Rote Karte für Baumgärtners Medi - unterstützen Sie die juristische Aufklärung

Z U R   D I S K U S S I O N   U M   D E N   M E D I - V E R B U N D

Hinweis der Redaktion MEDI-Report: Der Online-Dienst MEDI-Report hat zu dem umstrittenen Praxisnetz MEDI-Verbund keine andere Beziehung als die eines der gesellschaftlichen Verantwortung und einem kritischen Journalismus verpflichteten Berichterstatters.Die Mitglieder der Redaktion MEDI-Report sind keine Mitglieder des MEDI-Verbundes. Die Berichterstattung begann mit dem
MEDI-Report Nr.1 am 18.06.1999.


D I E   K R I T I K   A M   M E D I - V E R B U N D


Medical Tribune Nr. 3/2001 - 19.01.2001
Umstrittenes Medi-Engagement: Noch eine Klage gegen die KV
Wegen "andauernder Verstöße der KV Nord-Württemberg gegen ihre gesetzliche Pflicht zur Gleichbehandlung der KV-Mitglieder" hat der Verbund Freie Praxen (VFP) Nord-Württemberg beim Sozialgericht Stuttgart Klage eingereicht.


Stuttgarter Nachrichten - 18.11.2000
Rechtswidrige Beteiligung
"Die Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordwürttemberg (KV) am Ärztenetz Medi verstößt gegen geltendes Recht und ist damit rechtswidrig. Dies hat das Sozialgericht Stuttgart jetzt festgestellt...."


Stuttgarter Zeitung - 17.11.2000
Ärztenetz verliert vor Sozialgericht
"Die Kassenärztliche Vereinigung Nordwürttemberg (KV) darf vorerst nicht Gesellschafterin des Ärztenetzes Medi sein. Dies hat das Sozialgericht Stuttgart am Mittwoch entschieden...."


Niedersächsisches Ärzteblatt - 9 / 2000
Bitterböse Realität: Im Geflecht des Netz-Hais zappeln die Ärzte
"Ärzte, die sich in dieses Netz begeben, wechseln daher von einem demokratischen (KV) in ein monarchistisches System. Was bleibt da noch vom freien Arztberuf übrig? Keine Frage, auch als Vertragsarzt heutiger Prägung erscheinen die Bindungen häufig erdrückend. Im Vergleich zur Ärztegemeinschaft unseres "Netz-Haies" gleicht die Kassenärztliche Vereinigung aber einem Paradies. Letztlich werden die Ärzte hier zu Scheinselbständigen, die noch nicht einmal einen Personalrat haben. Berufsrechtlich sind solche Konstruktionen verboten. Doch wie lange hat es gedauert, bis Kredithaie strafrechtlich belangt werden?...."


Stuttgarter Nachrichten - 29.09.2000
Streit ums Ärztenetz beschäftigt die Justiz
"Seit Wochen muss sich das Sozialgericht Stuttgart durch dicke juristische Schriftsätze kämpfen. Zwei Ärztegruppen klagen gegen die Kassenärztliche Vereinigung Nordwürttemberg (KV), eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, in der die Kläger kraft Gesetzes selbst Mitglieder sind. Sie wollen der KV durch das Gericht untersagen lassen, sich am Ärztenetz Medi Verbund GmbH als Gesellschafter zu beteiligen."


Ärzte Zeitung Nr. 120, Jg. 19 - 03.07.2000
Konzept der Genossenschaft ist demokratischer
"Wer sich ... der Mühe unterzieht, das verschachtelte Gefüge des geplanten Machtapparates unter die Lupe zu nehmen, wird registrieren, mit welcher Sorgfalt alle Instrumente zu Kontrolle der Geschäftsführung ausgehebelt wurden - das gilt selbst für den "erweiterten Vorstand". Demgegenüber dürfte das Genossenschafts-Konzept in Schleswig-Holstein, das schon in seiner Gründung wesentlich mehr durch Transparenz und demokratische Lenkung zu begeistern scheint, auf Dauer die größere Tragfähigkeit besitzen. Die Zahl der Medi-Mitglieder darf schließlich nicht darüber hinwegtäuschen, daß der gesamte Apparat bislang nicht mehr ist als eine Art Bauentwurf mit vorgemerkten Mietern..."


Ärzte Zeitung Nr. 102, Jg. 19 - 05.06.2000
Darf eine KV Mitgesellschafter im privatrechtlichen Medi-Verbund sein?
"Wird die Kassenärztliche Vereinigung Nord-Württemberg als Gesellschafter der Medi-Verbund GmbH ausscheiden müssen? Nachdem das Sozialgericht Kiel der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein in einem einstweiligen Verfügungsverfahren verboten hat, Mitglied einer ärztlichen Genossenschaft zu werden, muß nun das Sozialministerium in Baden-Württemberg entscheiden, ob der rechtlich umstrittene Einstieg der KV Nord-Württemberg in die Medi-Verbund GmbH (das Unternehmen ist ein Jahr nach seiner Gründung noch nicht im Handelsregister eingetragen) rechtens ist."


Medical Tribune Nr. 21/2000 - 26.05.2000
KV Südwürttemberg legt sich mit Nordschwaben an: "Medi-Netz ist rechtswidrig"
"'Medi-Verträge, die bisher von Ärzten unterschrieben worden seien, seien rechtswidrig, führte deren Justiziar, Professor Dr. Hans Kamps, unmissverständlich aus. Rechtswidrig sei auch, dass Medi-Ärzte verpflichtet werden, in der Vertragsärztlichen Vereinigung Mitglied zu sein. Diese Verpflichtung sei diskriminierend und somit nicht mit der Berufsordnung vereinbar. Eine schallende Ohrfeige vor allem für den Initiator des Medi-Verbundes, den KV-Chef Nordwürttembergs Dr. Werner Baumgärtner."


Medical Tribune Nr. 17/2000 - 28.04.2000
Hausarztverband warnt vor Medi-Netz: Vorsicht Schmierseife
"'Allein auf weiter Flur:... Blies dem ambitionierten Ärztefunktionär schon im vergangenen Jahr wegen seiner Netzpläne gewaltig der Wind ins Gesicht – schwäbische Ärzte und ihre Verbände mobilisierten Kollegen, die Presse und Rechtsanwälte gegen dessen, wie sie glaubten, Vernichtungsfeldzug gegen die Berufsfreiheit –, so bekommt es der einsame Streiter nun zu tun mit dem in Machtfragen ebenfalls sehr versierten BDA und seinem Vorsitzenden."


Selecta  - 4 / 2000, S. 9-10
Zoff im BDA: MEDI entzweit die Hausärzte
"'Für Schmid gibt es neben den rein juristischen also auch finanzielle und zusätzlich personelle Kritikpunkte: Er kritisiert die Personalunion in Person von Dr. Werner Baumgärtner. ...
Über diese Verquickung der Ämter gibt es viel Streit - zu oft ist der umtriebige Baumgärtner durch Ränkespiele aufgefallen."


PraxisNetz 6 / 99, S. 6-8
MEDI-Konzept in Baden-Württemberg: Risiken und Nebenwirkungen sind vielen nicht geheuer
PraxisNetz 6/99, Seiten 6-8


ZVW-Online  - 15.12.1999
Verbund freier Praxen als Alternative zu MEDI
"'Der Verbund versteht sich als verbandsneutrale und unabhängige Dachorganisation für alle freien Praxen in Nord-Württemberg, die sich auf regionaler und überregionaler Ebene im Sinne einer engen Kooperation zusammenschließen wollen - dies vor allem auch im Blick auf die sich ändernden politischen Rahmenbedingungen', heißt es in einer Mitteilung des Verbunds."


Medical Tribune Nr. 49/1999 - 11.12.1999
Ministerium äußert Bedenken gegen das totale Netz
"Dabei scheuen die Medi-Häuptlinge auch vor Unterstellungen und falschen Behauptungen nicht zurück, ganz zu schweigen von der persönlichen Abqualifizierung ihrer vermeintlichen 'Gegner' als einer 'Handvoll Ewiggestriger', zu denen sie auch die 'neidische Presse' zählen."


Medical Tribune Nr. 49/1999 - 11.12.1999 [Kommentar]
Der [MEDI-] Verbund ist überflüssig
Die Argumentation der "Väter von Medi ... ist an den Haaren herbeigezogen".


Medical Tribune Nr. 49/1999 - 11.12.1999
Muß Kritik an MEDI etwa gerechtfertigt werden?
"Das allzu simple Weltbild der MEDI-Anhänger, daß jeder, der nicht für MEDI in der vorliegenden Vertragsform ist, auch automatisch gegen MEDI sein muß, kommt mir im Rückblick auf geschichtliche Erfahrungen zu bekannt vor."


Medical Tribune Nr. 48/1999 - 03.12.1999
MEDI, Macht, Kontrolle: Kritik ist berechtigt.
"Eine breite demokratische Meinungsbildung wird von den Medi-Vertretern bewußt nicht gesucht"


Medical Tribune Nr. 47/1999 - 26.11.1999
Ärzte-Solidarität mißbraucht: Vom Kassen-Joch in die MEDI-Zwangsjacke.
"Sind wir Ärzte eigentlich alle inzwischen so desillusioniert und geistig abgestumpft, daß wir wie Lemminge machtbesessenen Anführern hinterherlaufen, die uns angeblich vor dem Untergang retten wollen, jedoch - nach den juristischen Gutachten - sicher falsche Propheten sind!"


NAV-Virchowbund - 11.11.1999
Dr. med. Bernd Bornscheuer wehrt sich gegen den Versuch des MEDI-Vorstands, ihn "persönlich vor den vertragsärztlichen Kollegen zu diffamieren"
Nach "verbalen Angriffen" in einem mit Datum vom 14.10.1999 vom Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV NW) und seinem Vize an alle Vertragsärzte der KÄV NW versandten MEDI-Rundschreiben fordert der stellvertretende Landesvorsitzende Baden-Württemberg des NAV-Virchowbundes, Dr. B. Bornscheuer, von den KÄV- und MEDI-Vorständen Dr. Werner Baumgärtner und Dr. Norbert Metke eine öffentliche Gegendarstellung. Der MEDI-Vorstand hatte laut Schreiben des NAV-Virchowbundes zuvor "in verleumderischer Art und Weise versucht ..., den Inhalt" eines Briefwechsels des NAV mit dem Stuttgarter Landessozialministerium "in sein Gegenteil zu verkehren".

Vertragsärztliche Initiative Main-Tauber-Kreis - 11.11.1999
Analyse der Stellungnahme eines MEDI-Anwalts zum Rechtsgutachten Gleiss Lutz Hootz Hirsch
"In der Gesamtwertung kommt die Stellungnahme Dr. Ratajczak zu unterschiedlichen Beurteilungen der Gefahren, die sich gewissermaßen als unerwünschte Begleitwirkungen des MEDI-Konzepts ergeben können. Aber in zentralen Punkten bestätigt die Stellungnahme der VV- Rechtsanwälte die Befürchtungen, die sich aus dem Rechtsgutachten der Ärztlichen Initiativen ableiten lassen."

Medical Tribune Nr. 41/1999 - 15.10.1999
Werner Baumgärtner will die Ärzte unter sein Kommando stellen: Angst vor einem übermächtigen KV-Boß.
"Das knallharte Machtstreben des KV-Chefs von Nord-Württemberg, Dr. Werner Baumgärtner, beunruhigt die Ärzte im Ländle zusehends. Sie setzen sich jetzt zur Wehr und haben bereits Rechtsanwälte eingeschaltet. Denn der Multifunktionär, so ihr Vorwurf, greift inzwischen zu rechtswidrigen Mitteln, um seine ehrgeizigen persönlichen Ziele zu erreichen. Ist der KV-Chef nur durch ein Gericht zu stoppen ?"


Stuttgarter Zeitung - 08.10.1999
MEDI durch Vertrags-Mängel unkalkulierbar
"Da die wirtschaftlichen Belange der regionalen Einzelgesellschaften von einer GmbH geregelt würden, seien Mitglieder vollständig und unbegrenzt haftbar, erläutert Bornscheuer."


Vertragsärztliche Initiative Main-Tauber-Kreis - 01.10.1999
Rechtsgutachten der angesehenen Stuttgarter Anwaltssozietät Gleiss Lutz Hootz Hirsch zum MEDI-Verbund
"Der Anspruch freier Unternehmerschaft im Verbund wird durch Bevormundung und fehlenden Rechtsschutz ad absurdum geführt."


MEDI-Report Nr. 6 - 13.09.1999
Erster Austritt aus der MEDI-S GbR.
Stuttgarter Neurologin schreibt Baumgärtner: "Es gibt eine Grenze der Demütigung, die zu überschreiten meine Selbstachtung nicht zulässt."


Rundbrief des BDA-Landesverbandes - 24.08.1999
Berufsverband der Allgemeinärzte (BDA)
nennt MEDI-Beitrittserklärung eine "Entrechtungserklärung" und rät von einem Beitritt zu MEDI ab.

Brief des BDI-Hauptgeschäftsführers - 18.08.1999
Berufsverband Deutscher Internisten (BDI)
stuft MEDI "als standeswidrig und vertragsarztwidrig ein" und empfiehlt als größter deutscher Facharztverband seinen Mitgliedern, nicht beizutreten. "Die ausgeübten Zwänge und die maßlosen Vertragsknebelungen sowie die zu erwartenden Kosten für die einzelnen Ärzte könnten unter dem Strich die Nachteile des Verbundnetzes gegenüber seinen Vorteilen überwiegen".


NAV-Virchowbund - Landessozialministerium Baden-Württemberg -  21.04.1999 + 15.07.1999
Rechtsanfrage des NAV-Virchowbundes an die Aufsichtsbehörde zu Vertragsärztlichen Verbundsystemen
Nichts überzeugt mehr als das Original - Klick an
Nachdem diese Korrespondenz "sinnentstellend im Anschreiben an alle Vertragsärzte durch die Dres. Baumgärtner und Metke angesprochen" worden war, stellte der NAV-Bezirksvorsitzende Nordwürttemberg Dr. B. Bornscheuer die Unterlagen dem MEDI-Report zur sachgerechten Information zur Verfügung. "Im Grundsatz möchte mein Berufsverband solche Projekte aktiv unterstützen", schrieb Dr. B. Bornscheuer am 21.04.1999 an das Ministerium, es gebe allerdings "einige essentielle Fragen zu den laufenden Planungen, die unserer Meinung nach ungeklärt sind, für die Möglichkeit einer Beteiligung unseres Verbandes aber eminent wichtig erscheinen."


N E U E S   Z U M   V E R B U N D

Datenschützer kritisiert MEDI-Verbundprojekt

Landesdatenschutzbeauftragter Schneider warnte laut Stuttgarter Nachrichten "vor 'der Zusammenballung höchst sensibler Daten'. Es könne nicht sein, dass der Augenarzt, bei dem man seine Sehstärke testen lässt, alles über den jüngsten Besuch des Patienten beim Urologen erfahre"
Datenschutz - 18.12.1999


Gleichbehandlungsgebot über Bord geworfen
Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg (KÄV NW) mit ihrem Vorsitzenden Dr. Werner Baumgärtner hat am 01.12.1999 zugunsten des MEDI-Netzes "Das Gleichbehandlungsgebot der Kassenärztlichen Vereinigung für alle Vertragspraxen in Nord-Württemberg" abgelehnt. Ein Fall für die Aufsichtsbehörde?
Nachrichten - 02.12.1999
 


K O M M E N T A R

MEDI-Verträge: Wer diszipliniert Baumgärtner?

Baumgärtners "Verkaufsmodell" MEDI entpuppt sich immer mehr als grandiose Mausefalle für ängstliche Ärzte, die die MEDI-Verträge ohne anwaltlichen Rat unterschrieben haben: Der BDA - Berufsverband der Allgemeinärzte nennt das Beitrittspapier eine "Entrechtungserklärung" und der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI) nennt MEDI eine "Entmündigung der Ärzte".
Stellungnahme des Berufsverbandes Deutscher Internisten

Der erste Austritt aus der MEDI-S GbR ließ deshalb nicht auf sich warten."Selbst gutwillige Kolleginnen und Kollegen können sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich bei Ihrem MEDI-Verbund um den Versuch handelt, den vorhandenen Abhängigkeiten eine noch viel schlimmere hinzuzufügen", schrieb eine Fachärztin am 13.09.1999 in ihrem mehrseitigen Austrittsbrief an Werner Baumgärtner.

Überdies stufen Arztrechtler das von Baumgärtner initiierte MEDI als "standes- und vertragsarztwidrig" ein, so Rechtsanwalt Max Broglie am 18.08.1999, "da sich die Förderung kollegialer ärztlicher Zusammenarbeit auf Mitglieder des Ärztlichen Praxisverbundes beschränkt".

Gleichzeitig zitiert der Vorstand der KÄV NW unter Baumgärtners Führung jenen Kritiker, der zuerst im  MEDI-Report Nr.2 am 12.07.1999 auf diese "Vergewaltigung der eigenen Berufsordnung" hingewiesen hat, vor den Disziplinar-Ausschuss der KÄV NW. Man darf neugierig sein, was sich die Vertreter der nord-württembergischen Vertragsärzte, denen der "wild entschlossene" Baumgärtner in der Vertreter-Versammlung (VV) am 07.07.1999 noch das Wort entziehen lassen konnte, in der VV der KÄV NW am 01.12.1999 zumuten lassen werden. Es geht dabei um die Frage: Wird die VV Baumgärtner in die Schranken weisen oder gelingt es Baumgärtner, die Ärzte in Ketten zu legen ?

Thema: Machtmissbrauch ?
 


M E I N U N G E N

Der Verbund ist überflüssig

von Klaus Schmidt

Die Väter von Medi werden nicht müde, auf die Freiwilligkeit der Teilnahme hinzuweisen. Was aber daran so freiwillig sein soll, wenn es zur Teilnahme am Medi-Konzept nach Dr. Baumgärtners und Dr. Metkes Willen keine Alternative geben darf, das müssen die beiden Medi-Erfinder noch erklären. Sie wollen ja keine Netze-Vielfalt, sondern ein KV-Ersatz-Monopol. Wer dann eine Praxis für GKV-Versicherte führen will, muß die Monopol-Bedingungen schlucken, sonst hat er keine Chance.

Und auch ein paar andere Aussagen sind zu hinterfragen:

Die Vertragsärztliche Vereinigung malte die Abschaffung der KV an die Wand. Nach dem Scheitern der Reform 2000 ist noch nicht einmal eine Veränderung der gegenwärtigen KV-Position abzusehen.

Das "Einkaufsmodell" der Kassen zielt angeblich auf "die Vernichtung von 30 Prozent freier niedergelassener Praxen". Auch das ist an den Haaren herbeigezogen.

Medi hätte sein Ziel schon erreicht, wenn es nur die strukturierten Verträge mit Ausbudgetierungen für alle Ärzte erreichen würde, argumentieren die Dres. Baumgärtner und Metke. Diese Verträge mit ausbudgetierten Leistungen zu festen Punktwerten mit der AOK hat die KV ohne den Medi-Verbund ausgehandelt. Das müßte der KV-Vorsitzende Dr. Baumgärtner eigentlich wissen. Dazu wäre ein Verbundsystem also nicht notwendig.

Zum Argument gemeinsamer günstiger Einkauf, EDV-Vernetzung etc. durch Medi: Solche Einkaufsringe und EDV-Vernetzungen gab und gibt es auch ganz ohne ein einheitliches Verbundsystem aller Ärzte.

Aus: MEDICAL TRIBUNE 11.12.1999 (34. Jahrgang Nr. 49)  Seite 20
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