N A C H R I C H T E N

21.04.2000

FDP- und PDS-Anträge zur Psychotherapie-Honorierung am 11.05.2000 im Bundestag: Ende des "unwürdigen Tauziehens um die Vergütung der Psychotherapeuten"?

Berlin (MEDI-Report) - Mit dem am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Psychotherapeutengesetz war beabsichtigt, die Voraussetzungen für eine qualitativ gesicherte und quantitativ ausreichende psychotherapeutische Versorgung der Bevölkerung zu verbessern und dadurch auch das Niveau der gesundheitlichen Versorgung im Ganzen auf ein qualifiziertes Fundament zu stellen.

Inzwischen haben sich die gesetzlichen Regelungen für das vorgesehene Vergütungsvolumen der Psychotherapeuten jedoch als völlig unzureichend erwiesen. Die Honorierung psychotherapeutischer Behandlungen ist vielerorts weit unter das Maß gesunken, welches nicht nur angemessen, sondern auch kostendeckend ist. Das Bundessozialgericht setzte am 25.08.1999 für die psychotherapeutische 50-Minuten-Behandlung "mindestens" 145,00 Mark Honorar als angemessen fest. Inzwischen sind qualifizierte Psychotherapeuten bei dem "unwürdigen Tauziehen um die Vergütung" schon mit Honoraren von 14,50 Pfennigen für die für die 50-Minuten-Behandlung abgespeist worden. Die ursprünglichen Intentionen des Gesetzes verkehren sich somit auf groteske Weise in ihr Gegenteil.

"Versuche, die Probleme auf der Selbstverwaltungsebene zu lösen, sind gescheitert", heißt es in einem Gesetzesentwurf "zur Sicherung einer angemessenen Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung", den die F.D.P. in den Bundestag eingebracht hat. "Es ist nicht damit zu rechnen, dass sich in absehbarer Zeit hieran etwas ändert, zumal das Bundesministerium für Gesundheit durch seine Interpretation der gesetzlichen Regelungen konstruktive Lösungen im Sinne der Psychotherapeuten verhindert."

In der 102. Sitzung des Bundestages am Donnerstagabend des 11. Mai 2000 soll über den F.D.P.-Antrag, den auch CDU- und CSU-Abgeordnete unterstützen wollen, erstmals beraten werden. Die Tagesordnung sieht auch die Beratung über den Antrag der PDS-Fraktion zur "Existenzsichernden Vergütung der psychotherapeutischen Versorgung" vor.

Tagesordnung 102. Sitzung des Bundestages, TOP 9a+b, 45 Minuten:

9. a) Erste Beratung

Sicherung einer angemessenen Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung
- Drucksache 14/3086 - F.D.P. -Fraktion         
b) Beratung des Antrags der PDS-Fraktion
Existenzsichernde Vergütung der psychotherapeutischen Versorgung gewährleisten
- Drucksache 14/2929 -

© MEDI-Report: www.medi-report.de

Weitere Informationen zum Thema:
F.D.P.-Antrag 14/3086 vom Dokumentenserver des Bundestages downloaden (PDF-Datei)
PDS-Antrag 14/2929 vom Dokumentenserver des Bundestages downloaden (PDF-Datei)
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