M E D I - F O R U M   ** Ihre Meinung ist gefragt

Zweckverband freier Ärzte Rems-Murr-Kreis &
Vertragsärztliche Initiative Main-Tauber-Kreis  01.10.1999
Rundbrief der Vorsitzenden Dr. med. Thomas Brodrick, Waiblingen, und Dr. med. Markus Lanig, Igersheim, an alle nord-württembergischen Vertragsärzte

Rechtsgutachten zum MEDI-Verbund enthüllt ein mediterranes Wunderland

Da kann man sich über die Ärzte nur noch wundern. Und vielleicht werden auch die Ärzte selbst sich noch wundern. Ist dies der Traum von ärztlicher Freiheit und Freiberuflichkeit, den MEDI-Mitglieder träumen: Endlich kein Stress mehr mit dem eigenen Denken, sondern bloß noch unbeschränkt gerade stehen und unbegrenzt zahlen dürfen ?

"Der Anspruch freier Unternehmerschaft im Verbund wird durch Bevormundung und fehlenden Rechtsschutz ad absurdum geführt", heißt es im Rundschreiben des Zweckverbandes freier Ärzte Rems-Murr-Kreis und der Vertragsärztlichen Initiative Main-Tauber-Kreis. Rund 20.000,00 DM haben die Ärztinnen und Ärzte in beiden Zusammenschlüssen zusammengelegt, um von kompetenten Juristen der angesehenen Stuttgarter Anwaltssozietät Gleiss Lutz Hootz Hirsch zu erfahren, was von dem MEDI-Vertragswerk zu halten sei, für das der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV NW) und der Vertragsärztlichen Vereinigung Nordwürttemberg (VV NW) Dr. med. Werner Baumgärtner aus deren Schatullen fast das 10-fache für Anwaltshonorare ausgegeben haben soll.

In Anbetracht der Versprechungen von Baumgärtner und seinem KÄV-Vize Metke, die Ärzteschaft mit MEDI im nächsten Jahrtausend in eine sichere Zukunft zu führen, darf sich jede Ärztin und jeder Arzt die Frage selbst beantworten, ob sie oder er sich schon immer einmal wünschten, so richtig entrechtet zu werden, wie der BDA-Landesvorsitzende dies bereits am 24.08.1999 mit dem Rundschreiben des Hausärzteverbandes auf den Punkt brachte.

Die Redaktion MEDI-Report freut sich, den Rundbrief mit der Zusammenfassung des Rechtsgutachtens zum MEDI-Praxisverbundsystem hier veröffentlichen zu dürfen. Das ausführliche Gutachtenergebnis erhalten Sie gegen eine bescheidene Kostenbeteiligung von 25,00 DM an den "Zweckverband freier Ärzte". Teilen Sie die Investition des gesunden Menschenverstandes in den juristischen Sachverstand mit den mutigen Kolleginnen und Kollegen. Selten gab es eine ärztliche Investition, die besser angelegt war.

Nachfolgend der Wortlaut des Rundschreibens vom 01.10.1999 und ein Scan des Originals:

Zweckverband freier Ärzte Rems-Murr-Kreis
Vertragsärztliche Initiative Main-Tauber-Kreis

Vorsitzende:
Dr. med. Th. Brodrick, Waiblingen
Dr. med. M. Lanig, Igersheim

Ärztliche Initiativen, Danziger Platz 2, 71332 Waiblingen

An alle
Vertragsärztinnen und -ärzte
und Vertragspsychotherapeuten
in Nordwürttemberg


MEDI - Praxisverbundsystem

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

unsere ärztlichen Initiativen setzen sich für die Bildung eines einheitlichen Praxisverbund-Konzepts ein, das den Maßstäben einer freien und mittelständischen Unternehmerschaft genügt. Die Basis dazu könnte das MEDI-Konzept aus Stuttgart sein. Wir haben dazu ein Rechtsgutachten bei der international vertretenen, angesehenen Stuttgarter Anwaltssozietät Gleiss et soc. in Auftrag gegeben.

Die Gesamtaussage kommt zu dem Ergebnis, daß das Vertragsgeflecht in wesentlichen Punkten in sich selbst widersprüchlich und vor allem der Versuch des Haftungsausschlusses gescheitert ist. Der Anspruch freier Unternehmerschaft im Verbund wird durch Bevormundung und fehlenden Rechtsschutz ad absurdum geführt. - Helfen Sie mit, das Vertragswerk von innen heraus oder von außen her positiv zu verändern, damit wir eine wirklich beispielhafte und funktionierende Verbandstruktur erhalten.

Mit kollegialen Grüßen,

Die Vorsitzenden der ärztlichen Initiativen

 



Rechtsgutachen MEDI-Praxisverbundsystem

Anwaltssozietät Gleiss Lutz Hootz Hirsch, Stuttgart
für Zweckverband freier Ärzte Rems-Murr-Kreis
und Vertragsärztliche Initiative Main-Tauber-Kreis


Zusammenfassung des Ergebnisses

Die Untersuchung hat ergeben, daß der Beitritt von Ärzten zum MEDI-X-Verbund
mit zahlreichen Risiken behaftet ist, vor allem in folgenden Punkten:

I. Beschneidung der Mitbestimmungsrechte

  • Die Mitwirkungsrechte der beitretenden Ärzte sind unterentwickelt.

  • Es besteht eine erhebliche Einschränkung der Minderheitenrechte der Gesellschafter.

  • Die Gesellschafterversammlung ist entrechtet: eine echte Mitwirkung der Gesellschafterversammlung über den Geschäftsbesorgungsvertrag mit der MEDI GmbH findet nicht statt.

  • Die Gesellschafter begeben sich vollständig in die Hand der GmbH-Geschäftsführung.

  • Eine Kontrolle der Geschäftsführung erfolgt nicht. Geschäftsführer sind praktisch unangreifbar.

  • Sämtliche Fragen der MEDI-X-GbR werden letztlich von VV und KV NW bestimmt.

  • Es ist nicht sichergestellt, daß die MEDI Geschäftsführung nicht in Konkurrenz mit dem MEDI-X-Verbund tätig wird. Theoretisch könnten die Geschäftsführer sogar als Vertreter der MEDI-X-GbR und zugleich auch als Vertreter der Krankenkassen (handeln).

  • Überschüsse der MEDI GmbH werden ausschließlich an die Gesellschafterinnen KV und VV ausgeschüttet. Aus Sicht der MEDI-X-GbR besteht hier ein deutlicher Interessenkonflikt.

II. Unbeschränkte Haftung der Gesellschafter gegenüber Dritten

  • Nach dem Gesellschaftsvertrag spricht alles dafür, daß die MEDI-X-GbR keine Innengesellschaft, sondern eine Außengesellschaft ist. Wenn nämlich die Haftung der GbR auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt werden soll, so setzt dies voraus, daß ein Gesellschaftsvermögen (im Sinne einer Außengesellschaft) gebildet wird.

  • Aufgrund der erteilten Generalvollmacht kann die MEDI GmbH die Gesellschafter (gegenüber beliebigen Vertragspartnern) vertreten und verpflichten.

  • Eine Beschränkung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen (s.o.) wird nach einer jüngst ergangenen Entscheidung des BGH nicht mehr anerkannt. Soweit die MEDI GmbH Verträge im Namen der Gesellschafter schließt, haften die Gesellschafter aus diesen Verträgen deshalb persönlich und unbeschränkt. Dies steht im Widerspruch zu der Grundidee des Verbundes, daß die einzelnen Ärzte durch die Vorschaltung der GmbH gegenüber Dritten nicht haften sollen.

III. Unbegrenzte finanzielle Verpflichtungen bei zweifelhaften wirtschaftlichen Vorteilen

  • Mit dem Beitritt ... gehen die Ärzte der Höhe nach unbestimmte finanzielle Verpflichtungen ein: so haben allein 4 Beiratsmitglieder, 9 Geschäftsführer und neun Stellvertreter Anspruch auf eine angemessenen Aufwandsentschädigung.

  • Die Ärzte schulden darüber hinaus der MEDI GmbH für die Geschäftsbesorgung eine derzeit nicht quantifizierbare "marktübliche" Vergütung. (Dabei ist fraglich, ob es eine "marktübliche Vergütung" überhaupt gibt).

  • Die Zahlungsverpflichtung der GmbH gegenüber kann lt. Geschäftsbesorgungsvertrag zwar erstmals zum 31.12.2003 gekündigt werden, der VV steht dagegen jedoch ein Widerspruchsrecht zu, das nicht zurückgewiesen werden kann.

  • Darüber hinaus müssen die Verbundärzte auf eigene Kosten die zur Vernetzung erforderliche "Kommunikationsinfrastruktur" einrichten.

  • Schließlich ist mit der Mitgliedschaft in der VV eine finanzielle Beitragspflicht verbunden.

  • Umgekehrt sind echte wirtschaftliche Vorteile nur zu erwarten, wenn der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform 2000 Gesetz werden sollte, denn nur dann könnte die MEDI GmbH mit den Krankenkassen Verträge nach §140 b SGB V abschließen. Da die Krankenkassen aber die Vorgaben zum Globalbudget beachten müssen, dürften Hoffnungen auf eine höhere Vergütung skeptisch zu beurteilen zu sein. An eventuell erzielten Einsparungen können die an der MEDI-X-GbR teilnehmenden Ärzte lt. Gesetzentwurf ohnehin nur zum Teil partizipieren.

IV. Fehlender Rechtsschutz

  • Durch die Vereinbarung eines Schiedsgerichtsverfahrens wird der Rechtsschutz insgesamt geschwächt. ... Die Kosten übersteigen dabei die Kosten eines staatlichen Gerichtsverfahrens erheblich: sie sind laut Vertragsregelung um mehr als den Faktor 8 (!) höher als die Kosten eines ordentlichen Gerichtsverfahrens. Angesichts dieser abschreckend hohen Gebühren dürften die Rechtsschutzmöglichkeiten gegenüber der derzeitigen Rechtslage deutlich verschlechtert werden, zumal nur eine Instanz zur Verfügung steht.

V. Ungeregelte Honorarverteilung

  • Der Gesellschaftsvertrag läßt in jeder Hinsicht offen, wie die Geschäftsführung für die Gesellschafter empfangene Honorare verwalten und nach welchen Maßstäben sie sie verteilen soll.

  • Der Honorarverteilungsmaßstab wird anders als nach dem bisherigen Recht nicht durch die betroffenen Ärzte (Vertreterversammlung), sondern durch einen Geschäftsführer aufgestellt. Im MEDI-Vertragswerk ist das anzuwendende Verteilungssystem noch nicht einmal in den Grundsätzen absehbar. Damit ist möglichem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet und bereits heute Streit über künftig von der Geschäftsführung aufzustellende Verteilungsgrundsätze vorprogrammiert.

 

Das ausführliche Gutachtenergebnis erhalten Sie gegen eine Kostenbeteiligung
von 25.- DM an "Zweckverband freier Ärzte", Treuhandkonto Nr. 010 299 2523 (BLZ 370 606 15) bei der Deutschen Apotheker- u. Ärztebank, Köln (als Rechtsberatungskosten steuerlich absetzbar).
Versand: faxen/senden Sie Ihre Fax-Nr./Adresse an:
Fax: (07151) 18182 - Ärztl. Initiativen, 71332 Waiblingen, Danziger Platz 2

Und hier das Original des Rundschreibens zum Rechtsgutachten vom 01.10.1999.

Zusammenfassung des Rechtsgutachtens zu MEDI, Seite 1


Zusammenfassung des Rechtsgutachtens zu MEDI, Seite 2

Der Berufsverband Deutscher Internisten nahm in einem Brief am 18.08.1999 ebenfalls eine rechtliche Beurteilung des MEDI-Vertragswerkes vor. Zu diesem Brief gelangen Sie  hier.

 

© 1999 Redaktion MEDI-Report.
Wiedergabe auf medi-report.de mit freundlicher Genehmigung der Vorsitzenden des Zweckverbandes Rems-Murr-Kreis und der Vertragsärztlichen Initiative Main-Tauber-Kreis.