N A C H R I C H T E N

05.02.2000

"Organisierte Rechtsverweigerung": Und Kassenarzt-Chef ist über Psychotherapeuten "höchst amüsiert"

Stuttgart (MEDI-Report) - Was passiert, wenn das Bundessozialgericht (BSG) eine rechtskräftige Entscheidung trifft? Nun, es lässt sein Urteil und die Begründung dazu in vielen kleinen Buchstaben und Zahlen auf Papier fließen. Und sonst? Ja, seit neuestem stellt es seine Urteile und Pressemitteilungen sogar ins Web - weil das so modern ist. Und weiter? Nichts?

Wer die Erwartung hat, die Zweckbestimmung höchstrichterlicher Urteile sei, im Alltag umgesetzt zu werden, sollte im Falle des BSG-Urteils zum Psychotherapie-Honorar vom 25.08.1999, das Psychotherapeuten "mindestens" 145 Mark je Stunde zubilligte, besser selbst eine Psychotherapie machen. Denn diese Erwartung ist erkennbar nicht sehr realitätsnah. Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten leben zwar, wie es heißt, in der Regel davon, jene Erwartungen ihrer Klienten zu korrigieren, die mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmen. Jetzt allerdings werden sie selbst massenhaft Opfer der offenbar völlig realitätsfernen Erwartung, die Kassenärztlichen Vereinigungen (KÄVen) würden sich befleißigen, dieses BSG-Urteil auszuführen.

Im Gegenteil: Vielmehr wird das BSG "vorgeführt". Nach einem an den Justizminister des Landes Baden-Württemberg gerichteten Schreiben der südbadischen Psychotherapeutin Ursula Neumann, das uns zugegangen ist, war der Vorstandsvorsitzende der KÄV Südbaden, Dr. med. Gerhard Dieter, sogar "höchst amüsiert", dass die Psychotherapeuten sich auf einer Versammlung am 28.01.2000 als so blauäugig erwiesen zu erwarten, dass dieses BSG-Urteil nicht auf geduldigem Papier vor sich hin gilbt, sondern in die Rechtswirklichkeit umgesetzt würde:


Psychotherapeutin Ursula Neumann an den Justizminister"An den Justizminister
des Landes Baden-Württemberg
Herrn Prof. Dr. Ulrich Goll
Schillerplatz
70173 Stuttgart

nachrichtlich an:
Das Bundessozialgericht
die Bundesjustizministerin
Die Vorsitzenden der Fraktionen des Landtags
von Baden-Württemberg
vvps

den 29.1.00

Sehr geehrter Herr Minister,

am 25. August 1999 erging in Sachen Honorierung psychotherapeutischer Leistungen nach über sechsjähriger Prozeßdauer das Urteil des Bundessozialgerichts (AZ B 6 KA 14/98 R). Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen war ich erleichtert über die Eindeutigkeit des Urteils: Uns wurde als angemessene Honorierung zur Existenzsicherung ein Punktwert von 10 Pfennigen zugesprochen. Das sind 20 - 30%, teilweise sogar über 50% mehr als das, was uns die Kassenärztlichen Vereinigungen seit 1993 zugestanden haben. Durch die jahrelange massive Unterbezahlung sind viele meiner Kolleginnen und Kollegen in existentielle Schwierigkeiten geraten. Ausreichende Altersvorsorge usw. konnte und kann sich fast niemand von uns leisten.

Selbstverständlich gingen wir davon aus, daß die Kassenärztlichen Vereinigungen das Urteil zügig umsetzen, die fälligen Nachzahlungen leisten und künftig die uns durch richterlichen Beschluß zustehenden Honorare zahlen würde.

Weit gefehlt! Bei der gestrigen Mitgliederversammlung unseres Berufsverbandes vvps zeigte sich der Vorsitzende der KV Südbaden Dr. Dieter höchst amüsiert, als wir auf seine Frage: "Sie werden doch nicht erwartet haben, daß ich heute abend hier her gekommen bin, um Ihnen mitzuteilen, daß die KV Ihnen einen Punktwert von 10 Pfennigen zubilligt?" mit "Doch, genau das haben wir erwartet" antworteten.

Aber mehr noch: Wörtlich erklärte Dr. Dieter, die KV prüfe "ob die Grundlage, die das BSG festgelegt hat, so richtig ist". Er ließ keinerlei Zweifel daran, daß die KV gar nicht daran denke, das Urteil umzusetzen. Tenor: Dem Gericht habe bei seinem Urteil der richtige Durchblick gefehlt, weshalb es von falschen Voraussetzungen ausgegangen sei. Es sei daher Aufgabe der KV hier korrigierend tätig zu werden. Für den Fall, daß wir mit der Lösung, die uns die KV - irgendwann - anbiete, nicht einverstanden wären, müßten wir eben erneut prozessieren.

Dem Sozialministerium ist diese Haltung der KV Südbaden bekannt und der zuständige Minister hat - wie wir das schon seit Jahr und Tag kennen - am 19.1.00 ausdrücklich mitteilen lassen, daß er keine Veranlassung für die Wahrnehmung seiner Aufsichtspflicht gegenüber der KV sehe.

Ich frage Sie als den für Recht zuständigen Minister:

Sind in diesem unserem Lande die Sitten nun schon so verludert, daß nicht nur hochrangige Politiker ihre eigenen Maßstäbe über Recht und Gesetz stellen, sondern daß sich staatliche Institutionen - nämlich die KV’s als Körperschaften des öffentlichen Rechts und die Ministerien als Aufsichtsbehörden - folgenlos einen Dreck um höchstrichterliche Urteile scheren dürfen?

Seit wann ist es denn in das Belieben einer der streitenden Parteien gestellt, mit Hinweis auf die unzulängliche Kompetenz des Gerichts ein letztinstanzliches Urteil zu modifizieren?

Ich möchte wissen, was mir passieren würde, oder besser gesagt, ich weiß genau was mir passieren würde, wenn ich mit Hinweis auf meiner Ansicht nach falsche Berechnungsgrundlagen für Müllabfuhr oder Steuer lediglich den Betrag abführen würde, der mir passend erscheint! Es drängt sich die Frage auf, ob für staatliche Organe andere Maßstäbe als für Bürgerinnen und Bürger gelten, weil sie am längeren Hebel sitzen.

Was hat das für Konsequenzen für den Rechtsfrieden, wenn eine Institution mit hoheitlichen Funktionen mit Billigung des Ministers signalisiert "Falls ihr verliert, habt ihr euch selbstverständlich an den Richterspruch zu halten. Dafür werden wir schon sorgen. Falls wir verlieren, könnt ihr euch das Urteil übers Sofa hängen. Aber wir halten uns an nichts, ihr könnt klagen, bis ihr schwarz werdet"?

Frank und frei stellt Dr. Dieter fest, die KV Südbaden habe keinerlei Rücklagen für den Fall einer Prozeßniederlage gebildet. Das Sozialministerium als Aufsichtsbehörde sah darin offensichtlich während der gesamten Prozeßdauer keinen Anlaß zur Intervention. Dies läßt m.E. nur zwei Schlüsse zu: Entweder man kann bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Billigung des Ministers grob fahrlässig eine mögliche finanzielle Schieflage in Kauf nehmen oder man ist sich sicher, daß Rücklagen nicht nötig sind, weil Gerichtsurteile den Wert unverbindlicher Preisempfehlungen haben.

Sehr geehrter Herr Minister, ich habe inzwischen genügend Briefe in Sachen Psychotherapeutenhonorar von Ministerien, KV’s, und Krankenkassen bekommen, in denen ich über die Zuständigkeiten "belehrt" wurde. Merkwürdigerweise befanden sich Zuständigkeit und Verantwortlichkeit gerade immer irgendwo anders als bei dem, der mich "belehrte". Ich erlebe das als ein Kartell der Verantwortungslosigkeit und als organisierte Rechtsverweigerung.

Ich lege keinerlei Wert darauf, einen vergleichbaren Brief von Ihnen zu bekommen. Ich will von Ihnen nicht hören, warum Sie nichts tun können, sondern ich möchte von Ihnen wissen, was Sie in dieser Angelegenheit tun. Daß formal Ihr Kollege vom Sozialministerium zuständig ist, ist mir bekannt. Wenn dieser aber seiner Pflicht nicht nachkommt, erwarte ich insbesondere vom Justizminister, daß er gemäß seinem Amtseid Verantwortung übernimmt und jeden möglichen Beitrag zur Durchsetzung des Rechtes leistet. Das Versprechen "Gerechtigkeit zu üben gegen jedermann" wurde nicht mit dem Zusatz geleistet "was mein Kollege vom andern Ressort tut, geht mich nichts an." Sie haften gesamtschuldnerisch.

Was ich von den Verantwortlichen in Staat und Politik zu jeder Zeit erwarte und was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, gewinnt im Moment noch eine besondere Bedeutung: Dem fassungslosen Volk werden täglich neue Fakten zugemutet über die Legal-Illegal-Scheißegal-Mentalität von Politikerinnen und Politikern. Schadensbegrenzung und Wiedergutmachung kann nur durch einen besonders engagierten Einsatz für Recht und Gesetz geschehen. Politiker, die glauben, mit Aussitzen und ein paar beschwichtigenden Worten sei die Sache getan, brauchen sich nicht zu wundern, wenn sie mit ihren straffällig gewordenen Kolleginnen und Kollegen in einen Topf geworfen werden.

Mit freundlichem Gruß
gez. Ursula Neumann
"


MEDI-Report wird berichten, wie dieser Skandal weitergeht, der die psychotherapeutische Versorgung der Kassenversicherten systematisch ebenso meuchelt wie die psychotherapeutischen Leistungserbringer. Es mangelt - wie man sieht - durchaus nicht an tauglichen Gesetzen, sondern vor allem an einer politischen Kultur, die sich durch gesellschaftliche Verantwortung und persönliche Verantwortlichkeit auszeichnet. So lange der öffentliche Druck eine solche Kultur der Verantwortlichkeit nicht herbeizwingt, werden auch die überlebten ärztlichen Selbstverwaltungskörperschaften aufgrund ihrer erheblichen Defizite an politischer Führungskraft wie auch an Verwaltungs- und juristischer Kompetenz auf gerichtliche Entscheidungen kaum reagieren.

Schreiben Sie Ihre Meinung an redaktion@medi-report.de.

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Abb.: © 2000 U. Neumann mit freundlicher Genehmigung