Rote Karte für Baumgärtners Medi-Verbund

M E D I Z I N R E C H T   *  U R T E I L E

Urteile im Arzt- und Medizinrecht

Spezialisierte Rechtsanwälte mit der Ausrichtung als
* Arzt-Anwalt oder * Patienten-Anwalt informieren über die Entwicklung der Rechtsprechung und neue Urteile.

Sozialgericht Reutlingen: Honorarrückforderung der KÄV Süd-Württemberg ist rechtswidrig
Selbst erfahrene und mit dem Kassenarztrecht bestens vertraute Richter können zuweilen nur noch mit erheblichem Zeit- und Arbeitsaufwand die Richtigkeit der Honorarabrechnungen überprüfen können. Mache die KÄV bei der Berechnung Fehler zu Gunsten des Arztes, die dieser nicht auf Anhieb erkennen könne, so ist die Honorarrückforderung rechtswidrig.
RA Dr. jur. Joachim B. Steck
(04.09.2000)


Rote Karte für die Mitgliedschaft der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg (KÄV NW) in MEDI
Die Ausführungen des LSG betreffen nicht nur die Mitgliedschaft einer KÄV in einer Genossenschaft, sondern gleichermaßen die in Nord-Württemberg gewählte Rechtsform der GmbH. Die Gerichtsentscheidung ist insoweit eindeutig. Die Kassenärztliche Vereinigung Nord-Württemberg ist deshalb verpflichtet, die von ihr an der MEDI Verbund GmbH gehaltenen Geschäftsanteile aufzugeben.
RA Dr. jur. Rolf Gutmann
(19.07.2000)


Verteilungsgerechtigkeit bei der Leistungsvergütung innerhalb der Kassenärztlichen Vereinigungen
Das Sankt-Florians-Prinzip hat bei den KÄVen endlich ausgedient: Grundsatzentscheidungen des Bundessozialgerichtes (B 6 KA 14/98 R u.a.) zur Vergütungen der Psychotherapeuten
RA Dr. jur. Michael Kleine-Cosack
(06.01.2000)


Ohne angemessenes Honorar keine Kassenleistung
Sozialgericht Freiburg (S 1 KA 1209/98) räumt Vertragsarzt Leistungsverweigerungsrecht wegen unzureichendem Honorar ein und billigt Privatliquidation
RA Dr. jur. Joachim B. Steck
(13.12.1999)


Schelte für die Kassenärztliche Vereinigung NW
Das Landessozialgericht (L 5 KA 2586/98) Baden-Württemberg erklärt Plausibilitätsprüfung der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg (KÄV NW) für rechtswidrig
RA Dr. jur. Joachim B. Steck
(22.10.1999)




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K O M M E N T A R

Wer getraut sich da noch, bei MEDI seine Meinung zu äußern ?

Rechtsanwalt Dr. jur. Joachim B. Steck kritisiert in diesem Zusammenhang das neue Regelwerk der MEDI-S GbR.

Deren Disziplinarordnung sei wie das gesamte Vertragswerk des Praxisverbundes davon geprägt, dass statt einer Überprüfung durch die staatlichen Gerichte ein Schiedsgericht das letzte Wort habe. "Ich habe erhebliche Zweifel", so der Anwalt, "dass den Ärzten bewusst ist, worauf sie sich mit ihrer Unterschrift unter ein Vertragswerk einlassen, das ihre Mitbestimmungsrechte und ihren Rechtsschutz derart unnötig beschneidet."

"Die völlig unkalkulierbaren Risiken des beim MEDI-Verbund  beschränkten Rechtsschutzes könnten gerade Systemkritiker hart treffen", so der Anwalt.

Auch der Vorstand der GenoGyn-GenoMed e.G. warnte schon am 22.09.1999 vor dem rigiden Umgang des MEDI-Vorstandes mit MEDI-Kritikern. "Daraus kann geschlossen werden, mit welchen Reaktionen bei abweichenden Meinungen später bei MEDI zu rechnen ist", schrieb der GenoGyn-GenoMed-Vorstand.

Durch die Vereinbarung lediglich eines Schiedsgerichtsverfahrens in allen Bereichen wird der Rechtsschutz bei MEDI erheblich geschwächt. Es bedarf keiner großen Fantasie, um sich vorzustellen, welche Konsequenzen aus der Beschränkung auf die einzige Instanz eines Schiedsgerichtes bei einer nach dem MEDI-Vertragswerk gleichzeitig als praktisch unangreifbar zu betrachtenden Position der Geschäftsführung resultieren könnten.

Dabei übersteigen die Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens im MEDI-Verbund die Kosten eines staatlichen Gerichtsverfahrens um ein Vielfaches. Nach der Vertragsregelung bei MEDI sind sie um mehr als das Achtfache höher als die Kosten eines ordentlichen Gerichtsverfahrens. Bei diesen abschreckend hohen Gebühren kann davon ausgegangen werden, dass im Streit- oder Konfliktfall die tatsächlichen Rechtsschutzmöglichkeiten gegenüber der derzeitigen Rechtslage - insbesondere vor dem Hintergrund, dass nur eine Instanz zur Verfügung steht - dramatisch verschlechtert werden. Auch ein vom Zweckverband freier Ärzte des Rems-Murr-Kreises und der Vertragsärztlichen Initiative Main-Tauber-Kreis in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Kanzlei Gleiss et soc. gelangt zu derselben Einschätzung.

Diese Konsequenzen sind für die betroffenen Ärzte, die den zwar mitunter langwierigen, aber immerhin verlässlichen Rechtsweg über die Gerichte bis zum Bundesverfassungsgericht in ihrem Rechtsverständnis verankert haben, vermutlich im Vorhinein kaum vorstellbar.

Wer würde sich angesichts eines solchen atemberaubenden Disziplinar-Korsetts von MEDI noch unumwunden frei seine Meinung zu äußern und Kritik vorzutragen getrauen, fragt Rechtsanwalt Dr. Steck.


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