Rote Karte für Baumgärtners Medi-Verbund

M E D I - R E P O R T S

MEDI-Report Nr. 6 vom 13.09.1999

Erster Austritt aus der MEDIS GbR:
007 verlässt "Seiner Majestät Schnauzerverein"

Das sogenannte Stuttgarter Ärztekartell MEDIS leistet einen beachtenswerten Beitrag zur Realsatire im deutschen Gesundheitswesen. Nachdem sich die Kartell-Idee der Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) Nordwürttemberg, der Herren Dres. Werner Baumgärtner und Norbert Metke, als "grandiose politische Totgeburt" (siehe MEDI-Report Nr.2 vom 12.07.1999) erweist und von der ärztlichen Genossenschaft GenoGyn-GenoMed e.G. ein alternatives Ärztenetz aufgebaut wird, tritt mit dem MEDIS-Mitglied Nr. 7 eine Stuttgarter Neurologin und Psychotherapeutin erstmals aus der MEDIS GbR wieder aus.

Von Dietmar G. Luchmann


Von verschiedenen ärztlichen Berufsvertretern ist zwischenzeitlich dazu aufgerufen worden, dem Stuttgarter Ärztekartell MEDIS nicht beizutreten, nachdem offensichtlich wurde, dass die Mitgliedschaft im MEDIS-Kartell einer "Entrechtungserklärung", so der BDA-Landesvorsitzende Dr. med. Manfred Schmid, gleichkommt und ein demokratisches Miteinander kaum möglich ist. Carmen Heerdegen, Fachärztin für Neurologie und Psychotherapeutin, gehörte mit den Gründungsmitgliedern der MEDIS GbR zu den ersten Stuttgarter Ärztinnen und Ärzten, die am 23. März 1999 im Gebäude der KÄV Nordwürttemberg schriftlich ihren Zusammenschluss bzw. Beitritt zum Ärztenetz MEDIS erklärt hatten.

MEDIS GbR: Gesellschafterin Carmen Heerdegen tritt aus

Abbildung oben: Die personengebundene Einladungskarte für die Gesellschafterin Carmen Heerdegen - Nr. 7 - zur ersten Gesellschafter-Versammlung der MEDIS GbR am 16.06.1999

Kein halbes Jahr später tritt die Fachärztin nun aus dem Ärzteverbund wieder aus. Sie sei "tief enttäuscht, über das Unvermögen des MEDIS-Vorstandes, die berechtigten Einzelinteressen in der Ärzteschaft kollegial und sachgerecht zusammenzuführen und in einer für die Gesellschaft und das ärztliche Selbstverständnis akzeptablen Form umzusetzen". Es werde immer klarer erkennbar, dass der MEDIS-Vorstand Kreativität und Initiative der Mitglieder ebenso wenig fördere oder zu akzeptieren bereit sei wie kollegiale Mitsprache und ein demokratisches Miteinander. "Auch in berufs- und honorarpolitisch schwierigen Zeiten gibt es eine Grenze der Demütigung, die zu überschreiten meine Selbstachtung als Ärztin nicht zulässt", erklärte Carmen Heerdegen, deren Internetadresse www.heerdegen.de lautet. Sie werde auf andere geeignete Weise zur ärztlichen Aufklärung, Berufspolitik und Entwicklung des Gesundheitswesens beitragen.

Der Redaktion MEDI-Report liegt seit einigen Wochen eine vorgefertigte Austrittserklärung für Mitglieder der ärztlichen Genossenschaft GenoGyn-GenoMed e.G. vor, die auf Veranstaltungen und Zusammenkünften des Ärztekartells MEDIS verteilt wurde. Bei Medizinern, die ihren Kopf zum selbständigen Denken benutzen, wird eine derartige kollegiale Geschmacklosigkeit wohl dort landen, wo sie hingehört: in den Papierkorb. Anders die nachfolgende Austrittserklärung der Fachärztin Carmen Heerdegen an den Vorstand der MEDIS GbR mit Datum vom 13.09.1999, die wir hier im Wortlaut bzw. als Scan wiedergeben.

Denn "Es muß bezweifelt werden, daß MEDI beitretenden Ärzten die Tragweite der insgesamt eingegangenen Verpflichtungen vollständig bewußt ist", heißt es in einer von der Landes-Geschäftsstelle des Berufsverbandes der Allgemeinärzte Deutschlands (BDA) verteilten Analyse. Es wäre deshalb nicht überraschend, wenn dieser erste Austritt aus dem MEDIS-Kartell der Anfang einer Bewegung wird.

 

Carmen Heerdegen
Fachärztin für Neurologie - Psychotherapie, Naturheilverfahren
 


MEDIS Ärztlicher Praxisverbund Stuttgart GbR
Vertragsärztliche Vereinigung NW
Vorstand
Herrn Dr. W. Baumgärtner
Postfach 400 908

70409 Stuttgart

 

 

 

 

13.09.1999


Austritt aus

  1. der MEDIS Ärztlicher Praxisverbund Stuttgart GbR (nachfolgend MEDIS GbR) und
  2. der Vertragsärztlichen Vereinigung e.V.

Sehr geehrter Herr Kollege Baumgärtner,

Sie können sich nicht beklagen, dass Sie nicht Ihre Chance gehabt haben. Sie haben sogar reichlich viele Chancen gehabt: Als Vorstandsvorsitzender der Vertragsärztlichen Vereinigung (VV) und als Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) Nordwürttemberg. Leider ist es Ihnen nach meiner Beurteilung vortrefflich gelungen, den ärztlichen Interessen zu schaden und die Ärzteschaft zu spalten anstatt sie zusammenzuführen. Gesprächen verweigern Sie sich, Kollegen kanzeln Sie in unerträglicher Weise ab, Initiative und Ideenreichtum ersticken Sie, Kritiker grenzen Sie aus, Andersdenkende versuchen Sie zu disziplinieren. Ich weiß, dass manche Kollegin und mancher Kollege aus Angst bislang resigniert hat. Aber auch in berufs- und honorarpolitisch schwierigen Zeiten gibt es eine Grenze der Demütigung, die zu überschreiten meine Selbstachtung als Ärztin nicht zulässt.

Am 06.01.1999 bin ich der Vertragsärztlichen Vereinigung beigetreten und am 23.03.1999 habe ich gemeinsam mit Ihnen im Gebäude der KÄV Nordwürttemberg die Verträge für den Zusammenschluss in der MEDIS GbR unterzeichnet. Nunmehr fühle ich mich über die Zielsetzungen und rechtlichen Konsequenzen des gesamten MEDIS-Vertragswerkes getäuscht. Deshalb erkläre ich mit dem heutigen Tage meinen Austritt sowohl aus der MEDIS Ärztlicher Praxisverbund Stuttgart GbR als auch aus der Vertragsärztlichen Vereinigung e.V.

Ich entziehe Ihnen und beiden Organisationen in diesem Zusammenhang sämtliche Befugnisse, in meinem Namen oder für mich tätig zu werden, insbesondere jegliche Berechtigung der MEDIS GbR, mir durch Gesetz im Rahmen der ärztlichen Versorgung eingeräumte persönliche Verhandlungs- und Abschlussbefugnisse für mich wahrzunehmen und für mich bindende Verträge abzuschließen oder eine Verhandlungs- und Abschlussvollmacht weiterzuübertragen, insbesondere auf die MEDI GmbH sowie die Kassenärztliche Vereinigung Nordwürttemberg.

Ich bin tief enttäuscht, über das Unvermögen des MEDIS-Vorstandes, die berechtigten Einzelinteressen in der Ärzteschaft kollegial und sachgerecht zusammenzuführen und in einer für die Gesellschaft und das ärztliche Selbstverständnis akzeptablen Form umzusetzen. Von vielen ernstzunehmenden Kollegen sind Ihnen seit Herbst 1998 Vorschläge, Anregungen und konstruktive Kritik zugeflossen. Sie haben sich nicht bemüht, diese großartigen Ressourcen der Ärzteschaft einzubeziehen und zur Entfaltung zu bringen. Sie haben den Ideenreichtum und die Kreativität von über 5.000 nordwürttembergischen Vertragsbehandlern nicht gefördert und für die Interessen der ärztlichen – und seit dem Psychotherapeutengesetz auch psychotherapeutischen – Gemeinschaft nutzbar gemacht.

Sie haben m.E. auch die berufs- und honorarpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten, die Ihnen mit der Wahl zum Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Nordwürttemberg im Juni 1997 in die Hand gegeben worden sind, schlecht genutzt. Nachdem Sie bei der Entwicklung von Konzept und Struktur des MEDIS-Verbundes viele freundliche kollegiale Hilfe- und Mitwirkungsangebote von sich gewiesen haben, musste Ihr Führungsstil schließlich öffentlich kritisiert werden: „Es ist eine ganz kleine Gruppe, die das Konzept ausheckt, während die späteren Teilnehmer gar nicht eingebunden werden'', artikulierte der Kollege Dietmar G. Luchmann gegenüber der Stuttgarter Zeitung, die weiter schrieb, „Werner Baumgärtner räumt ein: Andere Ärzte hätten ebenfalls den Vorwurf erhoben, Medis sei zu zentralistisch. ‚Aus dieser Kritik haben wir gelernt’, so Baumgärtner. Die Besprechungen stünden seitdem für alle Mitglieder offen“ (vgl. Stuttgarter Zeitung vom 07.06.1999, S.17).

Leider haben Sie aus dieser Kritik nicht gelernt. Statt eines Gespräches haben Sie bzw. der Vorstand der KÄV Nord-Württemberg gegen diesen Kollegen ein Disziplinarverfahren beantragt. Auch auf der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordwürttemberg – genau einen weiteren Monat später – weisen Sie Bedenken, Anregungen und Bemühungen zur Thematisierung strittiger Vertragsbestandteile bei den MEDIS-Verträgen zurück und lassen sie „mit dem Entzug des Wortes“ abbrechen, was schließlich auch den Landesvorsitzenden des Berufsverbandes der Allgemeinärzte Deutschlands (BDA), Kollegen Dr. Manfred Schmid, am 24.08.1999 zu öffentlicher Kritik zu greifen veranlasste. Glauben Sie ernstlich, alle Kolleginnen und Kollegen, die sich von Ihren Horrorvisionen nicht in eine Angststarre haben treiben lassen und sich eigenes Denken und eine eigene Meinung bewahrt haben, mit der „Keule“ des Disziplinarausschusses erschlagen zu können ?

Selbst gutwillige Kolleginnen und Kollegen können sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich bei Ihrem MEDI-Verbund um den Versuch handelt, den vorhandenen Abhängigkeiten eine noch viel schlimmere hinzuzufügen. Kollege Manfred Schmid nennt die MEDI-Beitrittsverträge deshalb eine „Entrechtungserklärung“. In der Tat sind die Vertragsinhalte so beschaffen, dass sie zur Aufgabe meiner Selbstbestimmung führen, wenn ich fundamentale Rechte an Personen abzutreten habe, deren Verständnis von Kollegialität und Verantwortungsbewusstsein ich aus eigener Erfahrung nur als die Karikatur von diesen Eigenschaften ansehen kann: Mit Ihrem Honorarverteilungsmaßstab vom 01.07.1997 strichen Sie mir über 88 Prozent meines Psychotherapiehonorars, obwohl ich deutlich unter dem Fachgruppendurchschnitt lag. Auf meine substantiierte Kritik antworteten Sie am 27.01.1998 in einzigartiger Überheblichkeit, „Daß es auch hier Gewinner und Verlierer gegeben hat, muß ich Ihnen nicht erklären“. Unter dem Druck sozialgerichtlicher Urteile haben Sie zwischenzeitlich diesen HVM und diese skandalöse Streichung teilweise korrigiert. Der Geschäftsführer der KÄV Nordwürttemberg und der MEDI GmbH, Thomas Zalewski, ließ damals nicht die Spur eines angemessenen Verantwortungsbewusstseins erkennen als er diesen auch in der Presse Aufsehen erregenden Skandal in der Stuttgarter Zeitung vom 14.02.1998 (S.26) in unvergleichlichem Zynismus mit den Worten kommentierte: „Das trägt zum Ruhm der KV Nord-Württemberg bei“.

Solchen KÄV-Funktionären soll ich meine Verhandlungsmandate, meine ärztliche und persönliche Selbstbestimmung übertragen ? Mit Verträgen, die der MEDI GmbH keinen Aufsichtsrat, sondern nur einen (zahnlosen) Verwaltungsrat mit beratendender Funktion zuordnen ? Mit Verträgen, die somit für mich in der MEDI GmbH keinerlei Kontrolle der Geschäftsführer bzw. der Geldmittelverwendung erkennen lassen ? Bedauerlicherweise habe ich Ihre Befähigung zu sachlich und ethisch angemessener ärztlicher Interessenvertretung sehr überschätzt als ich Ihnen mit dem MEDIS-Beitritt ein letztes Mal die Chance gab, ärztliche Selbstverwaltung, Politik und Zukunft auch in meinem Namen zu gestalten. Als Quittung für mein in Anspruch genommenes Recht auf freie Meinungsäußerung erhielt ich unlängst wegen meiner ärztlich korrekten und zulässigen Medizin-Information im Internet von Ihnen bzw. der KÄV Nordwürttemberg eine Anzeige an die Ärztekammer mit der absurden Behauptung, ich übte eine „Zweigpraxis“ im Internet „im Umherziehen“ aus.

Es ist verzeihlich, wenn Sie die Internet-Technologie nicht selbst beherrschen. Es ist jedoch nicht hinnehmbar, wenn Sie bei Ihrer Anzeige an die Kammer Ihr technologisches Unverständnis nach meinem Empfinden mit Rachegelüsten paaren. Ist das Ihr Verständnis der neuen Art kollegialen Umgangs in der MEDIS GbR, des „kollegialen Respektes“, von dem im Kodex der MEDIS GbR die Rede ist ? Genauso wenig ist es rational nachvollziehbar, dass Sie die Hilfeangebote des Kollegen Luchmann in Sachen Internet zurückweisen, sich jedoch gemeinsam mit Ihrem Vize Norbert Metke in Netzangelegenheiten in einzigartiger Weise lächerlich machen. Und gerade Sie wollen ein Ärztenetz aufbauen, über das Ihr Vize Norbert Metke am 11.09.1999 (S.26) in der Stuttgarter Zeitung posaunte, „MEDI sei der einzig mögliche Machtfaktor der niedergelassenen Mediziner für die Zukunft“ ? Bei einem nüchternem Vergleich Ihrer Worte mit Ihren Taten bei der Umsetzung des MEDIS-Projektes gelange ich zu der Überzeugung, Ihr MEDI ist vielmehr der bestmögliche Weg der niedergelassenen Mediziner zu demonstrieren, dass sie ihr Denkvermögen im persönlichen Burnout bereits verheizt haben: Im Gegensatz zu der in der MEDI-Präambel postulierten Grundidee der Stärkung der freien ärztlichen Berufsausübung und Unterstützung mittelständischer Versorgungsstrukturen finden sich in dem vorliegenden rechtlichen Gesamtkonstrukt, das Sie ohne Einbeziehung oder Mitsprache aller Mitglieder in mehreren Dutzend Teilen nach der Unterzeichnung am 24.03.1999 veränderten, m.E. vielmehr eine beträchtliche Anzahl gewichtiger Indizien, die auf eine noch größere Bevormundung und Rechtlosigkeit als im derzeitigen System der vertragsärztlichen Versorgung hinweisen.

Dazu zählt, dass die Verteilung der Vergütung nach den Grundsätzen der Geschäftsführung und nicht nach von der Gesellschafterversammlung festgesetzten Kriterien erfolgt. Bei der Berufung von Geschäftsführern wie Herrn Zalewski bedarf es keiner großen Fantasie, sich die Ergebnisse vorzustellen. Die Handlungs- und Entscheidungsmöglichkeiten der einzelnen GbR-Gesellschafterversammlungen z.B. zur Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages mit der MEDI GmbH, zur Änderung des Gesellschaftsvertrages, zur Abberufung der Geschäftsführer der GbR oder bei direkten Verhandlungen der GbR mit den Krankenkassen sind extrem beschnitten und werden auf die Vertragsärztliche Vereinigung übertragen. Es ist mit dem gesunden Menschenverstand nicht hinzunehmen, die eigene Mündigkeit und Regelung der finanziellen und haftungsrechtlichen Verbindlichkeiten innerhalb einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts von einem externen Verein wie der Vertragsärztlichen Vereinigung abhängig zu machen, an deren Mitgliedschaft die berufliche Tätigkeit innerhalb der GbR gebunden ist. Es ist beispielsweise mit Blick auf die behauptete Verbesserung der ärztlichen Verhandlungsposition gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen schlicht eine Zumutung, GbR-Gesellschafter gem. § 1 Ziffer 1.13 des Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der MEDIS GbR und der MEDI GmbH zusätzlich zwingen zu wollen, auch ihre Abrechnung mit privaten Krankenversicherern auf die MEDI GmbH zu übertragen. Vor dem Hintergrund einer rigiden Disziplinarordnung, die Streitigkeiten jeder Art einschließlich Honorarstreitigkeiten ausschließlich nach einem Schiedsvertrag unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges und unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit voller Kostenlast für die unterliegende Partei zulässt, sehe ich bei der MEDIS GbR nur ein Ergebnis: den quasi rechtlosen, entmündigten und Ihrer vollständigen Kontrolle unterworfenen Arzt.

Nach Ihrer bislang praktizierten Amtsausübung, die Sie Ärztinnen und Ärzten in den letzten Jahren in der KÄV und VV sowie nunmehr im MEDI-Verbund zugemutet haben, Herr Kollege Baumgärtner, kann sich die Ärzteschaft allerdings auch für eine deutlich bessere Perspektive entscheiden: Ärztinnen und Ärzte können sich ihrer Vernunft besinnen und Sie von der Ihnen nach guter demokratischer Gepflogenheit nur geliehenen Macht wieder entbinden.


Carmen Heerdegen
Fachärztin für Neurologie
Psychotherapie & Naturheilverfahren

Scan des Schreibens von Carmen Heerdegen:

Heerdegen an MEDIS GbR, 13.09.1999, Seite 1

Heerdegen an MEDIS GbR, 13.09.1999, Seite 2

Heerdegen an MEDIS GbR, 13.09.1999, Seite 3

Der MEDI-Report Nr.7 berichtet in Form eines Reprints aus dem Jahre 1998 über einen Honorar-Skandal der KÄV NW, die einer ärztlichen Psychotherapeutin rechtswidrig über 88 Prozent ihres Psychotherapiehonorars kürzte.
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