N A C H R I C H T E N

02.12.1999

Ein Fall für die Aufsicht? "Gleichbehandlungsgebot der KÄV NW für alle Vertragspraxen in Nord-Württemberg" von der Vertreterversammlung abgelehnt

Stuttgart (MEDI-Report) - Die Delegierten aller Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Nordwürttemberg haben sich auf der Vertretersammlung am 01.12.1999 von ihrem Vorstand für die fragwürdigen und auch aus den Reihen der Ärzteschaft heftig kritisierten Bestrebungen der Vorsitzenden Dres. Werner Baumgärtner und Norbert Metke in die Verantwortung nehmen lassen, ein MEDI-Monopol unter Ausschluss jeglicher Alternativen aufzubauen. Die Vertreterversammlung beschloss am 01.12.1999 folgenden

"Antrag:

Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg möge beschließen:

'Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg unterstützt den Vorstand in seinem Bemühen, für Nordwürttemberg ein einheitliches Verbundsystem (Medi-Verbundsystem) zu etablieren.

Begründung:

Der Aufbau eines einheitlichen Verbundsystems ist die einzige Antwort auf die Pläne der rot-grünen Bundesregierung zur Neustrukturierung des deutschen Gesundheitswesens (GKV-Gesundheitsreform 2000). ... Die ambulante Versorgung im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg muß in ihrer jetzigen Struktur erhalten bleiben. Die Bildung von Kleinnetzen läuft diesem Ziel entgegen und ist daher abzulehnen, da sie den Krankenkassen die Möglichkeit der Rosinenpickerei eröffnet und die Position der Vertragsärzteschaft in unverantwortlicher Weise schwächt.' "


"Selbstkritisch räumte Baumgärtner ein, beim neuen 'MEDI'-Netzwerk der Kassenärzte 'in der Diktion zu rigide aufgetreten' zu sein", berichtete zwar die Stuttgarter Zeitung am 02.12.1999 von der Vertreterversammlung. Unbekannt blieb jedoch, dass im selben Atemzug das "Gleichbehandlungsgebot der KÄV NW für alle Vertragspraxen in Nord-Württemberg" unter Baumgärtner's Führung von der Vertreterversammlung über Bord geworfen wurde.

In den letzten Wochen sind, wie mehrfach berichtet wurde, neben Baumgärtner's und Metke's MEDI-Verbundsystem in Nordwürttemberg zwei weitere Ärzteverbünde aus den Reihen der GenoGyn-GenoMed e.G. sowie dem Zweckverband freier Ärzte Rems-Murr-Kreis und der Vertragsärztlichen Initiative Main-Tauber-Kreis entstanden. Von Delegierten eingebracht wurde deshalb folgender

"Änderungsantrag:

Im (vorstehenden) Antrag eingefügt werden:

'Das Gleichbehandlungsgebot der Kassenärztlichen Vereinigung für alle Vertragspraxen in Nord-Württemberg darf durch die Förderung des MEDI-Verbundes nicht gefährdet werden.
Grundsätzlich sollen alle Vertragsärzte und -psychotherapeuten der KV NW Zugangsrecht zum Verbund haben.
' "

Dieser Änderungsantrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt: Die Vertreter der KÄV NW wollen also keine Gleichbehandlung und kein allgemeines Zugangsrecht für die Mitglieder der KÄV NW.

Da die MEDI-Förderung bei der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg nur mit den Geldern aller Mitglieder, also auch der aus eigener Entscheidung oder gegen ihren Willen ausgeschlossenen, erfolgen kann, stellt sich die Frage: Ist das ein Fall für die Aufsichtsbehörde ?