N A C H R I C H T E N

18.01.2000

Luchmann zeigt Werner Baumgärtner jetzt die Gelbe Karte: "Beenden Sie diese unwürdige Disziplinar-Posse!"

Stuttgart (MEDI-Report) - Als die Dres. Werner Baumgärtner und Norbert Metke - ihres Zeichens Vorstandsvorsitzende der nordwürttembergischen Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV NW) - mit der Angstkeule durchs Land zogen, um für das geplante Ärztekartell MEDI zu mobilisieren, wies der Psychotherapeut Dietmar G. Luchmann als einer der ersten öffentlich auf die Risiken von MEDI hin. Inzwischen stößt das MEDI-Kartell in den Reihen der Ärzteschaft auf wachsende Kritik, weil die von MEDI ausgehenden Gefahren für Ärzte und Patienten zunehmend deutlicher zu Tage treten und gravierender sind als zunächst angenommen. Der "Berufsverband der Allgemeinärzte Deutschlands" (BDA) nennt die MEDI-Verträge am 24.08.1999 eine "Entrechtungserklärung" und warnt vor dem Beitritt, der "Berufsverband Deutscher Internisten" (BDI) stuft MEDI am 18.08.1999 gar "als standeswidrig und vertragsarztwidrig ein" und die medizinische Wochenzeitung "MEDICAL TRIBUNE" sieht die "Ärzte-Solidarität mißbraucht" und spricht am 26.11.1999 von einer "MEDI-Zwangsjacke".

Mit seinen MEDI-Reports hat Luchmann seit Juni 1999 dazu beigetragen, das Geschehen um MEDI für die Ärzte und die Öffentlichkeit transparent zu machen. So in ihrer Selbstgefälligkeit aufgeschreckt, versuchten der Vorsitzende der KÄV NW  und sein getreuer Vize seither, den unliebsamen MEDI-Kritiker "mundtot" zu machen. Der Stuttgarter Psychotherapeut und Herausgeber der MEDI-Reports wurde vom Vorstand der KÄV NW am 14.07.1999 vor den Disziplinarausschuss zitiert.

Dem Diplom-Psychologen wird vorgeworfen, er habe mit der Veröffentlichung des Honorar-Skandals  Die Plattmacher im Internet und der Publikation der  MEDI-Reports nicht nur den Ruf der KÄV NW, sondern auch ihres Vorstandsvorsitzenden, Herrn Dr. med. Baumgärtner, beschädigt.

Aber der Psychotherapeut ist nicht einzuschüchtern. In seiner Angstambulanz gebe es Schlimmeres, kommentiert der erfahrene Therapeut lapidar Baumgärtners und Metkes Drohgebärden und verweist auf Erich Kästner: Von Kästner stammt der Rat, "Nie dürft ihr so weit sinken, dass ihr den Kakao, durch den man euch zieht, auch noch trinkt". Sein Eindruck sei, dass Baumgärtner und Metke mit diesem Disziplinarverfahren und ihren emotional unterlegten Reaktionen gegenüber Kritikern nicht nur dem Ansehen der KÄV NW schweren Schaden zufügen, sondern auch noch von dem Kakao schlürfen, in den sie mit MEDI gefallen sind.

Nachdem Metke am 23.06.1999 von den "Stuttgarter Nachrichten" mit dem Satz zitiert wurde, "Luchmann hat für uns einen hohen Unterhaltungswert, ganz im Gegensatz zu seiner fachlichen Kompetenz", schob er am 24.06.1999 in derselben Zeitung einen weiteren Beleg seiner guten Erziehung nach: "Der stellvertretende Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Nordwürttemberg, Dr. Norbert Metke, legt im Zusammenhang mit unserer Berichterstattung über den Streit um das ärztliche Praxisnetz 'Medi-S' Wert auf die Feststellung, daß er dem Netzkritiker Dietmar G. Luchmann dessen Kompetenz als Psychotherapeut nicht abspricht. Metkes verkürzt wiedergegebenes Zitat lautet tatsächlich: 'Luchmann hat für uns einen hohen Unterhaltungswert, ganz im Gegensatz dazu hat er in bezug auf ärztliche Dinge und Angelegenheiten als Nicht-Arzt die Kompetenz eines Kaninchenzüchters im Schnauzerverein.'''

Bei dieser Ärzteführung ist es nicht verwunderlich, wenn die Selbstachtung innerhalb der Ärzteschaft auf den Hund, pardon, auf den Schnauzer kommt. Ein Haifischbecken mag eine gewisse Herausforderung darstellen, man wird der Gesundheitsministerin jedoch nicht verdenken können, wenn sie eine Einladung zum Plausch im Schnauzerzwinger dankend zurückweist. Vor dem Hintergrund der am 15.01.2000 erfolgten Wahl des neuen Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, bei der erst Metke und dann Baumgärtner wiederum heftig die Keule schwangen, kann sich die Gemeinschaft der Vertragsbehandler wohl gratulieren, dass sie das Unglück, von diesem Spitzenduo repräsentiert zu werden, an sich hat vorbeiziehen lassen.

Nachdem Luchmann das von diesem Vorstand der KÄV NW gegen ihn angestrengte Disziplinarverfahren, das freilich eher einer Posse ähnelt als verantwortungsbewusstem Handeln ernstzunehmender Ärztefunktionäre, mit Heiterkeit inzwischen ein halbes Jahr ruhig und sachlich verfolgt hat, zeigte er Baumgärtner jetzt die "Gelbe Karte".

Am 17.01.2000 hat der konsequente Verhaltenstherapeut über seinen Rechtsanwalt Dr. jur. Joachim B. Steck "im Interesse aller Vertragsbehandler" an den Disziplinarausschuss der KÄV NW appelliert: "Machen Sie dieser Posse ein Ende und wenden Sie weiteren Schaden von der KÄV NW ab, indem Sie dieses sachlich und rechtlich unhaltbare Disziplinarverfahren unverzüglich einstellen."

Nachstehend veröffentlicht MEDI-Report dieses Schreiben - zunächst als Text, anschließend als Scan:

Klammt-Asprion & Steck

 

 

 

Per Fax
An den Disziplinarausschuß
bei der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg
Albstadtweg 11

70567 Stuttgart

RECHTSANWÄLTE
Jutta Klammt-Asprion
Tätigkeitsschwerpunkt
Arzt- und Medizinrecht

Dr. jur. Joachim B. Steck
Tätigkeitsschwerpunkt
Arzt- und Medizinrecht

WOLFFSTR: 3
70199 STUTTGART

TELEFON 0711-601 734 6
TELEFAX 0711-601 734 88

17.01.2000

 

Disziplinarverfahren vom 14.07.1999 gegen Herrn Dipl.-Psych. Dietmar G. Luchmann
Unsere Schreiben vom 15.09.1999, 16.11.1999 und 17.12.1999


Sehr geehrte Damen und Herren,

in unserem Schriftsatz vom 15.09.1999 haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass in den uns übersandten Kopien der Akten der eigentliche Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens fehlte.

Unter Hinweis darauf, dass Herr Luchmann nach wie vor uneingeschränkt gesprächsbereit ist, erinnerten wir am 16.11.1999 an die Bearbeitung der Angelegenheit und baten um Mitteilung, ob es einen solchen schriftlichen Antrag gibt. In diesem Fall beantragten wir die Vervollständigung der Akten und Übersendung einer Kopie dieses Antrages.

Als Sie weiterhin nicht reagierten, fragten wir am 17.12.1999 erneut nach dem Sachstand an und baten um die baldige Beantwortung unserer Anfrage.

Inzwischen ist über ein halbes Jahr seit dem am 14.07.1999 gefassten Beschluss des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigung Nordwürttemberg (KÄV NW) vergangen, gegen Herrn Luchmann ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Auf unsere Schreiben vom 15.09.1999, 16.11.1999 sowie 17.12.1999 haben wir ebenso wenig eine Antwort erhalten wie auf unseren Antrag auf Vervollständigung der Akten. Wir haben bis heute nicht einmal eine Zwischennachricht erhalten.

Das ist in hohem Maße befremdend. Da auf Seiten der KÄV NW erkennbar keine Gesprächsbereitschaft besteht, ist mein Mandant nicht mehr gewillt, weiter hinzunehmen, dass Herr Dr. med. Werner Baumgärtner das Instrument eines Disziplinarverfahrens offensichtlich dazu missbraucht, ihn als unliebsamen Kritiker seines autoritären und rüden Führungsstils mundtot zu machen. „‚Dem geht es nur um die Macht’, hört man auch von Ärzten“, beobachtete die „STUTTGARTER ZEITUNG“ am 24.09.1999.

Wir dürfen den Disziplinarausschuss – wie zweifellos bekannt ist – daran erinnern, dass Herr Luchmann Herausgeber des allgemein anerkannten gesundheitspolitischen Online-Dienstes „MEDI-REPORT“ ist, der sich bundesweit einer beachtlichen Leserschaft inzwischen nicht nur unter Ärzten erfreut und in den führenden Onlinekatalogen gleichwertig beispielsweise zwischen dem renommierten „arznei-telegramm“ und der in Medizinerkreisen führenden „ÄRZTE-ZEITUNG“ gelistet wird.

Ihm vorzuwerfen, er habe mit der Veröffentlichung des Honorar-Skandals „Die Plattmacher“ im Internet und der Publikation des „MEDI-REPORTS“ nicht nur den Ruf der KÄV NW, sondern auch ihres Vorstandsvorsitzenden Baumgärtner beschädigt, ist sachlich und rechtlich völlig abwegig. Vielmehr hat die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zur Verteilungsgerechtigkeit bei der Leistungsvergütung innerhalb der Kassenärztlichen Vereinigungen die von Herrn Luchmann vertretenen Positionen voll bestätigt.

Wir haben bereits ausführlich darauf hingewiesen, dass zwischenmenschliche Probleme einzelner Vorstandsmitglieder mit unserem Mandanten sich denkbar schlecht für ein Disziplinarverfahren gegen ihn als Psychotherapeuten eignen, der sich wider Erwarten als gestandener Angsttherapeut nicht einschüchtern lässt. Herr Luchmann merkte in seiner Berichterstattung im Zusammenhang mit diesem Vorwurf bereits an, „die Wahrheit kann nur den schädigen, der sie zu verbergen hat“. So darf ich aus seinen Ausführungen im „MEDI-REPORT“ zitieren:

Zudem stellt sich für Beobachter die Frage, ob dem streitfreudigen Baumgärtner irgendwer mehr zu schaden vermag als er sich selbst. Führt er sich nicht bereits bestens vor?

Dem KÄV-Mitglied Luchmann möchte der in Bezug auf seine eigene Person eminent ehrbewusste Baumgärtner ebenso wie seinen Kollegen in der Vertreterversammlung das Wort verbieten, findet es jedoch in Ordnung, wenn er in einem Brief an Bernd Stadelmann von den Stuttgarter Nachrichten am 28.07.1999 dem Vorstand des Bundesverbandes der Innungskrankenkassen, Herrn Gernot Kiefer, ’Schwachsinn’ bescheinigt.

Zugegeben: Der Chef der KÄV NW hätte vorbildlicher vorangehen können und den Ausfluss seiner Diagnostik, wie von den Krankenkassen gewünscht, korrekt mit der ICD10-Kodierung ’F70’ versehen können. Aber wer kann schon immer vollkommen sein ? ’Vermutlich muß ich noch hart an mir arbeiten’, schrieb Baumgärtner in seinem Rundschreiben 4/1998. Hat der große Vorsitzende in diesem Punkt nicht ausnahmsweise recht ?

Wie auch aus ärztlichen Kreisen vielfach anerkannt wird, hat Herr Luchmann unter anderem über die Art und Weise, wie die Herren Dres. Baumgärtner und Metke sich öffentlich aufführen, berichtet und öffentlich zugängliche Informationen journalistisch korrekt zusammengetragen. Es ist wohl nur als ein seltener Fall von politischer Instinktlosigkeit, Grobschlächtigkeit und Selbstüberschätzung zu begreifen, wenn die Herren Dres. Baumgärtner und Metke am 25.02.1999 journalistische Berichterstattung als die „ewig neidische Presse“ abwerteten. Das Bundesverfassungsgericht hat die politische Presse stets als „unentbehrlich für die moderne Demokratie“ bezeichnet. Es stellt sich hier sehr eindringlich die Frage, welches Demokratieverständnis die Herren Dres. Baumgärtner und Metke mit ihrer Wahlfunktion in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft verbinden, wenn sie die lebendige Meinungs- und Pressefreiheit als eine grundlegende Säule unserer Demokratie in solcher Weise herabsetzen.

Selbst aus Kollegenkreisen werden die Herren Dres. Baumgärtner und Metke heftig wegen ihres „zu rigiden Vorgehens“ gegenüber Andersdenkenden kritisiert und insbesondere Dr. Baumgärtner ist öffentlich dem Vorwurf ausgesetzt, „er instrumentalisiere die kassenärztliche Vereinigung für seine politischen Zwecke“.

Das Streben von „machtbesessenen Anführern“, wie ein Arzt die Führungsspitze um die Dres. Baumgärtner und Metke in der Wochenzeitung „MEDICAL TRIBUNE“ am 26.11.1999, S.18, bezeichnete, vermag eine substantiierte Rechtswirklichkeit ebenso wenig zu ersetzen wie deren übersteigerte Empfindlichkeiten.

In welchem Maße sich Herr Dr. Baumgärtner in seinem permanenten Bestreben „nach Höherem“ im Zusammenhang mit der Wahl zum Ersten Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KÄBV) soeben wieder öffentlich vorgeführt hat, sollte auch dem Disziplinarausschuss nicht verborgen geblieben sein.

Der Vorsitzende der KÄV NW wurde nicht müde, sich überall ins Gespräch zu bringen, so dass unter anderem die „STUTTGARTER NACHRICHTEN“ am 22.12.1999 unter der Überschrift „Baumgärtner strebt Ärzte-Chefposten an“ berichteten:

Der Vorsitzende der" KÄV NW, "Werner Baumgärtner, will Chef der Kassenärzte Deutschlands werden. Das bestätigte Baumgärtner am Dienstag gegenüber unserer Zeitung.

Am 15.01.1999 sahen sich die „STUTTGARTER NACHRICHTEN“ nach Baumgärtners stetem Streben nochmals veranlasst, unter der Überschrift „Ein Macher drängt an die Ärzte-Spitze“ auszuführen:

Das versuchte er schon einmal, 1997. Damals strebte Baumgärtner an, Bundesvize zu werden, scheiterte aber nach einer aggressiven Rede...

Vor diesem Hintergrund seines allgemein bekannten ständigen und aggressiven Strebens nach mehr Macht und seines beispiellosen „Spätsommertheaters“, in welchem er den Ersten Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Winfried Schorre, in von Beobachtern als einzigartig töricht bewerteter Weise als „politischen Lehrling“ verunglimpfte und die KÄBV als politisch ernstzunehmende Institution beschädigte, ließ Herr Dr. Baumgärtner sich sogar soweit herab, sich in einem Brief an die „ÄRZTE ZEITUNG“ am 10.01.2000 selbst zu verleugnen:

"Was Sie dazu verleitet, mir zu unterstellen, ich hätte im letzten Sommer schon einmal Anlauf auf Köln genommen, ist mir schleierhaft ..."

Wenn es dem Vorstand der KÄV NW immer weniger gefällt, von einem Vorsitzenden geführt zu werden, der sich und die KÄV NW solchermaßen permanent selbst vorführt, besteht der sachlich und rechtlich saubere Weg darin, dieses Amt bei der nächsten Wahl von den nordwürttembergischen Kassenärzten und Kassenpsychotherapeuten mit einem anderen Vorsitzenden besetzen zu lassen. Dann brauchte die Herrn Dr. Baumgärtner durchaus gewogene „ÄRZTE ZEITUNG“ nicht wie am 20.12.1999 über den Vorsitzenden der KÄV NW zu schreiben:

Natürlich scharrt der Volkstribun Baumgärtner aus Nordwürttemberg mit den Hufen. Im letzten Sommer hat er schon einmal Anlauf auf Köln genommen und ist noch vor dem Sprung als Bettvorleger gelandet.

In der Tat hat sein Streben in der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wenig Anklang gefunden. Zu seinem rigiden Stil und für aufmerksame Kollegen durchaus erkennbaren Machtmissbrauch konnte mein Mandant ihn nun wirklich nicht verleiten – den hat Herr Baumgärtner ganz persönlich zu verantworten. Der Vorstandsvorsitzende der KÄV NW wäre möglicherweise besser beraten gewesen, meinen Mandanten als Berater hinzuzuziehen, anstatt ihn vor ein Disziplinargericht zu zerren.

In einem seltenen Anflug von Selbstkritik räumte Baumgärtner gegenüber der „STUTTGARTER ZEITUNG“ vom 02.12.1999 immerhin bereits ein, „in der Diktion zu rigide aufgetreten“ zu sein. Die einzigen, die das Ansehen der KÄV NW nachhaltig schädigen, sind der Vorstandsvorsitzende und sein Vize selbst: „Ein Trauerspiel war es, was die Mitstreiter um ... Dr. Werner Baumgärtner geboten haben“, kommentierte die „ÄRZTE ZEITUNG“ in ihrer heutigen Ausgabe das Auftreten der Führungsspitze der KÄV NW bei der Vorstandswahl der KÄBV. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Wir appellieren deshalb im Interesse aller Vertragsbehandler an Sie: Machen Sie dieser Posse ein Ende und wenden Sie weiteren Schaden von der KÄV NW ab, indem Sie dieses sachlich und rechtlich unhaltbare Disziplinarverfahren unverzüglich einstellen.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. jur. Joachim B. Steck
Rechtsanwalt

Und nun der Scan des Schriftsatzes (mit freundlicher Genehmigung von D.G. Luchmann):

Schreiben vom 17.01.2000, Seite 1

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