Denken statt fürchten - Lesen Sie PSYCHOTHERAPIE

M E D I Z I N R E C H T   *  T H E M E N   *  2000

Pressedokumentation
des rechtswidrigen Versuches Stuttgarter Kassenarzt-Funktionäre, mit einem Ärzte-Kartell Konkurrenz und Wettbewerb auszuschalten (Stand 18.11.2000)

Von der Zwangsjacke in die Gummizelle?
Medi-Verbund - Nein, danke.

Medi-Kartell rechtswidrige "Biertisch-Idee"

Ein Kartell gegen Krankenkassen und Patienten sollte errichtet werden - so die Idee des Stuttgarter Kassenarzt-Chefs Dr. Werner Baumgärtner, der sich der Reform des Gesundheitssystems entgegenstellen wollte. Fragen des Datenschutzes - ein wichtiges Thema im sensiblen Bereich der Psychotherapie - seien gar "Peanuts", ließ sein Stellvertreter und Geschäftsführer des Medi-Verbundes Stuttgart, Dr. Norbert Metke, in den "Stuttgarter Nachrichten" am 24.01.2000, Seite 17, wissen. Der dreisten Vergewaltigung von Recht und Gesetz durch die sich in der Brauereigaststätte Dinkelacker treffenden Medi-"Häuptlinge" hat jetzt erstmals ein Gericht einen Riegel vorgeschoben.

Ihr Vertrauen braucht unseren Datenschutz - Kein Medi-MitgliedAls einer der ersten Kritiker hat im Frühjahr 1999 der PSYCHOTHERAPIE-Herausgeber und Diplom-Psychologe Dietmar G. Luchmann auf die Gefahren hingewiesen, die von dem Ärztenetz "Medi-Verbund" für Patienten, den Datenschutz, die freie Wahl des ärztlichen oder psychologischen Behandlers sowie die Berufs- und Therapiefreiheit ausgehen. "Gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen", so betont der Stuttgarter Psychotherapeut, "heißt immer auch, sich den Versuchen von Machtmissbrauch und Demagogie entgegen zu stellen".

"Die Konfrontationspolitik einiger Ärztefunktionäre mit dem Ziel, die mit der Gesundheitsreform 2000 politisch angestrebte Verringerung von Einfluss und Zahl der Kassenärztlichen Vereinigungen zu unterlaufen, kann nur tragisch für jene Ärzte enden, die sich gegen den Wettbewerb stellen. Man kann hierzulande gewiss keine Politik gegen die Ärzte machen, aber die Ärzte können auch keine Politik gegen den 'Rest der Welt' machen", schrieb Dietmar G. Luchmann am 12. Juli 1999 in einer umfangreichen und vielbeachteten Analyse zu den Risiken und Nebenwirkungen des "Medi-Kartells". "Der Gedanke, ein Ärztekartell als Überlebensgarantie schaffen zu wollen", so resümierte der Psychotherapeut, ist "daher nicht nur eine famose Biertisch-Idee, sondern eine grandiose politische Totgeburt".

Am 29.05.2000 forderte Luchmann das baden-württembergische Sozialministerium, das den von Juristen als rechtswidrig bezeichneten Aktivitäten der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg (KÄV NW) tatenlos zusah, formell auf, "dienstrechtlich tätig zu werden". Anders als die Sozialministerien in Nordrhein-Westfalen und Berlin, die die rechtswidrigen Netzstrukturen unverzüglich untersagten, bequemte sich das Stuttgarter Ministerium nach weiteren vier Monaten nur zu der Antwort, dass der Medi-Verbund "aufmerksam verfolgt" werde. Darüber hinaus "beabsichtigt das Sozialministerium derzeit nicht, weitergehende Bewertungen abzugeben", hieß es lapidar und nichts sagend.

Jetzt Rote Karte für Baumgärtners Medi

Konsequent hat Dietmar G. Luchmann deshalb am 09.10.2000 eine Feststellungs-Klage gegen die Beteiligung der von den Dres. Werner Baumgärtner und Norbert Metke geführten KÄV NW an der Medi-Verbund GmbH eingereicht. Das Ziel dieser Klage vor dem Sozialgericht Stuttgart ist die Feststellung der Rechtswidrigkeit der 20-prozentigen Beteiligung der KÄV NW am Medi-Verbund und deren gerichtliches Verbot. Die juristische Vertretung hat der Kassenarztrechtler Rechtsanwalt Dr. jur. Joachim B. Steck übernommen.

Selbstgefällig tönte der nord-württembergische Kassenarzt-Chef Dr. Werner Baumgärtner: "Die juristischen Einwände sind lächerlich" (Selecta, 4/2000, S. 9-10). "Der 'ungekrönte König' weist jede Kritik weit von sich", berichtete die "Ärztliche Praxis" am 28.04.2000 (S.2) und zitierte Baumgärtner: "Medi hat eine demokratische Struktur, die von 20 Juristen geprüft worden ist – alles einwandfrei." Bis zum 14.11.2000. An diesem Tag hat die 5. Kammer des Sozialgerichts Stuttgart der KÄV NW in einem ersten Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren "bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache untersagt, ihre Rechte als Gesellschafterin in der MEDI GmbH und/oder an den MEDI-Regionalgesellschaften auszuüben". Die Idee eines "Medi-Kartells" beginnt damit in sich zusammen zu fallen - wie Schaum auf schalem Bier.

Gleichzeitig wurden die Chefs der KÄV NW und Medi-Initiatoren, Werner Baumgärtner und Norbert Metke, unter Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft verurteilt, Äußerungen über Wettbewerber zu unterlassen, die "einen in nicht mehr gerechtfertigter Weise herabsetzenden Charakter" aufweisen. Das Sozialgericht hatte entsprechende Äußerungen der KÄV-Funktionäre als eindeutig "ehrverletzend" bewertet (AZ: S 5 KA 4825/00 ER).

"Medi-Netz-Mogul Dr. med. Werner Baumgärtner weht ein eisiger Wind entgegen", schrieb die Wochenschrift "MEDICAL TRIBUNE" bereits am 28.04.2000 (S.25): "Hausarztverband warnt vor dem Medi-Netz: Vorsicht Schmierseife!" Nichts haben die derzeitigen Vorstandsvorsitzenden der KÄV NW, Werner Baumgärtner und Norbert Metke, bei ihrem Treiben mehr zu fürchten als Transparenz und Öffentlichkeit. Weil sie ihren Allmachtsfantasien im Wege steht, setzen sie - wie in einem Schreiben vom 25.02.1999 - die lebendige Meinungs- und Pressefreiheit als grundlegende Säule unserer Demokratie herab, um die "ewig neidische Presse" zu verteufeln, "die in Teilbereichen viel mehr interessiert ist, Unruhe und Unsicherheit zu säen, statt Informationen weiterzugeben".

Die vorliegende Dokumentation zum Medi-Verbund gibt substantiierte Informationen weiter - in Übereinstimmung mit der Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes, welches die politische Presse stets als "unentbehrlich für die moderne Demokratie" bezeichnet hat. Nur Außenstehende fragen, was schwäbische Ärztinnen und Ärzte dazu trieb, sich derart imageschädigende und selbstzerstörerische Galionsfiguren zu wählen. Denn historisch ist solches Spektakel durchaus bekannt - als Schwabenstreich (z.B. Die sieben Schwaben).


C h r o n o l o g i e   d e s   M e d i - W a h n s


Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung, 07. Juni 1999, Seite 17

Ärztenetz "Medis'' kommt nicht bei allen Doktoren an

Das Datennetz "Medis'' soll die Kommunikation unter den Stuttgarter Ärzten verbessern und manche Untersuchung überflüssig machen. Doch das Projekt stockt ... Und die Kritik wächst. ... bei einer Veranstaltung vor wenigen Wochen soll Werner Baumgärtner, der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg (NW), gesagt haben, es seien lediglich 200 Ärzte dem Praxisverbund beigetreten, und auch bei denen habe er noch den Eindruck, er müsse jeden einzeln einfangen.

Dabei sei den Ärzten auf den Veranstaltungen ein Horrorszenario gezeichnet worden, um sie zur Teilnahme zu bewegen, kritisierte der Stuttgarter Psychotherapeut Dietmar G. Luchmann. So habe der Tenor gelautet: Sollte die KÄV, wie derzeit diskutiert, tatsächlich abgeschafft oder in ihren Kompetenzen beschnitten werden, müsse jeder Arzt persönlich Honorarverhandlungen mit den Kassen führen und sich dabei unter Umständen zu Dumpingpreisen verkaufen - Medis biete dafür einen Ausweg.

Der Psychotherapeut Luchmann kritisiert an Medis weiter, daß die Ärzte viel zu wenig an der Entwicklung des Konzeptes beteiligt worden seien: "Es ist eine ganz kleine Gruppe, die das Konzept ausheckt, während die späteren Teilnehmer gar nicht eingebunden werden.'' Werner Baumgärtner räumt ein: Andere Ärzte hätten ebenfalls den Vorwurf erhoben, Medis sei zu zentralistisch. ...

Dennoch sieht der Medis-Gegner Dietmar G. Luchmann in dem Ärztenetz vor allem ein Instrument, um im bewegten Gesundheitssystem den Einfluß der KV zu erhalten. Für den Patienten bringe das Kartell dagegen kaum Vorteile: Denn schon heute gebe es Fax, Telefon und E-Mail - um Doppeluntersuchungen zu vermeiden, reiche das vorhandene Kommunikationsnetz aus. Das wirkliche Problem sei, daß die Ärzte eine zu inhomogene Gruppe bildeten und deshalb keine gemeinsame Stoßrichtung entwickelten - daran werde auch das Medis-System nichts ändern.

Eine weitere Gefahr sieht Luchmann im Datenschutz - Werner Baumgärtner betonte hingegen, daß jeder Patient ausdrücklich in die Speicherung seiner Daten einwilligen müsse und daß das Innenministerium den Pilotversuch datenschutzrechtlich begleite.

Zuletzt befürchtet Dietmar G. Luchmann auch ein medizinisches Problem: Weil bei Medis in der nahen Zukunft Behandlungsleitlinien definiert werden sollen, sieht Luchmann die Gefahr einer Einheitsmedizin, bei der beispielsweise alternative Heilmethoden unter den Tisch fallen könnten.

Aus allen diesen Gründen ist Medis nach Ansicht Luchmanns weder sinnvoll noch notwendig. Auch die wünschenswerten Einsparungen ließen sich anders besser verwirklichen, so der Psychotherapeut. So biete die moderne Praxistechnologie mit dem Computer ein erhebliches Sparpotential. ...

© 1999 Stuttgarter Zeitung



Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten, 23. Juni 1999, Seite 18

Im Internet tobt der Kampf der Mediziner: Der Streit um das ärztliche Praxisnetz "Medi-S" geht in die nächste Runde

In der vergangenen Woche nahm das ärztliche Praxisnetz "Medi-S" in Stuttgart mit seiner Gründung als GbR-Gesellschaft die Arbeit auf. Die Kritik an diesem Verbund will indes nicht verstummen. Inzwischen wird die Polemik auch im Internet ausgetragen. Hinter "Medi-S" ... steht die Vertragsärztliche Vereinigung. Deren Gründer wiederum sind der streitbare Dr. Werner Baumgärtner, der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Nordwürttemberg (KV NW), und dessen Stellvertreter, Dr. Norbert Metke.

... Kritik an "Medi-S" wird inzwischen von zwei Seiten geübt. Im Krankenhausausschuß äußerten Stadträte verschiedener Parteien Zweifel daran, ob durch die Netzkonstruktion die freie Arztwahl der Patienten garantiert sei. Gewarnt wurde sogar vor einem Machtmonopol. Als Hauptkritiker von "Medi-S" gilt der Stuttgarter Psychotherapeut Dietmar G. Luchmann, der zugleich Inhaber eines Systemhauses für Datentechnik, medizinische Informationssysteme und Internet Service ist. Er argwöhnt im Praxisverbund ein "Kartell", das gegen die Interessen der Kassen und der Patienten geschmiedet wird und in erster Linie dem Machterhalt der Ärztefunktionäre dient. ...

Im Internet wirft der Psychotherapeut deshalb inzwischen dem Ärztefunktionär ein gestörtes Demokratieverständnis vor. Pikanterweise hat Luchmann dabei seit vergangenen Freitag für sich die Internetadresse www.medi-s.de belegt. Diese Seite soll als "öffentliches Diskussionsforum um das Ärztekartell Medi-S" dienen. Erster Eintrag ist ein vierseitiger Text von Luchmann, in dem er unter anderem Baumgärtner als "Plattmacher der Kassenpsychotherapie" bezeichnet. Und: "Zu denjenigen, die bei einer Professionalisierung der Kassenärztlichen Vereinigung etwas zu verlieren haben, sind wohl in erster Linie Baumgärtner und Metke mit ihren gut dotierten Vorstandsjobs zu zählen."

Metke kontert inzwischen nicht per Internet, sondern verbal. "Luchmann hat für uns einen hohen Unterhaltungswert, ganz im Gegensatz zu seiner fachlichen Kompetenz."  ...

© 1999 Stuttgarter Nachrichten



MEDICAL TRIBUNE
MEDICAL TRIBUNE, 15. Oktober 1999, Seite 1 und 38

Alles hört auf sein Kommando!
Schwaben-Chef Dr. Baumgärtner knüpft umstrittenes Praxis-Netz

Dr. Baumgärtner, KV-Chef von Nordwürttemberg, wollte mit seinem riesigen Praxisnetz ein Bollwerk gegen die Allmacht der Kassen errichten. Doch nun bekommt die ganze Sache einen üblen Beigeschmack: Nicht nur, daß die Verbündeten mit Panikmache auf Mitgliederfang gehen. Die "gefischten" Kollegen werden quasi entrechtet und gehen fragwürdige finanzielle Verpflichtungen ein. ... Dieses Netz ist nichts für tüchtige Ärzte, schimpft einer der stärksten Widersacher. ...

Der Stuttgarter Psychotherapeut Dietmar G. Luchmann fragt: "Warum sollten sich Arzt und Patient nach der Zwangsjacke Kassenärztliche Vereinigung, die von der Politik mit der Gesundheitsreform 2000 erfreulicherweise gelockert werden soll, nun in die Gummizelle eines derartigen Kartells stecken lassen?"

Es sind die hinter dem Medi-Verbund versteckten Machtstrukturen, die den Kritikern des Stuttgarter Allgemeinarztes und aktiven CDU-Mittelstandspolitikers Unbehagen bereiten. ... Was sie aber mißtrauisch macht, ist die Tatsache, daß in den Medi-Verbünden die Ärzte geknebelt und neue Abhängigkeiten geschaffen werden. Es fängt schon damit an, daß die Kollegen durch gezielte Panikmache zum Beitritt bewegt werden sollen... Den Kollegen werde ein Horrorszenario vor Augen geführt, wonach durch bevorstehende Einkaufsmodelle der Kassen ein Drittel der Praxen totgemacht würde. ...

Luchmann findet Dr. Baumgärtners Netzkonzept grundverkehrt: "Wenn die Krankenkassen eines Tages mit tüchtigen Ärzten individuelle Verträge machen wollten, könnten sie es leicht haben. Ein Drittel der Stuttgarter Ärzteschaft hat sich von Dr. Baumgärtners und Dr. Metkes (Nordwürttembergs KV-Vize) Horrorszenario in den Medi-S-Topf ziehen lassen – aus Angst, allein nicht gut genug für den Gesundheitsmarkt zu sein. Dort werden diese Ärzte nach der Medi-Satzung bis in das Jahr 2003 schmoren dürfen. Die Krankenkassen können mit den übrigen Ärzten, die ihr eigenständiges Denken und ärztliches Handeln nicht diesem Kartell überantwortet haben, ihre Verträge abschließen."

© 1999 MEDICAL TRIBUNE



Der MEDI-Report
Der MEDI-Report, 18. Juni 1999 ff.

Ärztekreise rügten die Ausgrenzung von Kritikern durch den nord-württembergischen Kassenarzt-Chef Werner Baumgärtner als "rigides Vorgehen" (Stuttgarter Zeitung, 02.09.1999) und brandmarken ihn als "machtbesessenen Anführer" (MEDICAL TRIBUNE, 26.11.1999, S.18). Baumgärtner wird vorgeworfen, "er instrumentalisiere die kassenärztliche Vereinigung für seine politischen Zwecke", so die "Stuttgarter Nachrichten" am 15.01.2000 - "zu oft ist der umtriebige Baumgärtner durch Ränkespiele aufgefallen" (Selecta 4/2000, S.9-10).

Nach den bösartigen Attacken des "wild entschlossenen" (Ärzte-Zeitung vom 09.07.1999, S.5) Kassenarzt-Chefs gegen Kollegen, die sich mit seinen rechtswidrigen Medi-Plänen kritisch auseinander setzten, hatte Dietmar G. Luchmann am 18. Juni 1999 im "MEDI-Report" öffentlich die Frage an ihn gerichtet: "Als Löwe gestartet, um als Bettvorleger zu enden, Herr Dr. Baumgärtner?"

Deutschlands einzige Tageszeitung für Ärzte beantwortete die Frage zu Baumgärtners grotesken berufspolitischen Allmachts-Fantasien ein halbes Jahr später in einem Kommentar mit feinsinnigem Humor:

© 1999 Der MEDI-Report



Ärzte Zeitung
Ärzte-Zeitung, 20. Dezember 1999, Seite 2

Die KBV nach Winfried Schorre

Natürlich scharrt der Volkstribun Baumgärtner aus Nordwürttemberg mit den Hufen. Im letzten Sommer hat er schon einmal Anlauf ... genommen und ist noch vor dem Sprung als Bettvorleger gelandet.

© 1999 Ärzte-Zeitung



Ärztliche Praxis
Ärztliche Praxis, 28. April 2000, Seite 2

Im Medi-Verbund ...

... auch der Bundesverband der Betriebskrankenkassen beäugt das Medi-Modell mißtrauisch. Karl-Heinz Schönbach: "Medi ist die Fortsetzung des KV-Monopols mit anderen Mitteln. Mit widersprüchlichen Angst-Argumentationen werden verunsicherte Ärzte an neue Verträge geknebelt. Baumgärtner erhält die alten Strukturen und schaltet Konkurrenz und Wettbewerb aus."

Ähnliche Kritik hagelt es aus den Ärzte-Reihen. Der Stuttgarter Psychotherapeut Dietmar G. Luchmann warnt: "Was passiert mit Ärzten und Patienten, die sich nicht in die Zwangsjacke eines derartigen Kartells stecken lassen?" Man spricht von "Rest-Ärzten" die gleich einer ansteckenden Krankheit ausgestoßen werden. Und Frauenärztin Dr. R... klagt über "ein feudalistisches System mit einem Herrscher an der Spitze".

© 2000 Ärztliche Praxis



Ärzte Zeitung
Ärzte-Zeitung, 05. Juni 2000, Seite 1 und 18f.

Darf eine KV Mitgesellschafter im privatrechtlichen Medi-Verbund sein?

Wird die Kassenärztliche Vereinigung Nord-Württemberg als Gesellschafter der Medi-Verbund GmbH ausscheiden müssen? Nachdem das Sozialgericht Kiel der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein in einem einstweiligen Verfügungsverfahren verboten hat, Mitglied einer ärztlichen Genossenschaft zu werden, muß nun das Sozialministerium in Baden-Württemberg entscheiden, ob der rechtlich umstrittene Einstieg der KV Nord-Württemberg in die Medi-Verbund GmbH (das Unternehmen ist ein Jahr nach seiner Gründung noch nicht im Handelsregister eingetragen) rechtens ist.

Das Sozialministerium ist jetzt aufgefordert worden, dienstrechtlich zu prüfen, ob die KV Nord-Württemberg Gesellschafter der Medi-Verbund GmbH sein darf. Gesellschafter dieses Ärzteverbundes sind neben der KV die Vertragsärztliche Vereinigung und zwölf örtliche Medi-Verbünde. Den Vorstoß unternahm der Stuttgarter Psychotherapeut Dietmar G. Luchmann, einer der schärfsten Kritiker des Verbundes. Unterstützung fand Luchmann indirekt bereits durch den Justitiar der KV Südwürttemberg, Professor Dr. Hans Kamps. Nachdem schon der BDA-Landesverband Baden-Württemberg die Medi-Beitrittserklärung der Ärzte als “Entrechtungserklärung” geißelte und der Berufsverband Deutscher Internisten seinen Mitgliedern empfahl, sich den Medi-Vertragsbestimmungen nicht zu unterwerfen, hat auch Kamps auf einer Kammerversammlung in Reutlingen auf die Rechtswidrigkeit der Verträge hingewiesen. ...

© 2000 Ärzte-Zeitung



Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung, 09. Juni 2000, Seite 26

Darf die Kassenärztliche Vereinigung an Medi beteiligt sein? - Juristisches Tauziehen

Um die Strukturen des Ärztenetzes Medi ist eine neue Debatte entbrannt. Kritiker haben das Sozialministerium aufgefordert zu prüfen, ob es zulässig ist, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Nordwürttemberg Gesellschafterin des Verbundes ist.

Die Frage ist eine juristische: Eine Kassenärztliche Vereinigung ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts; der Medi-Verbund eine privatrechtliche Gesellschaft. Darf eine KV Gesellschafterin eines solchen Verbundes sein? Das Sozialgericht Kiel zum Beispiel hat vor kurzem diese Frage mit "nein" beantwortet. Per einstweiliger Anordnung hat es der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein untersagt, Mitglied einer dortigen ärztlichen Genossenschaft zu werden.

Ähnliche Strukturen hat eines der Ärztenetze in der Region Stuttgart. An dem von Werner Baumgärtner, Vorsitzender der KV Nordwürttemberg, und seinem Vize Norbert Metke vor etwa einem Jahr initiierten Verbund Medi ist die KV ebenfalls beteiligt. Würde die Frage genauso beantwortet, müsste sich die KV aus dem Netz zurückziehen und verlöre ihren Einfluss.

Der Stuttgarter Psychotherapeut Dietmar G. Luchmann, ein ausgewiesener Kritiker des Netzes, hat das Sozialministerium daraufhin aufgefordert, dienstrechtlich zu prüfen, ob die KV Gesellschafterin im Ärztenetz sein darf. Auch ein Vertreter der KV Südwürttemberg, Hans Kamps, hat die Verträge von Medi als rechtswidrig bezeichnet, wie die "Ärztezeitung" berichtet...

© 2000 Stuttgarter Zeitung



Der MEDI-Report
Der MEDI-Report, 08. Juli 2000

115 Ärzte weniger in knapp zweieinhalb Monaten: Laufen dem Medi-Verbund die Mitglieder bereits in Scharen davon?

Der Schwund beim Medi-VerbundVon Dietmar G. Luchmann. Nach dem ersten Austritt aus dem Medi-Verbund am 13.09.1999 (siehe MEDI-Report Nr.6) hat der nach Dr. med. Werner Baumgärtners Selbstdarstellung "weltweit größte Praxisverbund" Medi-Verbund in den letzten zweieinhalb Monaten laut seiner eigenen Website 115 Ärzte und Psychotherapeuten verloren. Frohlockte der Medi-Verbund am 19.04.2000 noch mit der Angabe "Jetzt 2817 MEDI Mitglieder", so waren es am 01.07.2000 nur noch "2702 MEDI Gesellschafter". Dass Baumgärtner am 05.07.2000 auf der Homepage der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg in einem Leserbrief ungerührt von "fast 3.000 Gesellschaftern" spricht, illustriert lediglich, wie wenig seine "Grossmannssucht-Pläne" (MEDICAL TRIBUNE, 28.04.2000, S.25) sich um die Wirklichkeit scheren.

Bei diesem bemerkenswerten Abgang von mehr als einem klugen Arzt-Kopf pro Tag empfiehlt sich für die kommenden heißen Wochen als Unterhaltung ein Medi-Quiz - zum Beispiel unter dem Titel

"O Werner, ist dein weltweit Medi fein,
wer wird der letzte kleine Neger sein?"

Diese Entwicklung kann nicht überraschen. Baumgärtners "Verkaufsmodell" Medi-Verbund entpuppte sich immer mehr als grandiose Mausefalle für ängstliche Ärzte, die die Medi-Verträge ohne anwaltlichen Rat unterschrieben haben. Berufsverbände raten in seltener Deutlichkeit und Einmütigkeit vom Eintritt ab: Der Berufsverband der Allgemeinärzte Deutschlands (BDA) nennt das Beitrittspapier eine "Entrechtungserklärung" und der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI) ordnet den Medi-Praxisverbund gar als "standes- und vertragsarztwidrig" ein. Erst unlängst stellte auch der Justiziar der Kassenärztlichen Vereinigung Südwürttemberg und Hauptgeschäftsführer der Ärztekammer Südwürttemberg, Prof. Dr. jur. Hans Kamps, fest: Das "Medi-Netz ist rechtswidrig". Verkauft werden sollen offenbar nur die Ärzte. ...

In einem umfassenden Bericht über das Medi-Kartell am 05.06.2000 sah die Ärzte-Zeitung (S.1 und 18f.) die Ärzte in den Medi-Verbund eintreten, "weil sie die Verträge vermutlich nicht genau studiert haben. Das sollte nachgeholt und bei Verständnisfragen ruhig einmal ein Vertragsanwalt konsultiert werden. Das Geld lohnt", empfahl die Ärzte-Zeitung. Und vermutlich hat der eine oder andere sich seine Verträge inzwischen von einem unabhängigen Anwalt erklären lassen. ...

Wie kann man mit Torheit anders umgehen als spielerisch? Es verdient ja tatsächlich allen Respekt, dass die Medi-Häuptlinge Baumgärtner und Metke ihren Teil zur ärztlichen und psychotherapeutischen Unterhaltung in steter Zuverlässigkeit beitragen. Da werden sich Ärzte und Psychotherapeuten im Herbst zur Vertreterwahl der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg (KÄV NW) nur fragen dürfen, ob sie ernstzunehmende Vertreter für die Wahrnehmung ihrer berufsständischen Interessen oder exzellente und über die Landesgrenzen hinaus beklatschte Unterhalter haben wollen. Zum Ärzteorchester vielleicht auch noch die Ärzteclowns? ...

Der Arroganz der Macht erlegen
Und nicht aufs Recht mehr Acht gegeben,
Öffnen erst des Richters klare Worte
den Häuptlingen zur Wirklichkeit die Pforte.

Total medi allein ihr Netz das Größte sei,
Schallte der Welt entgegen ihr Kampfesgeschrei:
“Medi, Medi über alles, über alles Ärztegeld.
Den Rest steckt in das Feuer, das das Universum erhellt.“

Voll Strullerkraft sie pinkelten gen jedermann,
Der ihnen in die medi-geile Quere kam.
Der Medi-Wahn jedoch war gar nicht helle,
So wiederum sie fingen Richters Schelle.

Erschreckt nun Wernchens kleiner Struller zuckte,
Bedächtig Norbert sich am Scheitel juckte.
Dann stöhnten und ächzten die Pinkelbuben
Und gingen sich trösten in die Dinkelstuben.

Da steh’n sie nun die beiden Helden
Und haben bald nichts mehr zu melden...

© 2000 Der MEDI-Report



Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung, 17. November 2000, Seite 48

Ärztenetz verliert vor Sozialgericht

Die Kassenärztliche Vereinigung Nordwürttemberg (KV) darf vorerst nicht Gesellschafterin des Ärztenetzes Medi sein. Dies hat das Sozialgericht Stuttgart am Mittwoch entschieden.

Die KV ist neben der Vertragsärztlichen Vereinigung die treibende Kraft bei der Gründung des Medi-Verbundes gewesen - der Beschluss könnte deshalb große Bedeutung für die Zukunft des Ärztenetzes haben... Laut Richter Martin Rother verstoße die KV erstens, da sie eine Zwangsvereinigung aller niedergelassenen Ärzte sei, als Medi-Gesellschafterin gegen den Grundsatz, alle Ärzte gleich zu behandeln. Ihre Rolle als Gesellschafterin müsse sie, bis das Hauptverfahren entschieden sei, ruhen lassen.

Zweitens, so Rother, dürfe die KV den Medi-Verbund nicht mehr finanziell oder materiell fördern. Drittens muss die KV "herabwürdigende Äußerungen''... unterlassen.

© 2000 Stuttgarter Zeitung



Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten, 18. November 2000, Seite 48

Rechtswidrige Beteiligung

Die Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordwürttemberg (KV) am Ärztenetz Medi verstößt gegen geltendes Recht und ist damit rechtswidrig. Dies hat das Sozialgericht Stuttgart jetzt festgestellt.

© 2000 Stuttgarter Nachrichten