Rote Karte für Baumgärtners Medi-Verbund

M E D I Z I N R E C H T   *  U R T E I L E   *  2000

Dr. jur. Rolf Gutmann  Zitierweise dieses Beitrages
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, 19.07.2000
zur Homepage des Autors RAe Wohlfarth Dr. Gutmann Pitterle, Stuttgart

Rote Karte für die Mitgliedschaft der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg (KÄV NW) in MEDI

Landessozialgericht beurteilt Vermengung der hoheitlichen Aufgaben der Körperschaft mit "privatrechtlichen Organisationen" als "unzulässig"

Einen für die künftigen Strukturen auf dem Gesundheitsmarkt wichtigen Beschluss hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht am 26. Juni 2000 (Az.: L 6 B 61/00 KA ER) gefällt.

Dem juristischen Laien wird das Verständnis der Entscheidung auf den ersten Blick schwer fallen. Zwei Drittel der Entscheidung sind schon durch die Darstellung des Sachverhalts gefüllt. Auf den letzten beiden Seiten legt das Gericht die eigentlichen Gründe für die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dar. Hierfür habe kein Anlass bestanden, weil ein Beitritt der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein zu einem ärztlichen Praxisverbund noch nicht erfolgt sei.

Den eigentlichen Sprengsatz für die Bemühungen um einen Zusammenschluss der öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit privaten Praxisverbünden enthalten die Ausführungen auf vier von insgesamt 23 Seiten. Das Landessozialgericht sieht zwei Gründe als durchschlagend an.

1. Zwangsmitgliedschaft

Die niedergelassenen Ärzte sind nicht freiwillig Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen, sondern durch eine Entscheidung des Gesetzgebers zwangsweise zu öffentlich-rechtlichen Körperschaften zusammengeschlossen. Die Mitglieder einer solchen Körperschaft dürfen deshalb verlangen, dass die Körperschaft ihre gesetzlichen Verpflichtungen nicht überschreitet. Ausdrücklich führt das Gericht aus: „Eine Vermengung mit privatrechtlichen Organisationen wie etwa einer Genossenschaft ist unzulässig."

In seinem Bericht zur Lage vom 12.07.2000 behauptet Dr. Baumgärtner:

"Die Entscheidung in Schleswig-Holstein beruhte politisch einfach darauf, dass die KÄV in der Genossenschaft direkt und mehrheitlich in den entscheidenden Gremien vertreten war und es sich nicht um eine privatrechtliche Konstruktion, an der die KV beteiligt war, handelte."

Diese Darstellung ist abwegig. Sie beginnt schon mit einer sprachlich falschen Einleitung: die Entscheidung des Landessozialgerichts beruht nicht auf politischen, sondern auf rechtlichen Wertungen. Vor allem aber ist auch eine Genossenschaft eine privatrechtliche Konstruktion, wie das Gericht ausdrücklich vermerkt. Die Entscheidung muss deshalb im vollem Umfang auf die Verhältnisse in der KÄV Nord-Württemberg bezogen werden. Wieso Dr. Baumgärtner das Gegenteil behauptet, ist nicht nachvollziehbar.

Die Ausführungen des Gerichts betreffen nicht nur die Mitgliedschaft einer KÄV in einer Genossenschaft, sondern gleichermaßen die in Nord-Württemberg gewählte Rechtsform der GmbH. Die Gerichtsentscheidung ist insoweit eindeutig. Die Kassenärztliche Vereinigung Nord-Württemberg ist deshalb verpflichtet, die von ihr an der MEDI Verbund GmbH gehaltenen Geschäftsanteile aufzugeben.

2. Die Gleichbehandlung der Mitglieder

Die Kassenärztlichen Vereinigungen als Zwangskörperschaft dürfen auch nicht mit ihren Mitgliedern in privatrechtliche Konkurrenz treten. Der Zusammenschluss einiger Ärzte zu einer GmbH stärkt ihre Marktposition gegenüber Mitbewerbern. Konkurrenten sind nicht nur andere Ärzteverbünde, sondern auch einzelne Ärzte, die nicht Mitglied eines solchen Verbundes werden. Das Landessozialgericht betont die Verpflichtung der Kassenärztlichen Vereinigungen, ihre Mitglieder gleich zu behandeln. Eine Bevorzugung einzelner Mitglieder durch Mitgliedschaft in einem Ärzteverbund ist deshalb rechtswidrig. Auch dieser Gesichtspunkt erzwingt die Trennung der KÄV Nord-Württemberg von ihrem Geschäftsanteil an der MEDI Verbund GmbH.

Eilbedürftigkeit

Während die in Schleswig-Holstein gegen die Mitgliedschaft ihrer KÄV in privatrechtlicher Konkurrenz sich wehrenden Ärzte formal unterlegen sind, trifft das dort vom Landessozialgericht verwendete Argument fehlender Eilbedürftigkeit wegen noch nicht erfolgter Rechtsverletzung in Stuttgart nicht zu. Mit dem Beitritt der KÄV NW zu MEDI droht nicht nur eine Rechtsverletzung. Die KÄV verhält sich vielmehr fortlaufend rechtswidrig. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis die KÄV aus dem Kreis der Mitglieder durch Anträge an das Sozialgericht zu rechtmäßigem Handeln gezwungen wird.


*  Dokumentation: Der Volltext des Landessozialgerichtsurteils vom 26.06.2000 (L 6 B61/00 KA ER)

Zitierweise dieses Beitrages  Zitierweise dieses Beitrages:
  www.medi-report.de/medizinrecht/urteile/2000/L6B61-00KAER_20000719_r-gutmann.htm.

© 2000 Redaktion MEDI-Report. Mitteilung von RA Dr. jur. Rolf Gutmann, Stuttgart, 19.07.2000.