N A C H R I C H T E N

18.04.2000

ICD-10 bleibt Pflicht: Bundesverfassungsgericht und Landessozialgericht verpflichten Ärzte, Diagnosen verschlüsselt weiter zu geben

Karlsruhe/Stuttgart (MEDI-Report) - Ärzte müssen Krankheitsdiagnosen in verschlüsselter Form an die Kassenärztlichen Vereinigungen (KÄVen) bzw. an die Krankenkassen weiter geben. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Montag (17.04.2000) veröffentlichten Beschluss entschieden. Die 2. Kammer des Ersten Senats nahm die Verfassungsbeschwerde eines Internisten nicht zur Entscheidung an. Der Arzt fühlte sich durch die maschinenlesbare Übermittlung von Diagnosen kontrollierbar und deshalb in seiner Berufsfreiheit eingeschränkt. Im Sinne des Gemeinwohls - der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung - muss er dies nach Auffassung des Gerichts aber hinnehmen.

Schon seit 1992 müssen Vertragsärzte den Kassenärztlichen Vereinigungen Angaben zu den jeweiligen Diagnosen machen - ob verschlüsselt oder in Klarschrift blieb ihnen zunächst frei gestellt. Nach Ansicht des Klägers wird durch die seit dem 1. Januar 2000 verbindliche verschlüsselte Weitergabe die ärztliche Tätigkeit und die Krankengeschichte des Patienten vollständig überprüfbar. Zugleich rügte der Mediziner bürokratischen Mehraufwand.

Die Verfassungsrichter sehen durch die Maschinenlesbarkeit zwar ebenfalls neue Kontrollmöglichkeiten. Der Kläger, der sich als "gläserner Arzt" gesehen hatte, müsse dies aber hinnehmen. Schließlich sollten die Wirtschaftlichkeitsprüfungen den Ausgabenzuwachs der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzen und Anreize zum wirtschaftlichen Verhalten schaffen. Wenn Leistungen auf ihre Notwendigkeit hin kontrolliert würden, diene dies letztlich allen Ärzten. Nachdem die Ärzteschaft in der Vergangenheit auf Honorarkürzungen mit Mengenausweitungen reagiert habe, sehen die Richter "kein milderes Mittel" als die verstärkte Kontrolle.

Es sei bei dem Fall nicht über den Schutz von Sozialdaten der Patienten entschieden worden, da die Abrechnungen arztbezogen seien. Weder die Diagnose noch die ärztliche Tätigkeit, für die Honorar beansprucht wird, seien schützenswerte höchstpersönliche Daten. Die Abrechnungen würden gegenüber den Krankenkassen auch fall- und nicht versichertenbezogen für jedes Abrechnungsquartal übermittelt.

Die Entscheidung trägt das Aktenzeichen BVerfG, 1 BvR 422/00 vom 10.4.2000, Absatz-Nr. (1 - 31), und ist auch im Internet nachzulesen unter http://www.bundesverfassungsgericht.de.

Kassenärztliche Vereinigung Nord-Württemberg unnötig blamiert

Zuvor war bekannt geworden, dass das Landessozialgericht in Stuttgart eine Klage der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg (KÄV NW) gegen die Einführung der Verschlüsselungspflicht abgewiesen hatte. Wie die KÄV NW mitteilte, vertrat das Gericht die Auffassung, dass die KÄV gegen die Verschlüsselung nach dem ICD-10-Verfahren keine rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen könne. Denn die KÄV wende sich gegen die Rechtsgültigkeit einer Gesetzesvorschrift. Ein solches Verfahren stelle eine Normenkontrollklage dar, die im sozialgerichtlichen Verfahren so nicht vorgesehen sei.

Unabhängig davon stelle sich die Frage, ob die KÄV NW durch die Einführung der ICD-10 überhaupt in eigenen Rechten verletzt sei, oder ob nicht allein die niedergelassenen Ärzte eventuelle Rechtsverletzungen geltend machen könnten. Da jedoch eine Klagemöglichkeit aus verfahrensrechtlichen Gründen ausscheide, komme es darauf nicht an. Schon das Sozialgericht Stuttgart hatte dem Begehren der KÄV NW nicht stattgegeben.

Die KÄV NW bedauerte die Entscheidung, da die Abrechnungsverschlüsselung für den Arzt erheblichen bürokratischen Aufwand mit sich bringe und den Kassen keine verwertbaren zusätzlichen Informationen liefere. Nach der Vorschrift ICD-10 müssen die Ärzte ihre Diagnose der Krankenkasse in verschlüsselter Form mitteilen statt im Klartext. Beispielsweise wird die Diagnose "Grippe mit Pneumonie" durch den Code "J10.0" angegeben. Gegenstand der Regelung ist also lediglich die Form der Angabe. Der Einwand, dass das Heraussuchen des Schlüssels aus dem umfangreichen Katalog unnötigen Zeitaufwand erfordere, ist angesichts weitgehender Computerisierung in den Praxen jedoch nicht überzeugend.

Beobachter betrachteten die Klageerhebung der KÄV NW wegen ihrer vorhersehbaren Aussichtslosigkeit als Profilierungsversuch ihres Vorsitzenden Dr. med. Werner Baumgärtner, der nach Höherem strebte und "noch vor dem Sprung als Bettvorleger gelandet" ist, wie die Ärzte Zeitung am 20.12.1999 kommentierte.
(dpa/MR)