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BDA
Berufsverband der Allgemeinärzte Deutschlands - Hausärzteverband - 24.08.1999
Rundbrief des Vorsitzenden des Landesverbandes Baden-Württemberg,
Dr. med. Manfred Schmid

Hausärzteverband (BDA): Von einem Beitritt zu MEDI muss abgeraten werden

Nachdem bereits der Vorstand der Ärztegenossenschaft GenoGyn e.G. am 26.07.1999 in einem Offenen Brief an alle derzeit 580 baden-württembergischen GenoGyn-Mitglieder dazu aufgerufen hat, dem Verbundsystem MEDI nicht beizutreten, hat nunmehr der Vorsitzende des Berufsverbandes der Allgemeinärzte Deutschlands - Hausärzteverband - Landesverband Baden-Württemberg e.V., Dr. med. Manfred Schmid, am 24.08.1999 in einem Brief an die hausärztlich tätigen Allgemeinärzte, Internisten und Kinderärzte in Nord-Württemberg öffentlich kritisiert, dass die Beitrittserklärung zu MEDI einer "Entrechtungserklärung" gleichkommt: "Die Prüfung und rechtliche Würdigung auch in der zuletzt vorgelegten [Vertrags-] Form läßt so schwerwiegende Mängel und für den Vertragsunterzeichner eine so gravierende Einschränkung seiner persönlichen Rechte erkennen, daß ich als Vorsitzender des BDA Landesverbandes Baden-Württemberg und als selbst betroffener Vertragsarzt in Nord-Württemberg von einem Beitritt zu MEDI unter den derzeitigen Verträgen abraten muß!"

Zuvor teilte der GenoGyn-Vorstand in einem weiteren Rundschreiben am 16.08.1999 mit, dass das von der inzwischen in GenoGyn-GenoMed e.G. umbenannten Ärztegenossenschaft mit Dr. Norbert Metke vom MEDI-Verbund geplante Gespräch von diesem abgesagt wurde: "Durch offenen Brief hat Kollege Metke seitens  MEDI das zuvor zwischen ihm und dem Vorstand für den 8.9.1999 vereinbarte Gespräch bezüglich MEDI jetzt abgesagt. Die weiter ausdrücklich erklärte Gesprächsbereitschaft seitens des Vorstandes über Inhalte und Kooperationsmöglichkeiten hat Kollege Metke zurückgewiesen. Damit werden in früher Phase durch MEDI Zeichen für die Zukunft gesetzt, deren Bewertung wir jedem selbst überlassen wollen", heißt es im GenoGyn-GenoMed-Rundschreiben. "Die weit überwiegende Mehrheit der Vertragsärzte NW ist bisher" dem heftiger öffentlicher Kritik ausgesetzten Ärztekartell MEDI unter Führung des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) Nordwürttemberg, Dr. Werner Baumgärtner, und seines KÄV-Vize, Dr. Norbert Metke "nicht beigetreten". Dies veranlasste den Vorstand der GenoGyn-GenoMed e.G., "unverzüglich die Vorbereitungen für ein unabhängiges und freies Verbundsystem in NW in Form einer eigenen Gesellschaft unserer Genossenschaft ein[zu]leiten". Es bleibt abzuwarten, inwieweit die GenoGyn-GenoMed e.G., an der die politische Entwicklung bisher scheinbar vorbeigegangen war und bei der nach der Satzung ein Teil der Vertragsbehandler ausgegrenzt bleibt und die ferner z.B. mit Akupunkturzentren selbst in Konkurrenz zu niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten tritt, diesem Anspruch gewachsen sein wird. Es bleibt zu hoffen, dass sich aus jenem Teil der Vertragsbehandler, die auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Gesundheitsreform 2000 ihre ärztlichen und therapeutischen Grundwerte bewahren und mit wirtschaftlicher Effizienz verbinden wollen, die erforderlichen menschlich, fachlich und politisch befähigten Ärztinnen, Ärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten finden, die eine demokratische und wirtschaftliche Neugestaltung des ambulanten Gesundheitswesens erfolgreich voranzubringen vermögen.

Nachfolgend der Wortlaut des vom BDA-Vorsitzenden Dr. med. Manfred Schmid unterzeichneten zweiseitigen Schreibens vom 24.08.1999 und als Scan des Originals:

BDA
Berufsverband der Allgemeinärzte Deutschlands - Hausärzteverband
Landesverband Baden-Württemberg

 

BDA, Austraße 107, 70376 Stuttgart - Münster

An die
hausärztlich tätigen
Allgemeinärzte, Internisten
und Kinderärzte
in Nord-Württemberg

Austraße 107
70376 Stuttgart - Münster
Telefon 0711 / 59 30 78
Telefax 0711 / 59 32 79

 

Stuttgart, den 24. August 1999


MEDI-Verbünde

Sehr geehrte Kolleginnen, liebe Kollegen!

Die gesundheitspolitischen Programme der heutigen Regierungsparteien haben schon im Wahlkampf, nach der Wahl durch das sog. "Vorschaltgesetz" und jetzt durch Referenten- und Kabinettsentwurf des "Gesundheitsreformgesetzes 2000" erkennen lassen, daß der niedergelassene Arzt in seiner zentralen Steuerungsrolle im Gesundheitswesen entrechtet wird und daß die Krankenkassen die eigentlichen Organisatoren im Gesundheitssystem sein werden.

In dieser Situation die Ärzteschaft in Kooperations- und Verbundsystemen zu stärken und in einer gemeinsamen Verhandlungsposition gegenüber den Krankenkassen als machtvollen Partner zu positionieren ist sicherlich klug gedacht.
Dieser Verbundidee MEDI haben deshalb auch am 24. März 1999 die große Mehrheit der Mitglieder der Vertreterversammlung der KV Nord-Württemberg zugestimmt. Sie taten dies in überwiegender Zahl ohne Kenntnis der Gesellschaftsverträge von MEDI oder der damaligen Entwürfe.

In der Zwischenzeit sind eine große Anzahl unterschiedlich gestalteter Vertragsentwürfe zu MEDI bekannt geworden.
Deren Prüfung hat eine Reihe von Widersprüchen und sichtlichen Bedenken ausgelöst, die nur zu einem geringen Teil in überarbeitete Vertragsversionen Eingang gefunden haben.
Mehrere Alternativentwürfe für MEDI-Verträge wurden den Vorständen von Vertragsärztlicher Vereinigung und und KV eingereicht und nicht berücksichtigt. Der Versuch, strittige Vertragsbestandteile grundsätzlicher Art in der Vertreterversammlung der KV am 07. Juli 1999 zu thematisieren, wurden vom Vorstandsvorsitzenden zurückgewiesen und vom Vorsitzenden der Vertreterversammlung mit dem Entzug des Wortes beendet.
Die am gleichen Tag, dem 7. Juli 1999, veröffentlichten Vertragsversionen von MEDI sollen jetzt endgültig sein.

Die Prüfung und rechtliche Würdigung auch in der zuletzt vorgelegten (Vertrags-) Form läßt so schwerwiegende Mängel und für den Vertragsunterzeichner eine so gravierende Einschränkung seiner persönlichen Rechte erkennen, daß ich als Vorsitzender des BDA Landesverbandes Baden-Württemberg und als selbst betroffener Vertragsarzt in Nord-Württemberg von einem Beitritt zu MEDI unter den derzeitigen Verträgen abraten muß!
Da ich als Vorsitzender des Hausärzteverbandes nur legitimiert bin, mich an Hausärzte zu wenden, erhält nur dieser Kreis von Ärzten dieses Schreiben, welches natürlich für alle anderen Vertragsärzte in Nord-Württemberg gleiche Bedeutung und Gültigkeit hat.

Für Ärzte, die bisher nicht bei MEDI unterschrieben haben, gibt es keinen Grund zur Torschlußpanik. Die angebliche Horrorvision, daß die nicht zu MEDI gehörenden "Rest-Ärzte" mit einem übrigbleibenden "Rest-Geld" in Zukunft auskommen müßten, kann nicht zur Unterschrift unter einem Aufnahmeantrag führen, der abschließend folgende Formulierung enthält:
Mit dem Beitritt bevollmächtige ich die MEDIS GbR ausdrücklich, mir durch Gesetz im Rahmen der ärztlichen Versorgung eingeräumte persönliche Verhandlungs- und Abschlußbefugnisse für mich wahrzunehmen und für mich in soweit bindende Verträge im Rahmen der Zielsetzung der MEDIS GbR abzuschließen. Die Bevollmächtigung umfaßt auch ausdrücklich das Recht, diese Verhandlungs- und Abschlußvollmacht weiterzuübertragen, insbesondere auf MEDI GmbH sowie die Kassenärztliche Vereinigung Nord-Württemberg.

Bitte prüfen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ob Sie wirklich unter eine solche "Entrechtungserklärung" Ihre Unterschrift setzen können. Eine Zusammenfassende Liste von MEDI-Vertragsbestimmungen, die bedenklich oder nicht akzeptabel sind, liegt auf der Geschäftsstelle des BDA vor. Sie kann z.B. von beratenden Anwälten abgerufen werden. Eine Initiativgruppe von Ärzten (vom BDA völlig unabhängig) wird nach den Schulferien ein Rechtsgutachten zu Verbesserung der Verbundverträge in Auftrag geben. Ziel ist es, das grundsätzlich positive MEDI-Konzept mit vertraglichen Regelungen zu versehen, die es allen Vertragsärzten in Nord-Württemberg möglich machen, einem MEDI-Verbund beizutreten.
Der BDA wird Sie zu gegebener Zeit über weitere Entwicklungen informieren.

Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen kollegialen Grüßen
Dr. Manfred Schmid, Landesvorsitzender

Das Original des vorstehenden BDA-Briefes vom 24.08.1999, Seiten 1 und 2, als Scan:

Seite 1 des BDA-Schreibens vom 24.08.1999
Seite 2 des BDA-Schreibens vom 24.08.1999


© 1999 Redaktion MEDI-Report.
Wiedergabe auf medi-report.de mit freundlicher Genehmigung durch Herrn Dr. med. Manfred Schmid, Stuttgart.