M E D I - F O R U M   ** Ihre Meinung ist gefragt

Zweckverband freier Ärzte Rems-Murr-Kreis &
Vertragsärztliche Initiative Main-Tauber-Kreis 
11.11.1999
Zusammenstellung des Pressebeauftragten Dr. med. Bernd Bornscheuer, Waiblingen

Würdigung der Stellungnahme eines MEDI-Anwalts zum Rechtsgutachten Gleiss Lutz Hootz Hirsch

Das vom Zweckverband freier Ärzte Rems-Murr-Kreis bei der angesehenen und international tätigen Anwaltssozietät Gleiss Lutz Hootz Hirsch, Stuttgart, in Auftrag gegebene

"Rechtsgutachten
zu der Frage, ob die den MEDI-X-Verbund betreffenden Verträge rechtskonform sind, welche Risiken sie für den teilnehmenden Arzt bergen und ob die Alternativvorschläge des Zweckverbandes Freie Ärzte Rems-Murr-Kreis geeignet sind, diesen Risiken zu begegnen
",

sorgte ob der zahlreichen Mängel und Risiken des MEDI-Vertragswerkes unter Ärztinnen, Ärzten, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie in der Presse und der Öffentlichkeit für beträchtliches Aufsehen.

Das Rechtsgutachten von Gleiss et soc. analysierte das MEDI-Opus im Detail. Die Rechtsanwälte Dres. Siegels und Schieferdecker der Kanzlei Gleiss et soc. konstatierten z.B.:
"Eine echte Mitwirkung der Gesellschafterversammlung der MEDI-X GbR über den Abschluß, die Durchführung, Änderung oder Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages mit der MEDI GmbH findet nicht statt. ... Diese Regelung bedeutet im Ergebnis, daß die Gesellschafterversammlung keinerlei Einflußmöglichkeiten auf die Konditionen des Geschäftsbesorgungsvertrages mit der MEDI GmbH hat. Sie ist insofern entrechtet", heißt es auf den Seiten 71 und 72 des Rechtsgutachtens.

"Die Gesamtaussage", so hatte der Vorstand der Ärzte-Initiativen Rems-Murr und Main-Tauber in einem * Rundschreiben an die nordwürttembergischen Ärzte das Ergebnis des Rechtsgutachtens zu MEDI daraufhin zusammenzufassen, "kommt zu dem Ergebnis, daß das Vertragsgeflecht in wesentlichen Punkten in sich selbst widersprüchlich und vor allem der Versuch des Haftungsausschlusses gescheitert ist. Der Anspruch freier Unternehmerschaft im Verbund wird durch Bevormundung und fehlenden Rechtsschutz ad absurdum geführt."

Durch soviel ungewohnten Klartext sich eigenständigen Denkens erfreuender Ärzte aufgeschreckt, bestellte der MEDI-Vorstand eine Stellungnahme des MEDI-Anwaltes Dr. Ratajczak, in der dieser auf Seite 3 den MEDI-Auftraggebern in bemerkenswerter Weise mit Aussagen schmeichelt wie: "Die Problemeinsicht und Problemdurchdringung des [MEDI-] Initiatorenkreises ist bewundernswert. ... Aus den Erfahrungen der vergangenen Monate läßt sich ohne weiteres konstatieren, daß die [MEDI-] Initiatoren das ihnen entgegengebrachte Vertrauen ihrer Kollegen verdienen."

Ob dem MEDI-Anwalt entgangen ist, dass sich in den letzten Monaten vielmehr "offenbar mehr und mehr" auch "kritische Seiten" artikulieren, wie die MEDICAL TRIBUNE am 12.11.1999 feststellte ?

All dies hinderte den Vorsitzenden der KÄV NW und der Vertragsärztlichen Vereinigung NW (VV) Dr. Werner Baumgärtner freilich nicht, im VV-Telegramm 4/1999, Seite 3, gebetsmühlenartig seine Behauptung zu wiederholen, "daß die [MEDI-] Verträge so sind, daß ein funktionierendes und einheitliches Verbundsystem im Sinne eines Unternehmensverbundes entstanden ist, welches von den Ärzten demokratisch kontrolliert wird". Demokratisch ? Nach wessen Verständnis von Demokratie: dem des Artikels 5 des Grundgesetzes oder dem nach Baumgärtners Art ? Und kontrolliert ? Darf man fragen, von welchen Ärzten, Herr Dr. Baumgärtner ? Die Ärzte in der nach Aussage des Rechtsgutachtens "entrechtet[en]" Gesellschafterversammlung der MEDI-X GbR können hier - auch wenn sie die Mehrheit darstellen - wohl kaum gemeint sein.

Gleichwohl fährt Baumgärtner im Folgesatz seines VV-Telegramms - in der von Rechtsanwalt Dr. Ratajczak als "bewundernswert" hervorgehobenen "Problemdurchdringung" - fort zu resümieren: "Das Gutachten der Rechtsanwälte Gleiss, Lutz, Hootz & Hirsch bestätigt eben diese Philosophie von MEDI". Ein Widerspruch ?

Wie fasste doch gleich der Vorstand der Initiativen freier Ärzte Rems-Murr und Main-Tauber die Gesamtaussage des Rechtsgutachtens zusammen ? "Der Anspruch freier Unternehmerschaft im Verbund wird durch Bevormundung und fehlenden Rechtsschutz ad absurdum geführt". Also hat Baumgärtner in diesem Punkt völlig recht mit seiner Feststellung, "Das Gutachten der Rechtsanwälte Gleiss, Lutz, Hootz & Hirsch bestätigt eben diese Philosophie von MEDI". Die Philosophie freier Ärzte zu vertreten, haben die MEDI-Initiatoren erkennbar nun wirklich nicht auf ihre Fahne geschrieben.

Die Stellungnahme des MEDI-Anwaltes zum Rechtsgutachten haben die Ärztlichen Initiativen Rems-Murr und Main-Tauber einer Analyse unterzogen.
Nachfolgend der Wortlaut dieser Analyse vom 11.11.1999 und ein Scan des Originals:

Zweckverband freier Ärzte Rems-Murr-Kreis
Vertragsärztliche Initiative Main-Tauber-Kreis

Pressebeauftragter:
Dr. med. B. Bornscheuer, Waiblingen

Ärztliche Initiativen, Danziger Platz 2, 71332 Waiblingen

An alle
Vertragsärztinnen und -ärzte
und Vertragspsychotherapeuten
in Nordwürttemberg



MEDI-Verbund Nordwürttemberg - Diskussion über die Form eines flächendeckenden Verbundsystems:
Würdigung der Stellungnahme zum Rechtsgutachten Gleiss et soc. durch den Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Ratajczak

I. MEDI-GmbH

  • In der Stellungnahme wird im Blick auf die Kosten der GmbH-Geschäftsführung zunächst einmal ausdrücklich bestätigt, daß "die Höhe der finanziellen Verpflichtungen für den einzelnen Gesellschafter nicht absehbar" ist (S.9). Das ist identisch mit der Hauptaussage des Rechtsgutachtens Gleiss et soc.

  • In diesem Zusammenhang wird dann - für uns zum ersten Mal - deutlich gemacht, daß (im Gegensatz zu den Vertragsformulierungen) die Finanzierung des Geschäftsführungsapparates nicht in erster Linie durch die GbR als Auftraggeber, sondern durch Nebengeschäfte gesichert werden soll. Dies ist ein Gesichtspunkt, der keinem beitrittswilligen Arzt bislang nahegebracht wurde.

  • Damit sind es also nicht in vornehmster Linie die Geschäftsführungsaufgaben für die GbRn, die die Existenzgrundlage für das Unternehmen bilden. Vielmehr müssen gewinnträchtige Zusatzgeschäfte undefinierter Art den Bestand sichern.

  • Damit ist aber die klare Notwendigkeit gegeben, sich von kommerziellen Interessen leiten zu lassen, die im Zweifelsfall einen Interessenkonflikt von GmbH-Vertretern und -Kontrolleuren heraufbeschwören. Bis vor 1 Jahr wurde die Gefahr, die sich aus solchen Verflechtungen ergibt, von den KV-Vertretern unisono als Grund für die Ablehnung von Netzen auf GmbH-Basis angeführt.

  • Vor diesem Hintergrund bekommt natürlich die im Gutachten geforderte Konkurrenzschutzklausel eine besondere Bedeutung.

  • Die Abwägung der "Effizienz" heißt vor diesem Hintergrund, daß das Wohl des Einzelgesellschafters aufgewogen werden muß gegen das Wohl der GmbH als gewinnorientiertem Unternehmen.

II. Haftung

  • Es wird bestätigt, daß die GmbH auch außerhalb der Vergütungsvereinbarungen mit den Kassen Verträge ohne ausdrückliche Zustimmung der GbR in deren Namen abschließen kann. Es wird nicht widersprochen, daß die Formulierung "soweit wie möglich" kein definierter Begriff ist. Die Auslegung dieser Bestimmung ist also in das freie Ermessen der GmbH-Geschäftsführung gestellt.

  • Der Klarstellungsbedarf zur Haftungsbegrenzung, wie er als Alternativentwurf der Ärztlichen Initiativen von der Vertragsärztliche Vereinigung abgelehnt wurde, wird in der Stellungnahme bestätigt.

  • Zu dem im Rechtsgutachten aufgezeigten handwerklich-juristischen Widerspruch in der Gestaltung der GbR-Haftung wird in der Stellungnahme keine weitere Position bezogen. Zu konstatieren bleibt, daß eine reine Innengesellschaft, die nur die interne Beziehung der Gesellschafter untereinander regelt, definitionsgemäß kein eigenständiges Vermögen hat, die Innengesellschaft haftet vielmehr mit dem Vermögen aller Gesellschafter.

  • Insbesondere wird der Ungültigkeit der Haftungsbegrenzung durch Aufdrucke auf "Geschäftsbögen, -briefen und sonstigen Schreiben der MEDI-GbR" gemäß BGH-Urteil nicht widersprochen.

  • Auch hinsichtlich der Haftung aus unkontrollierbaren Vertragsverpflichtungen Dritten gegenüber wird keine gegenteilige Darstellung abgegeben: laut Beitrittserklärung wird die GmbH (über die GbR) von jedem einzelnen Gesellschafter ermächtigt, unbegrenzt Verträge mit Dritten im Namen des Praxisinhabers abzuschließen, die von der Geschäftsführung als sinnvoll betrachtet wird. (Auszug aus der Beitrittserklärung: "Mit dem Beitritt bevollmächtige ich die MEDI X- GbR ausdrücklich, mir durch Gesetz im Rahmen der ärztlichen Versorgung eingeräumte persönliche Verhandlungs- und Abschlußbefugnisse für mich wahrzunehmen und für mich insoweit bindende Verträge im Rahmen der Zielsetzung der MEDI S GbR abzuschließen. Die Bevollmächtigung umfaßt auch ausdrücklich das Recht, diese Verhandlungs- und Abschlußvollmacht weiterzuübertragen.")

III. Rechtsschutz

  • Die Verteidigung der Kosten des Schiedsamtsverfahrens mit einer einzigen Instanz im Vergleich zu ordentlichen Gerichten mit 2 bis 3 Instanzen bleibt unverständlich, weil natürlich die meisten Sozialgerichtsverfahren in der ersten Instanz erledigt werden.

  • Daß ein Schiedsverfahren in der freien Wirtschaft bei gleichberechtigten (!) Partnern sich bewährt hat, ist kein Beleg für die sinnvolle Anwendbarkeit im MEDI-Vertragswerk, weil hier eine gezielte Einschränkung der Informationslage des GbR-Gesellschafters konstruktiv vorgegeben ist.

IV. Honorarverteilung

  • Die Stellungnahme des Dr. Ratajczak vermittelt fälschlich den Eindruck, die Honorarverteilung sei auf der Ebene der einzelnen GbR zu regeln. Richtig ist doch, daß durch den erzwungenen Geschäftsbesorgungsvertrag die gesamte Honorarverteilungskompetenz auf die GmbH mit ihrem immanenten kommerziellen Gewinnstreben verlagert wird.

V. Mitwirkungsrechte, Vetorecht, Geschäftsführerkontrolle

  • Fälschlich wird behauptet, eine Kontrollmöglichkeit durch die KV-Vertreterversammlung sei gegeben: das Protokoll vom 7.7.99 weist aus, daß die KV sich nicht als Kontrollorgan des Verbundsystems versteht.

  • Die Wertung, daß "so viele Kontrollmöglichkeiten ... Ärzten ... noch nicht eröffnet" worden seien, steht in Widerspruch zur oligarchischen Struktur des Verbundsystems.

  • Es wird bestätigt, daß es nicht die Geschäftsführung ist, die sich um Konsens bemühen muß, sondern die einzelne GbR muß die Mehrheit der VV-Mitglieder für evtl. regionale Aspekte gewinnen.

  • Dabei wird willkürlicherweise vorausgesetzt, daß "zumindest die meisten Gesellschafter ... Mitglieder der Vertragsärztliche Vereinigung" seien. Dies ist jedenfalls nicht durch die Verträge zwingend vorgegeben.

  • Die Forderung nach Vertrauensvorschuß in die Geschäftsführung steht in Widerspruch zu dem grundsätzlichen Mißtrauen dem Einzelgesellschafter und der Einzel-GbR gegenüber, das auf Seite 7 der Stellungnahme zur Rechtfertigung des Vetorechts ausgedrückt wird.

VI. Zugangsrecht

  • Auf die Problematik des im Zweifelsfall beschränkten Zugangsrechts geht die Stellungnahme von RA Dr. Ratajczak nicht ein.

  • Die Beschneidung des Zugangsrechts widerspricht derzeit der Berufsordnung, ist im übrigen aber vor allem aus kartellrechtlichen Erwägungen ohnehin obsolet: Sobald das Ziel der marktbeherrschenden Stellung des MEDI-Verbundes erreicht ist, kann jeder zugelassene Vertragsarzt auf dem Klageweg über die ordentlichen Gerichte den Zugang erzwingen.


In der Gesamtwertung kommt die Stellungnahme Dr. Ratajczak zu unterschiedlichen Beurteilungen der Gefahren, die sich gewissermaßen als unerwünschte Begleitwirkungen des MEDI-Konzepts ergeben können. Aber in zentralen Punkten bestätigt die Stellungnahme der VV- Rechtsanwälte die Befürchtungen, die sich aus dem Rechtsgutachten der Ärztlichen Initiativen ableiten lassen.

Dr. med. B. Bornscheuer, Waiblingen

Und hier das Original der Analyse vom 11.11.1999.

Analyse der Stellungnahme zum MEDI-Rechtsgutachten, Seite 1


Analyse der Stellungnahme zum MEDI-Rechtsgutachten, Seite 2

Der Berufsverband Deutscher Internisten nahm in einem Brief am 18.08.1999 ebenfalls eine rechtliche Beurteilung des MEDI-Vertragswerkes vor. Zu diesem Brief gelangen Sie  hier.

 

© 1999 Redaktion MEDI-Report.
Wiedergabe auf medi-report.de mit freundlicher Genehmigung des Pressebeauftragten des Zweckverbandes Rems-Murr-Kreis und der Vertragsärztlichen Initiative Main-Tauber-Kreis.