N A C H R I C H T E N

13.05.2000

HVM der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg: Landessozialgericht nennt Fallzahlbegrenzungsregelungen rechtswidrig

Stuttgart (MEDI-Report) - Einige Kassenärztliche Vereinigungen sehen in ihren Honorarverteilungsmaßstäben (HVM) sogenannte Fallzahlbegrenzungsregelungen vor. Damit wird die Anzahl der abrechnungsfähigen Fälle je Vertragsarzt limitiert.

Nach Auffassung des Stuttgarter Rechtsanwaltes und Kassenarztrechtlers Dr. jur. Joachim B. Steck sind solche Fallzahlbegrenzungsregelungen äußerst problematisch. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts dürfte mittlerweile klar sein, dass eine Fallzahlbegrenzungsregelung, die dem Vertragsarzt nicht die Chance gewährt, den Durchschnitt seiner Fachgruppe zu erzielen, rechtswidrig ist.

Darüber hinaus dürfte es, so der Kassenarztrechtler, mit dem freiberuflichen Status eines Vertragsarztes nicht zu vereinbaren sein, dass sein Honorar allein deshalb gekürzt wird, weil es im Vergleich zum Bemessungszeitraum zu einer Steigerung seiner Fallzahlen gekommen ist. Eine Honorarkürzung, die allein auf eine Steigerung der Fallzahlen abstellt und im übrigen das Gesamthonorar und den Fallwert des Vertragsarztes völlig außer Acht lässt, hält der Kassenarztrechtler mit dem Gesetz nicht für vereinbar.

So hat nunmehr auch das Landessozialgericht Baden-Württemberg in zweiter Instanz einem nordwürttembergischen Vertragsarzt Recht gegeben, dessen Honorar aufgrund einer Steigerung seiner bereits über dem Fachgruppendurchschnitt liegenden Fallzahlen gekürzt wurde. Damit ist der HVM der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg (KÄV NW) ein weiteres Mal für rechtswidrig befunden worden. Die genaue Urteilsbegründung bleibt abzuwarten. Gegen das Urteil (AZ: L 5 KA 275/99) wurde die Revision zugelassen.

Ein Vertragsarzt oder -psychotherapeut, der seinen Rechtsanspruch sichern will, muss seinen Honorarbescheid mit Widerspruch und gegebenenfalls mit der Klage anfechten. Die Klage kann dann unter Hinweis auf ein entsprechendes Musterverfahren zum Ruhen gebracht werden. Anderenfalls wird der Honorarbescheid bestandskräftig.

Ärzte und Psychotherapeuten übersehen häufig, dass Honorarbescheide rechtlich als Verwaltungsakte gelten. Im Gegensatz zu Normen - wie etwa dem HVM als Satzung - sind Verwaltungsakte grundsätzlich auch dann wirksam, wenn sie rechtswidrig sind. Ein nicht mit Widerspruch und gegebenenfalls Klage angefochtener Honorarbescheid wird deshalb endgültig wirksam. In diesen Fällen hat die KÄV das Recht, sich auf die Bestandskraft des Honorarbescheids zu berufen, auch wenn endgültig festgestellt wird, dass die dem Honorarbescheid zugrunde liegende Norm (z.B. HVM) rechtswidrig und damit unwirksam ist.

Rechtsanwalt Steck hatte im MEDI-Report bereits das rigide Regelwerk der Medi-Gesellschaften kritisiert, an denen die KÄV NW wesentlich beteiligt ist. Deren Disziplinarordnung sei wie das gesamte Vertragswerk des Praxisverbundes davon geprägt, dass statt einer Überprüfung durch die staatlichen Gerichte ein Schiedsgericht das letzte Wort habe. "Ich habe erhebliche Zweifel", so der Anwalt im Oktober 1999, "dass den Ärzten bewusst ist, worauf sie sich mit ihrer Unterschrift unter ein Vertragswerk einlassen, das ihre Mitbestimmungsrechte und ihren Rechtsschutz derart unnötig beschneidet." Diese Konsequenzen sind für die betroffenen Ärzte, die den zwar mitunter langwierigen, aber immerhin verlässlichen Rechtsweg über die Gerichte bis zum Bundesverfassungsgericht in ihrem Rechtsverständnis verankert haben, so warnte Steck, vermutlich im Vorhinein kaum vorstellbar.

Die von "machtbesessenen Anführern" im KÄV-Vorstand (Dr. Sàlat in "Medical Tribune" am 26.11.1999) zu verantwortende Entwicklung rechtswidriger Honorarverteilungsmaßstäbe, die von KÄV-Mitgliedern durch die Sozialgerichte korrigiert werden müssen, fährt das System der Kassenärztlichen Vereinigungen zielsicher an die Wand.

Für Beobachter und KÄV-Mitglieder stellt sich die Frage: Sind die verantwortlichen Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg nicht in der Lage, ihren gesetzlichen Anforderungen zu genügen? Oder steht hinter der als systematisch empfundenen Demontage der KÄV NW eine zielgerichtete Strategie der Medi-Initiatoren wie sie im "Manifest der Vertragsärztlichen Bundesvereinigung" mit dem Aufruf zur "Auflösung von ... Kassenärztlichen  Vereinigungen" und "Abschaffung des Kassenarztes" postuliert wird?

Die Wochenzeitung "Medical Tribune" machte bereits am 11.12.1999 auf eine Reihe von bedenklichen Widersprüchen der "Väter von Medi" aufmerksam, die in der Personalunion der Dres. Werner Baumgärtner und Norbert Metke gleichzeitig der KÄV NW vorstehen und die Erfolge der KÄV NW -  z.B. die "Verträge mit ausbudgetierten Leistungen zu festen Punktwerten mit der AOK" - dem Medi-Verbund zuzuschreiben versuchen.

Dabei ist das System der KÄVen - wie der Berufsverband der Hausärzte Deutschlands (BDA) soeben wieder betonte - "besser als das von den vertragsärztlichen Vereinigungen im Rahmen der integrierten Versorgung propagierte Medi-System. Günstiger sei es allemal. Der Arzt könne jederzeit", so schreibt die "Ärzte Zeitung" (12.-13.05.2000 [19.Jg., Nr.87] S.18], die KÄV "verlassen, ohne dass ihm dadurch Kosten entstünden, während er für die Auflösung eines Medi-Vertragsverhältnisses unter Umständen eine ganze Menge Geld zahlen müsse".

© 2000 MEDI-Report: www.medi-report.de

Weitere Informationen zum Thema:
RA Dr. Steck: Wer getraut sich da noch, bei Medi seine Meinung zu äußern? - 01.10.1999
Auseinandersetzung um Medi-Verbund gewinnt Schärfe: Hausarztverband warnt vor Medi - 28.04.2000