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NAV-Virchowbund - Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands
Bezirksgruppe Nord-Württemberg - 11.11.1999
Schreiben an den Vorstand des MEDI-Verbunds von KÄV NW und VV NW

Geht der MEDI-Vorstand bei seinen Kritikern jetzt zur Diffamierung über ?

Dr. med. Bernd Bornscheuer fordert Widerruf und öffentliche Gegendarstellung von den Dres. Werner Baumgärtner und Norbert Metke 

Dr. med. B. Bornscheuer wehrt sich gegen den Versuch des MEDI-Vorstands, ihn "persönlich vor den vertragsärztlichen Kollegen zu diffamieren": Nach "verbalen Angriffen" in einem vom Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV NW) und dessen Vize mit Datum vom 14.10.1999 unterzeichneten und an alle Vertragsärzte der KÄV NW am 11.11.1999 zugestellten MEDI-Rundschreiben fordert der stellvertretende Landesvorsitzende Baden-Württemberg des NAV-Virchowbundes, Dr. Bernd Bornscheuer, von den nordwürttembergischen KÄV-, VV- und MEDI-Vorständen Dr. Werner Baumgärtner und Dr. Norbert Metke einen öffentlichen Widerruf und eine öffentliche Gegendarstellung.

Der MEDI-Vorstand hatte laut Schreiben des NAV-Virchowbundes zuvor "in verleumderischer Art und Weise versucht ..., den Inhalt" eines Briefwechsels des NAV-Virchowbundes mit dem Landessozialministerium Baden-Württemberg "in sein Gegenteil zu verkehren".

Nachfolgend der Wortlaut des NAV-Schreibens vom 11.11.1999 und ein Scan des Originals:

NAV-Virchow-Bund
Bezirksgruppe Nord-Württemberg

 

An
MEDI-Verbundsysteme
der KV NW und der Vertragsärztlichen Vereinigung NW
Postfach 400 908
70409 Stuttgart

11.11.99

 

Rundschreiben der Drs. Baumgärtner und Metke an alle Vertragsärzte im Bereich der KV NW vom 14.10.99 - presserechtliche Gegendarstellung

Sehr geehrte Herren Kollegen,

in Ihrem o.g. Anschreiben an alle Vertragsärzte der KV NW, das am heutigen Tage zugestellt wurde, haben Sie auf Seite 2, Absatz 3 und 4, den Bezirksvorsitzenden NW des NAV-Virchowbundes persönlich ins Visier genommen. Im Rahmen dieser verbalen Angriffe haben Sie die Behauptung verbreitet, er habe in einem Schreiben an das Sozialministerium dazu aufgefordert, "das MEDI-Projekt zu unterbinden".

Dieselbe Behauptung hatten Sie ja auch in unserer mündlichen Unterredung im Rahmen der Sitzung Ihres erweiterten Vorstandes am 8.11.99 vorgebracht, wo ich von einem Mißverständnis oder einem kurzen rhetorischen Provokationsversuch ausging. Mein dortiges Angebot, Sie von dem Originaltext des Anschreibens ans Sozialministerium in Kenntnis zu setzen, beantworteten Sie mit dem Hinweis, dieses befinde sich bereits in Ihren Händen. Somit war Ihnen zur Zeit des Abfassens des o.g. Rundschreibens bekannt, daß Sie hier in verleumderischer Art und Weise versucht haben, den Inhalt des besagten Anschreibens in sein Gegenteil zu verkehren und auf diese Weise den Schreiber Dr. Bornscheuer persönlich vor den vertragsärztlichen Kollegen zu diffamieren.

Zur Auffrischung Ihres persönlichen Gedächtnisses darf ich aus meinem Schreiben an das von Ihren Parteifreunden geführte Sozialministerium zitieren:

"In der Anlage I habe ich zum einen die uns zugänglichen Informationen über die geplante Bildung von Verbundsystemen für Praxen und Kliniken im Regierungsbezirk Stuttgart dargestellt, die den politischen Forderungen nach Qualitätssteigerung und Rationalisierung im Gesundheitswesen gerecht werden sollen. Im Grundsatz möchte mein Berufsverband solche Projekte aktiv unterstützen.

Die Anlage II enthält einige essentielle Fragen zu den laufenden Planungen, die unserer Meinung nach ungeklärt sind, für die Möglichkeit einer Beteiligung unseres Verbandes aber eminent wichtig erscheinen.

Wir möchten Sie darum ersuchen, uns diese Fragen aus Sicht der Aufsichtbehörde zu beantworten."

Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang auch daran, daß ich am 17.4.1999 Herrn Kollegen Metke persönlich angeschrieben hatte, u.a. mit folgenden Ausführungen:

"Der NAV-Virchowbund will die "Problemzonen" des VV-Modells ... rechtlich prüfen lassen. Mir liegt daran, nicht unnötig Pferde scheu zu machen und nicht (durch das Einholen von Rechtsauskünften) außerärztliche Kräfte falscher Couleur zu aktivieren. Deshalb meine ganz klare Frage: sind Sie sicher, daß die detaillierte Prüfung des MEDI-Gesamtkonzepts in seinen wesentlichen Grundzügen jeglichen aufsichtsrechtlichen Bedenken standhält ?

Wenn ja, gibt es kein Problem. Falls aber nicht, lieber Herr Metke, sollten Sie mich raschest möglich darüber informieren, daß Sie hier ... Änderungen durchführen. Es wäre sicher ein Fehler, darauf zu vertrauen, daß das Harmoniebedürfnis der Vertragsärzte ein juristisch schwankendes Boot, in dem wir dann alle sitzen, schon irgendwie über Wasser halten wird, indem man kritische Geister rechtzeitig über Bord wirft."

Ich habe auf diese von mir gestellte Frage in absehbarer Zeit keine Antwort erhalten.
- Sie kündigen nun an, Auszüge des Antwortschreibens des Sozialministeriums vom 15.7.99 im Internet zu veröffentlichen. Ich hatte in der Tat auf eine ähnliche Aktivität verzichtet, wäre es doch ein leichtes gewesen, mit folgenden Formulierungen Bedenken zu provozieren:

"Es ist nicht ganz unproblematisch, daß die Mitwirkung in einem Verbundmodell zwingend von der Mitgliedschaft in einem Berufsverband abhängig gemacht wird, weil dabei fachlich-medizinische und berufspolitische Zielsetzungen miteinander verquickt werden. Das Sozialministerium möchte es zunächst der innerärztlichen Diskussion überlassen, ob diese Verbindung gewünscht bzw. als sachlich richtig angesehen wird. ... Allerdings stellt sich die Frage, was geschieht, wenn andere Berufsverbände vergleichbare Gesellschaften bilden und, mit Bezug auf das Gleichbehandlungsgebot ebenfalls eine Förderung durch die Kassenärztliche Vereinigung begehren." ...

"Die Personalunion (KV-Vorsitz und Vorsitz in der MEDI-GmbH - und deren Gesellschafter Vertragsärztlichen Vereinigung - in einer Hand) erscheint ... in der Anfangsphase des Gesamtprojekts statthaft. Sie könnte (aus Sicht der Aufsichtsbehörde) allerdings bedenklich werden, wenn der Praxisverbund und die KV in ein direktes Konkurrenzverhältnis zueinander treten. Die "Netzärzte" und die übrigen Vertragsärzte würden in diesem Fall gegensätzliche wirtschaftliche Interessen entwickeln. Der Vorsitzende der KV könnte dann in eine Interessenkollision geraten, wenn er zugleich auch die MEDI-Interessen zu vertreten hat." (Originalzitat Sozialministerium, Hervorhebungen und Kusivsatz v. U.)

Glauben Sie wirklich, ich hätte die Veröffentlichung dieser Texte scheuen müssen? (Ich möchte Sie an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, daß Sie bei Veröffentlichung des an mich gerichteten Schreibens - dessen Zugang im Internet mir bisher allerdings noch nicht gelungen ist - möglicherweise den rechtmäßigen Besitz dieser Urkunde nachweisen müssen.)

Soweit zum Hintergrund der Angriffe, die Sie in der geschilderten Art und Weise gegen mich persönlich gerichtet verbreiten.

Ich komme damit zur eigentlichen

Aufforderung:

  1. Ich fordere sie hiermit förmlich im Sinne des geltenden Presserechts dazu auf, folgende falsche Behauptung tatsächlicher Art zu widerrufen: "Dr. Bornscheuer ... fordert in einem Schreiben an das Sozialministerium dazu auf, das MEDI-Projekt zu unterbinden." (zit. Rundschreiben an alle Vertragsärzte im Bereich der KV NW, S.2, Absatz 3)

  2. In gleichem Zusammenhang fordere ich Sie dazu auf, zusammen mit dem Widerruf folgende Gegendarstellung an alle Vertragsärzte der KV NW zu verbreiten:

Gegendarstellung

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung NW Dr. W. Baumgärtner und sein Stellvertreter Herr Dr. N. Metke haben im Schreiben vom 14.10.99, das am 11.11.99 an alle Vertragsärzte in Nordwürttemberg verteilt wurde, folgende Behauptung aufgestellt: Dr. Bornscheuer als regionaler Vorsitzender des NAV-Vichowbundes habe das Sozialministerium dazu aufgefordert, das MEDI-Projekt zu unterbinden.
- Diese Behauptung ist falsch.
Richtig ist folgendes:

Dr. Bornscheuer bat in einem Brief vom 17.4.99 Herrn Dr. Metke um Auskunft darüber, ob die Vertragsgrundlagen des MEDI-Konzepts aufsichtsrechtlich unbedenklich seien. In diesem Brief bekräftigte Dr. Bornscheuer sein Anliegen, "für ein flächendeckendes Verbundsystem einzutreten und daran solidarisch mitzuarbeiten". Eine Reaktion auf dieses kollegiale Anschreiben erfolgte erst Monate später, eine Antwort auf die gestellte Frage unterblieb völlig. In Ermangelung anderer kompetenter Rechtsberatung teilte Dr. Bornscheuer dem Sozialministerium das Interesse des NAV-Virchowbundes an einer Mitwirkung in einem flächendeckenden Praxisverbundsystem mit und bat darum, zu juristisch unklaren Fragen Stellung zu nehmen.

Das Ministerium formulierte in seinem Antwortschreiben vom 15.7.99, daß das MEDI-Konstrukt zwar "noch nicht abschließend zu beurteilen" sei. Abhängig davon, "welche Marktmacht ein solcher Verbund erlangt" seien aber insbesondere zwei Aspekte juristisch bedenklich:

  1. das "Gleichbehandlungsgebot" der KV für Ärzte innerhalb und außerhalb des Netzes sei gefährdet, und

  2. wegen der Personalunion von VV-Vorsitz und KV-Vorsitz entstehe ggf. eine "Interessenkollision" wegen "gegensätzlicher wirtschaftlicher Interessen von Netzärzten und den übrigen Vertragsärzten".

Zur Veröffentlichung des Widerrufs und der Gegendarstellung durch postalischen Rundbrief an alle nordwürttembergischen Vertragsärzte setze ich eine

> Frist von 1 Woche (Nachweis des Absendedatums).

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. med. B. Bornscheuer
Bezirksvorsitzender NW und
stv. Landesverbandsvorsitzender


Für den NAV-Virchowbund in Nordwürttemberg: Dr. med. B. Bornscheuer, Danziger Platz 2, 71332 Waiblingen, Tel. 07151-51900, Fax. 07151-18182

Und hier das Original des NAV-Schreibens vom 11.11.1999.

NAV-Schreiben vom 11.11.1999, Seite 1
 
NAV-Schreiben vom 11.11.1999, Seite 2
 
NAV-Schreiben vom 11.11.1999, Seite 3
 

Hier lesen Sie den Briefwechsel des NAV-Virchowbundes mit dem Landessozialministerium.


© 1999 Redaktion MEDI-Report.
Wiedergabe auf medi-report.de mit freundlicher Genehmigung des Bezirksvorsitzenden Nordwürttemberg des NAV-Virchowbundes.