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BDI
Berufsverband Deutscher Internisten - 18.08.1999
Brief des Hauptgeschäftsführers und der Rechtsabteilung,
Rechtsanwalt Max Broglie und Christian Gambke

Berufsverband Deutscher Internisten zu MEDI:
"Wir stufen dies als standes- und vertragsarztwidrig ein"

Wen der persönliche Burnout noch nicht das Denkvermögen geraubt hat, der könnte gut fahren mit der brutalen Direktheit jenes Spruches der Fernfahrer, den man gelegentlich an passenden und unpassenden Stellen genagelt findet: "Schalt dein Hirn ein, Freund, bevor du's Maul aufmachst". Diese Binsenweisheit - auf akademisches Niveau transformiert - hieße im Falle MEDI: "Bevor du deine Unterschrift unter einen Vertrag setzt, bedenke zuvor den tatsächlichen Inhalt und die wirklichen Konsequenzen".

Trotz der Bedrohung des eigenen Denkvermögens durch Baumgärtners und Metkes Angstkeule haben einige Ärztinnen und Ärzte ihr Hirn eingeschalten und sind zu erstaunlichen Ergebnissen gelangt. Und wie sich zeigt, benötigt man nicht immer ein juristisches Staatsexamen, um die Dinge so zu sehen wie sie sind. Mitunter kann man auch seinen gesunden Menschenverstand heranziehen: Was von Baumgärtner und Metke bombastisch als einzige Rettung der freiberuflichen Ärzteschaft gepriesen wurde - auf einmal entpuppt es sich sogar als übler Verstoß gegen Standes- und Vertragsarzt-Recht. "Da sich die Förderung kollegialer ärztlicher Zusammenarbeit auf Mitglieder des Ärztlichen Praxisverbundes beschränkt, stufen wir dies als standeswidrig und vertragsarztwidrig ein", schreibt der Hauptgeschäftsführer des größten deutschen Facharztverbandes, des Berufsverbandes Deutscher Internisten, und bekannte Arztrechtler Rechtsanwalt Max Broglie. Wer hätte das gedacht !? Eine rechtswidrige Rettung ? Und wieso überhaupt Rettung ? Ist da nicht viel mehr die Rede von "Entrechtung" ( Rundbrief des Berufsverbandes der Allgemeinärzte Deutschlands - BDA) und vom Wechsel aus der "Zwangsjacke der Kassenärztlichen Vereinigung" in die "Gummizelle eines Kartells" ( MEDI-Report Nr.2) ?

Aber was Recht ist, muss nicht Recht bleiben, und was Unrecht ist, braucht ebenso kein Unrecht zu bleiben. Das nach diesem Verstoß gegen Standes- und Vertragsarztrecht fällige Disziplinarverfahren gegen Baumgärtner und Co. scheitert freilich bereits daran, dass die Satzung der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg (KÄV NW) ein solches weitsichtig nur auf Antrag des KÄV-Vorstandes vorsieht. Auch ohne seine Humorlosigkeit kann man davon ausgehen, dass Baumgärtner sich nicht selbst disziplinieren wird.

Vielmehr leitete der Vorstand der KÄV NW am 14.07.1999 ein Disziplinarverfahren gegen den Autor der MEDI-Reports Nr.1 (18.06.1999) und Nr.2 (12.07.1999) ein. Wegen Rufschädigung. War der Ruf der Wahrheit in den MEDI-Reports so unerträglich laut, dass sie Baumgärtner geschädigt hat ?

Lesen Sie selbst: Zunächst ein Auszug aus dem MEDI-Report Nr.2 vom 12.07.1999 und dann das komplette Schreiben des BDI vom 18.08.1999.

"In der zum Zeitpunkt des MEDIS-Starts gültigen Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württembergs vom 14.01.1998 heißt es im Abschnitt C II zu den Formen der Zusammenarbeit unter Nr.11 (Praxisverbund): 'Ärztinnen und Ärzte dürfen sich, ohne eine Berufsausübungsgemeinschaft oder Organisationsgemeinschaft zu bilden, unter Beibehaltung ihrer selbständigen Berufsausübung und ihrer Praxissitze durch schriftlichen Vertrag, der der Vorlage an die Bezirksärztekammer bedarf, zu einem Praxisverbund zusammenschließen, wenn der Zusammenschluß durch ein gemeinsames Versorgungsziel im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund von Maßnahmen der Kassenärztlichen Vereinigung begründet ist, und die Mitgliedschaft in einem Praxisverbund grundsätzlich allen dazu bereiten Ärztinnen und Ärzten offensteht. Soll die Möglichkeit zur Mitgliedschaft beschränkt werden (z.B. durch räumliche oder qualitative Kriterien), dürfen die dafür maßgeblichen Kriterien nicht diskriminierend sein und müssen der Bezirksärztekammer gegenüber offengelegt werden. Ärztinnen und Ärzte in einem zulässigen Praxisverbund dürfen die medizinisch gebotene oder von Patientinnen und Patienten gewünschte Überweisung an nicht dem Praxisverbund zugehörige Ärztinnen und Ärzte nicht behindern.'

Diese Kollegialität wird von Baumgärtner und Metke jedoch mit dem geplanten Ärztekartell ganz offen gegen die Wand gefahren. Wer zwei Drittel der Stuttgarter Ärztinnen und Ärzte als 'Restärzte' abwertet und sich als Ärztefunktionär so aufführt, dass das Ansehen der gesamten Ärzteschaft mit der Assoziation eines Schnauzervereins Schaden nimmt, sollte den § 29 der Berufsordnung zum kollegialen Verhalten als Pflichtlektüre verordnet bekommen.

In einer unlängst unter Ärzten verteilten Broschüre 'MEDI-Info' der Vertragsärztlichen Vereinigung, die mit 'Liebe Kolleginnen und Kollegen' beginnt, aber bemerkenswerterweise von niemand namentlich unterzeichnet oder in einem Impressum verantwortet ist, werden einige Fragen beantwortet, die offenbar in der Ärzteschaft für Unmut sorgen. Unter anderem auch die Frage: 'Warum gibt es nicht eine Aufnahmegewährleistung für alle Interessenten ?' Die Antwort: 'Prinzipiell hat der Verbund Interesse, daß alle im Augenblick in Nordwürttemberg tätigen Kollegen in den Verbund eintreten und dort aufgenommen werden. Dennoch ist es nicht auszuschließen, daß es in Zukunft für den einzelnen Verbund eine Situation gibt, wo er einzelnen Kollegen die Aufnahme verweigern muß. Dies aus strukturellen oder finanziellen Gründen, und dies ist zum Schutz für das wirtschaftliche Überleben eines Verbundes notwendig.' Nun, diese Antwort entlarvt das ganze Konzept: Wird die wirtschaftliche Situation schwieriger, dann pfeifen Baumgärtner und Metke auch auf das Diskriminierungsverbot der Berufsordnung. Dann richtet sich MEDI nicht mehr nur gegen Krankenkassen und Patienten, sondern auch gegen die eigene Kollegin oder den Kollegen. 'Das Konzept ist neu und einmalig in Deutschland' lautet der zweite Satz nach der liebevollen Anrede. Fürwahr, kann man da nur sagen. Weil auch der Präsident der Bezirksärztekammer Nord-Württemberg, Dr. med. Klaus Baier, beim MEDI-Kartell munter mitmacht, erledigte sich die Offenlegung der 'maßgeblichen Kriterien', die laut Berufsordnung 'nicht diskriminierend sein' dürfen, wohl auf dem kleinen Dienstweg. Bei so viel effizienter ärztlicher Selbstverwaltung braucht man eigentlich die Abteilung V im Stuttgarter Sozialministerium als Aufsichtsbehörde nicht mehr. Oder doch ?"

Und nun der Wortlaut des vom Arztrechtler und Hauptgeschäftsführer des BDI, Rechtsanwalt Max Broglie, und dem Vertreter der BDI-Rechtsabteilung, Christian Gambke, unterzeichneten vierseitigen Schreibens vom 18.08.1999 und als Scan des Originals:

BDI e.V.
Berufsverband Deutscher Internisten
Geschäftsführung

Brufsverband Deutscher Internisten e.V.

 

Schöne Aussicht 5
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Postfach 1568
65005 Wiesbaden
Telefon 0611 / 18133-0
Telefax 0611 / 18133-60
e-mail   info@bdi.de
Internet http://www.bdi.de

 

18. August 1999 Ga-je
99ga472



Satzung der MEDI GmbH, Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der MEDI GmbH (Auftragnehmerin) und ärztlichen Praxisverbünden in Städten und Gemeinden von Nord-Württemberg, Gesellschaftsvertrag Ärztlicher Praxisverbund (GbR)
Ihr Schreiben vom 10.08.1999 und unsere Ferngespräche vom 09., 12. und 13. August 1999

 

wir bedanken uns für die Übersendung der Unterlagen, deren Sichtungsergebnis wir aus unserer Sicht wie folgt zusammenfassen:

In der Präambel der Satzung der MEDI GmbH ist noch die Rede davon, dass der Ärzteschaft eine besondere Führungsaufgabe bei der Lösung medizinischer Fragestellungen zuwachse, dann wird aber dargelegt, dass die Vertragsärztliche Vereinigung Nord-Württemberg - Ärzteinitiative e.V. die Gründung und Errichtung der MEDI GmbH beschlossen habe, wobei das Ziel kollegialer ärztlicher Zusammenarbeit, das einheitliche Auftreten der beteiligten Ärzte bei Honorarverhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen etc. sei. Die MEDI GmbH werde Praxisverbünde (GbR) gründen und die KV Nord-Württemberg einerseits und die Vertragsärztliche Vereinigung Nord-Württemberg - Ärzteinitiative e.V. seien Gesellschafterin der MEDI GmbH, wobei die VV eine Stammeinlage von 20.000,-- DM und die KV eine Stammeinlage von 5.000,-- DM übernehmen. Da die KV eine öffentlich-rechtliche Einrichtung ist, stellt sich hier bereits die Frage der Rechtmäßigkeit der Zahlung von 5.000,-- an die MEDI GmbH.

Auffällig ist außerdem, dass jeweils der Vorsitzende der VV Nord-Württemberg - Ärzteinitiative und der KV Nord-Württemberg in Personalunion Dr. Werner Baumgärtner ist.

Auffällig ist ferner, dass die Krankenkassen als Gesellschafter etc. nicht beteiligt sind. Problematisch dürfte es werden, falls die Landeskrankenkassen zwar mit der KV Nord-Württemberg, aber nicht mit der MEDI GmbH Honorarverhandlungen führen, weil letztere eine juristische Person und Handelsgesellschaft und damit Kaufmann ist. Rechtsbeziehungen der Gesellschafter untereinander und zwischen den Gesellschaften und vor allem wegen des übermäßigen Knebelungsvertrages der aufnahmewilligen Vertragsärzte zum ärztlichen Praxisverbund X (GbR) und der Koppelung im Rahmen des Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der MEDI GmbH und der MEDI X GbR könnten möglicherweise als unwirksam angesehen werden. Käme es nicht zu den gewünschten Honorarverhandlungen der MEDI GmbH mit den Landeskrankenkassen, so blieben alle Mitglieder der Ärztlichen Praxisverbünde auf den beträchtlichen Kosten sitzen. Da die Einsparpotentiale im ambulanten Bereich weitgehend ausgeschöpft sind, die gesamte Etablierung der neuen Verwaltung für die MEDI GmbH und MEDI X GbR sehr kostenträchtig wird, sind unter dem Strich mit weiteren Mindereinnahmen der betroffenen Vertragsärzte in den nordwürttembergischen Praxisverbünden zu rechnen.

Wir können aus den vorgelegten Unterlagen kein effektives und kostengünstiges Verkaufsmodell feststellen. Das muss erst noch die Praxis erweisen. Euphorie ist ganz sicherlich fehl am Platz. Sicher scheint nur zu sein, dass die Krankenkassen keine Mark zusätzlich den ärztlichen Praxisverbünden zukommen lassen werden. Es sei denn, der KV-Versorgungsauftrag würde per Gesetz zurückgenommen oder von der KBV und den Kassenärztlichen Vereinigungen zurückgegeben werden. Auch dies erscheint aber derzeit eine Illusion zu sein.

Die Ärzte, die Mitglieder der jeweiligen Ärztlichen Praxisverbünde sind, haben zusätzlich die Geschäftsführer der MEDI GmbH zu bezahlen. Gemäß § 3 des Geschäftsbesorgungsvertrages hat die MEDI GmbH Anspruch auf eine marktübliche Vergütung und den Ersatz der ihr bei dieser Tätigkeit entstanden Auslagen, wobei ihr Anspruch sich gegen die Gesellschafter der MEDI X GbR richtet.

Da sich die Förderung kollegialer ärztlicher Zusammenarbeit auf Mitglieder des Ärztlichen Praxisverbundes beschränkt, stufen wir dies als standeswidrig und vertragsarztwidrig ein. Aufgebläht wird die MEDI GmbH durch den Verwaltungsrat, der die Geschäftsführung zu beraten hat.

Wir raten von der in § 17 der MEDI GmbH-Satzung vorgesehenen Schiedsgerichtsvereinbarung ab, da sie bei dem Unterliegenden immer ein ungutes Gefühl hinterlassen und letztendlich die Verfahren auch nicht kostengünstiger und schneller abzuwickeln sind. Der ordentliche Rechtsweg ist immer noch der vernünftigere Weg. Überzogen dürften auch die Schiedsgerichtsverfahrenskosten einzustufen sein.

Jeder Ärztliche Praxisverbund ist verpflichtet, der MEDI GmbH eine Generalvollmacht auszuhändigen ( § 2 Geschäftsbesorgungsvertrag). Damit geben aber die Ärzte des Praxisverbundes wieder anderen die Bestimmungen über ihre Angelegenheiten in die Hand und können so vom Regen (KV) in die Traufe (MEDI GmbH) kommen.

Da der Geschäftsbesorgungsvertrag erstmals zum 31.12.2003 kündbar ist, müssen die Mitglieder des Ärztlichen Praxisverbundes bis zu diesem Zeitpunkt der MEDI GmbH die marktübliche Vergütung auch dann bezahlen, wenn das System ein Zuschussgeschäft wird.

Zynisch erscheint uns auch die Klausel des § 2 Abs. 1 Nr. 1.12 des Geschäftsbesorgungsvertrages, wonach nicht diskriminierende Aufnahmekriterien für den Beitritt von Verbundärzten in die BGB-Gesellschaft der Auftraggeberin (MEDI X GbR) zu entwickeln sind. Denn nach Nr. 2 des Aufnahmeantrages in die MEDI X GbR muss der Antragsteller, der nicht gleichzeitig Mitglied der Vertragsärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg - Ärzteinitiative oder Mitglied in einer Arbeitsgemeinschaft dieser VV ist, zusätzlich noch einen solchen Aufnahmeantrag gleichzeitig stellen. Hier sehen wir die Entscheidungsfreiheit aufgrund der doppelten Zwangsmitgliedschaft des einzelnen Vertragsarztes als diskriminierend an. Ob nun ein solches Aufnahmekriterium tatsächlich sittenwidrig ist, können jedoch die ordentlichen Gerichte deshalb nicht prüfen, weil vorsorglich der ordentliche Rechtsweg durch die Schiedsgerichtsvereinbarung ausgeschlossen ist. Hinzu kommt noch, dass bei Durchführung eines Schiedsverfahrens der Vorsitzende dreimal 13/10 Gebühren nach der BRAGO zuzüglich Mehrwertsteuer erhält und die Beisitzer jeweils dreimal 10/10 Gebühren nach dar BRAGO erhalten. Dass die Kosten des Schiedsverfahrens derartig verteuert werden, ist nicht einsehbar.

Ferner entscheiden die Arzte des Praxisverbundes nicht selbst, wie sie sich organisieren und was sie wem anbieten wollen. Gemäß der Klausel des § 1 des Geschäftsbesorgungsvertrages können Vertragsärzte selbst keine professionale Leitung und Vertretung ihres Praxisverbundes gewährleisten. Vielmehr dürfen die im Ärztlichen Praxisverbund MEDI X GbR zusammengeschlossenen Vertragsärzte lediglich die Kernaufgaben der MEDI GmbH festlegen und nur die Rahmendaten für den Umfang des Vergütungsanspruchs der MEDI GmbH bestimmen. Dies könnte man auch als Entmündigung der Ärzte des Ärztlichen Praxisverbundes ansehen.

Die Ärzte des Ärztlichen Praxisverbundes dürfen nach § 1 des Gesellschaftsvertrages MEDI X GbR nach außen grundsätzlich auch nicht in Erscheinung treten. Sie muss vielmehr mit der MEDI GmbH einen Geschäftsbesorgungsvertrag zwingend abschließen. Der Ärztliche Praxisverbund wird darüber hinaus im Wesentlichen von der Vertragsärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg - Ärzteinitiative e.V. bestimmt. Nach § 8 Abs. 11 Gesellschaftsvertrag MEDI X GbR steht ihr gegen Entscheidungen der Gesellschafterversammlung des Ärztlichen Praxisverbundes ein Widerspruchsrecht zu. Dass die Ärzte des Ärztlichen Praxisverbundes durch die KV Nord-Württemberg und durch die Vertragsärztliche Vereinigung Nord-Württemberg - Ärzteinitiative e.V. fremdbestimmt werden, findet sich auch in der Vorschrift der Bestellung der Geschäftsführer. Nach § 10 Abs. 3 Gesellschaftsvertrag MEDI X GbR müssen von den acht Geschäftsführern zwingend vier Mitglied der VV Nord-Württemberg - Ärzteinitiative e.V. sein und ein weiterer Geschäftsführer muss von der KV Nord- Württemberg bestimmt werden.

Da die Mitglieder des Ärztlichen Praxisverbundes darüber hinaus einem restriktiven Verhaltenskodex (Anlage 3 zum Gesellschaftsvertrag der MEDI X GbR) und zudem noch einer strengen Disziplinarordnung der MEDI X GbR (Anlage 5) unterliegen, werden allen Mitgliedern des Ärztlichen Praxisverbundes sehr enge Bandagen angelegt, die zusätzlich zum ärztlichen Standesrecht (Berufsordnung, Weiterbildungsordnung etc.), vertragsärztlichen Vorschriften (BMV-Ärzte etc.) und Strafgesetzbuch gelten, und zwar mit sehr weitgehenden Sanktionen.

Nach der Gesamtschau der Verträge etc. empfehlen wir nicht, sich diesen Bestimmungen zu unterwerfen und raten daher von der Stellung eines Antrages auf Aufnahme in die MEDI X GbR ab. Die ausgeübten Zwänge und die maßlosen Vertragsknebelungen sowie die zu erwartenden Kosten für die einzelnen Arzte könnten unter dem Strich die Nachteile des Verbundnetzes gegenüber seinen Vorteilen überwiegen.

Abschließend möchten wir Sie bitten, uns zu gegebener Zeit über die Stellungnahme des eingeschalteten Anwalts zu unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen
Berufsverband Deutscher Internisten e.V.

RA Max Broglie
Hauptgeschäftsführer
Christian Gambke
Rechtsabteilung

 

Das Original des vorstehenden BDI-Briefes vom 18.08.1999, Seiten 1 bis 4, als Scan:

Seite 1 des BDI-Schreibens vom 18.08.1999

Seite 2 des BDI-Schreibens vom 18.08.1999

Seite 3 des BDI-Schreibens vom 18.08.1999

Seite 4 des BDI-Schreibens vom 18.08.1999
 

Und  hier geht es zur Zusammenfassung des genannten Rechtsgutachtens.

 

© 1999 Redaktion MEDI-Report.
Wiedergabe auf medi-report.de mit freundlicher Genehmigung der Vorsitzenden des Zweckverbandes Rems-Murr-Kreis und der Vertragsärztlichen Initiative Main-Tauber-Kreis.