der KÄV SH Dr. Klaus Bittmann (Gynäkologe) und Dr. Hans Köhler, Dr. Andreas Rink (Anästhesist), Christoph Meyer (praktischer Arzt) und Dr. Marie-Luise Waack (Kinderärztin).

Ob und wie die Genossenschaft künftig funktionieren wird, hat sicherlich auch etwas mit Psychologie zu tun. Das ist ein bisschen wie bei der Börse. Ist die Stimmung erst mal weg und das Vertrauen verloren, wird es schwierig. Mit Bittmann, so meinen viele schleswig-holsteinische Ärzte und Psychotherapeuten, habe man vielleicht Glück gehabt und einen "ehrlichen Makler" gefunden. Seine offene Darstellung der noch ungelösten Fragen und die Bereitschaft, Mehrheitsentscheidungen auch gegen die eigenen Interessen zu akzeptieren, geben Anlass zu positiven Erwartungen. Die Stimmung und unerwartete Einvernehmlichkeit auf der Gründungsveranstaltung lassen ebenfalls hoffen.

Die Auffassung, dass sich in einem Einkaufsmodell der Tüchtige durchsetzen werde und es um die anderen nicht schade sei, kann ich nicht teilen. Ärzte und Psychotherapeuten sind keine Krämer und Händler. Eine echte "Marktwirtschaft" hat es im deutschen Gesundheitssystem nie gegeben und wird es nicht geben, solange die "Konsumenten" die Preise nicht selber zahlen. Zwar beugen sich viele Ärzte und Psychotherapeuten ökonomischen Zwängen und "verkaufen", was die "Kunden" wünschen: Akupunktur, Sauerstoff-Therapie, Pendel-Diagnostik, Besprechen, anthroposophische Medizin und TCM (traditionelle chinesische Medizin) usw. Aber ich denke, auch wenn wir angesichts des wissenschaftlichen Fortschritts stets Lernende sind, sollten wir vorrangig das tun, was wir gelernt haben und verantworten können.

Konkurrenz - ja, aber kein Wildwuchs. Und ohne Solidarität und Disziplin wird es auch in Schleswig-Holstein nicht gehen.

* Dr. med. Jörg D. Schoenen ist niedergelassener Allgemeinarzt in Schleswig.

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