M E D I - F O R U M   ** Ihre Meinung ist gefragt

NAV-Virchowbund - Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands
Bezirksgruppe Nord-Württemberg - 21.04.1999
Rechtsanfrage an das Sozialministerium Baden-Württemberg

Rechtsanfrage des NAV-Virchowbundes an die Aufsichtsbehörde zu Vertragsärztlichen Verbundsystemen

MEDI-Report dokumentiert exklusiv ein Musterbeispiel von Ärzten mit eigenem Denkvermögen und die bemerkenswerte Reaktion der MEDI-Führung

Nachdem die Korrespondenz des NAV-Virchowbundes mit dem Landessozialministerium "sinnentstellend im Anschreiben an alle Vertragsärzte durch die Dres. Baumgärtner und Metke angesprochen" worden war, stellte der NAV-Bezirksvorsitzende Nordwürttemberg Dr. Bernd Bornscheuer die kompletten Unterlagen der Redaktion des MEDI-Report am 12.11.1999 zur sachgerechten Information und Veröffentlichung zur Verfügung.

"Im Grundsatz möchte mein Berufsverband solche Projekte aktiv unterstützen", schrieb Dr. B. Bornscheuer am 21.04.1999 an das Ministerium, es gebe allerdings "einige essentielle Fragen zu den laufenden Planungen, die unserer Meinung nach ungeklärt sind, für die Möglichkeit einer Beteiligung unseres Verbandes aber eminent wichtig erscheinen."

Es mag für Außenstehende unfassbar erscheinen, dass mit den Dres. Werner Baumgärtner und Norbert Metke die Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg (KÄV NW), der Vertragsärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg (VV NW) und des MEDI-Verbundsystems Nord-Württemberg zu dieser nachstehend im Original wiedergegebenen Rechtsanfrage des NAV-Virchowbundes in einem auf den 14.10.1999 datierten und am 11.11.1999 zugestellten MEDI-Rundschreiben "an alle Vertragsärzte im Bereich der KV Nord-Württemberg" auf Seite 2 folgende, die Realität auf den Kopf stellende Ausführungen machen:
"Mit Verwunderung haben wir die Aktivitäten des regionalen NAV-Vorsitzenden, Dr. Bornscheuer aus Waiblingen, aufgenommen. Er fordert in einem Schreiben an das Sozialministerium dazu auf, das MEDI Projekt zu unterbinden. Im Antwortschreiben sieht das Sozialministerium keinen Handlungsbedarf  und aus gutem Grunde veröffentlichte Dr. Bornscheuer diesen Antwortbrief nicht. ... Zusätzlich suchen der NAV-Vorsitzende und einige andere seit Beginn des MEDI Projektes die innerärztliche und allgemeine Öffentlichkeit und (des)informieren."

Dass der MEDI-Vorstand, wie Dr. Bornscheuer jetzt in einer Aufforderung zum Widerruf an die Dres. Werner Baumgärtner und Norbert Metke schreibt, "in verleumderischer Art und Weise versucht ..., den Inhalt" des Briefwechsels des NAV mit dem Stuttgarter Sozialministerium "in sein Gegenteil zu verkehren", erscheint Insidern jedoch keinesfalls unfassbar, sondern dürfte wohl eher als erwartungsgemäß angesehen werden. Wer jemals genauer betrachtet hat, wie die MEDI-Initiatoren seit Anbeginn mit Andersdenkenden und Kritikern aus den eigenen Reihen umgegangen sind und welche Informationspolitik sie betrieben haben und weiter betreiben, den überrascht es nicht, dass nach der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Herausgeber der MEDI-Reports durch den Vorstand der KÄV NW nun auch versucht wird, den Bezirksvorsitzenden des NAV-Virchowbundes "persönlich vor den vertragsärztlichen Kollegen zu diffamieren".

Es stellt sich immer dringender die Frage, was die Ärzteschaft und die Öffentlichkeit von einer Führung bei KÄV NW, VV NW und MEDI zu erwarten haben, welche die demokratische Meinungsbildung in den Reihen der Ärzteschaft in dieser Weise bekämpft. Ist es Dummheit ? Ist es Machtbesessenheit ? Ist es pure Arroganz ? Welche Weltsicht und welches Selbstverständnis werden in solchem Denken und Tun offenbar ? Wenn Baumgärtner in einem Schreiben selbst dem Vorstand einer Krankenkasse freimütig "Schwachsinn" bescheinigt und den Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zum Schaden der vertragsärztlichen Politikfähigkeit in einem öffentlich gemachten Brief als "Lehrling" demontiert, wie soll man dann dieses Verhalten von Baumgärtner und Metke nennen ? Jede Leserin und jeder Leser der nachfolgenden Korrespondenz kann sich anhand der Originale ein eigenes Urteil bilden.

"
Man sollte nie so viel zu tun haben, daß man zum Nachdenken keine Zeit mehr hat", empfahl der scharfsinnige Aphoristiker Georg Christoph Lichtenberg. Gerade deshalb sollten jene ärztlich oder psychotherapeutisch tätigen Vertragsbehandler, die im Hamsterrad des Honorarverfalls gefangen zu sein meinen, sich die Zeit zum Nachdenken nehmen, ob sie tatsächlich sich und ihre Zukunft einer derartigen Führung unter den Dres. Baumgärtner und Metke ausliefern wollen, die in zunehmendem Maße sowohl personell als auch konzeptionell immer mehr Fragen aufwirft und immer mehr Zweifel an ihren vollmundigen Versprechungen weckt.

Nachfolgend der Wortlaut des NAV-Schreibens vom 21.04.1999 und jeweils ein Scan der Originale des NAV-Schreibens und der Antwort des Sozialministeriums Baden-Württemberg vom 15.07.1999:

NAV-Virchow-Bund
Landesverband Baden-Württemberg
Bezirksgruppe Nord-Württemberg

 

An das
Sozialministerium Baden-Württemberg
z.Hd. Herrn Ministerialdirigent Dr. Kohler
Schellingstr. 15

70174 Stuttgart

21.04.99

Kassenärztliche Vereinigung Nord-Württemberg
Vertragsärztliche Verbundsysteme

Sehr geehrter Herr Dr. Kohler,

erlauben Sie, daß ich mich im Namen meines Verbandes mit einer Rechtsanfrage an das Ministerium in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde der Kassenärztlichen Vereinigung NW wende.

In der Anlage I habe ich zum einen die uns zugänglichen Informationen über die geplante Bildung von Verbundsystemen für Praxen und Kliniken im Regierungsbezirk Stuttgart dargestellt, die den politischen Forderungen nach Qualitätssteigerung und Rationalisierung im Gesundheitswesen gerecht werden sollen. Im Grundsatz möchte mein Berufsverband solche Projekte aktiv unterstützen.

Die Anlage II enthält einige essentielle Fragen zu den laufenden Planungen, die unserer Meinung nach ungeklärt sind, für die Möglichkeit einer Beteiligung unseres Verbandes aber eminent wichtig erscheinen.

Wir möchten Sie darum ersuchen, uns diese Fragen aus Sicht der Aufsichtbehörde zu beantworten. Sollte eine Beantwortung nicht abschließend möglich sein, wären wir für eine richtungweisende Vorabunterrichtung dankbar.

Mit Dank für Ihre Bemühungen und
freundlichem Gruß

Dr. Bornscheuer
Vorsitzender der Bezirksgruppe NW und
stv. Landesverbandsvorsitzender BW

2 Anlagen 


Dr. med. B. Bornscheuer, Facharzt f. Allgemeinmedizin
Danziger Platz 2, 71332 Waiblingen, Tel. 07151-51900, Fax. 07151-18182

 

Blatt 2

 

NAV-Virchowbund Baden-Württemberg


Anlage I zum Schreiben vom 16.4.99

  1. Die Kassenärztliche Vereinigung Nord-Württemberg (KV NW) hat in der Vertreterversammlung vom 24.3.1999 beschlossen, für den gesamten KV-Bereich ein Konzept flächendeckender Praxisverbundsysteme (Netze) zu fördern, das vom Berufsverband "Vertragsärztliche Vereinigung e.V." unter Mitwirkung der KV entwickelt wurde.

  2. Dazu sollen in den einzelnen Regionen Gesellschaften bürgerlichen Rechts gebildet werden, die die lokalen Netzstrukturen verwalten. Vorbild soll die Stuttgarter GbR "MEDI-S" sein. Diese ist eine Einrichtung des Berufsverbandes "Vertragsärztliche Vereinigung e.V." Erklärtes berufspolitisches Ziel der "Vertragsärztlichen Vereinigung" ist es, die Rechtsnachfolge der Kassenärztlichen Vereinigung anzustreben.

  3. Für den einzelnen Arzt ist die Teilnahme am Praxisverbund freiwillig. Es wird eine Teilnahme von 50% der Praxen angestrebt. Bedingung für die Teilnahme am flächendeckenden Netz ist (von Ausnahmeregelungen abgesehen) die Mitgliedschaft in der "Vertragsärztlichen Vereinigung e.V.".

  4. Der Vorstand des Verbundsystems hat im übrigen das Recht, beitrittswilligen Arztpraxen die Aufnahme in das Netz zu verweigern (die Kriterien sind nicht erschöpfend definiert).

  5. Als rechtliche "Klammer" über die einzelnen Regional-Netze ist eine (Holding-) GmbH gegründet worden. Diese entscheidet einerseits über die grundlegende Struktur der Netze ("zentrales Qualitätsmanagement"), sie übernimmt zum andern die "Außenvertretung" des Gesamtznetzes.

  6. Gesellschafter dieser GmbH (Name: "MEDI-GmbH") sind: Kassenärztliche Vereinigung mit 20% Einlage und "Vertragsärztliche Vereinigung e.V." mit 80% Einlage. Die Vorsitzenden bzw. Geschäftsführer:
    a) Kassenärztl. Vereinigung NW:
        1. Dr. med. W. Baumgärtner
        2. Dr. med. N. Metke.
    b) Vertragsärztl. Vereinigung e.V.:
        Dr. med. W. Baumgärtner.
    c) MEDI-GmbH:
        Dr. med. N. Metke.

  7. Die Teilnehmer am Praxisverbund müssen auf eine eigene Vertragskompetenz gegenüber den Krankenkassen verzichten. Falls auf gesetzlicher Basis neben dem bisher geltenden Vertragsmonopol der KVen regionale Verbundsysteme befugt würden, eigene Verträge mit den Kassen abzuschließen, kann der Vorstand der "Vertragsärztlichen Vereinigung e.V." satzungsgemäß das Vertragsmandat beanspruchen.

  8. Für die Arztpraxen, die nicht in dieses Netz der "Vertragsärztlichen Vereinigung e.V." eingebunden sind, gilt im übrigen der Satzungsbeschluß der KV NW vom 24.3.99: falls durch gesetzliche Neuregelung eigenständigen Netzen das Mandat für direkte Verträge mit den Krankenkassen eingeräumt würde, bedarf es für solche Verträge weiterhin der Genehmigung durch die KV NW. Diese kann somit Praxen oder regionalen Verbundsystemen, die von einer Aufnahme in das beschriebene Einheits-Netz ausgeschlossen wurden oder alternative Konzepte verfolgen, eigene Verträge mit den Kassen verwehren. NAV-Virchowbund Baden-Württemberg

 

Blatt 3

 

NAV-Virchowbund Baden-Württemberg


Anlage II zum Schreiben vom 16.4.99

Rechtsfragen:

Ist es unbedenklich, daß

  1. die Körperschaft ö. R. Kassenärztliche Vereinigung Nord-Württemberg (KV NW) für ein flächendeckendes Modell
    a) eine GmbH mit einem einzelnen Berufsverband (e.V.) bildet? - Wenn ja:
    b) der Mitgesellschafter ein Verband ist, in dessen Satzung in Erwartung einer Auflösung der KV deren Rechtsnachfolge angestrebt wird?
    c) die KV NW in einer solchen GmbH eine Minderheitenposition als Gesellschafterin einnimmt und dadurch auf eine führende Kontrolle des Geschehens verzichtet?

  2. für ein öffentlich-rechtlich gefördertes Projekt zur Bildung flächendeckender Verbundsysteme für Kassenarztpraxen durch Beschluß der Vertreterversammlung der KV NW
    a) einem einzelnen Berufsverband (e.V.) ein Monopol eingeräumt wird?
    b) darüberhinaus die Mitgliedschaft in diesem Berufsverband zur Bedingung für die Teilnahme am KV-geförderten Modell gemacht wird?

  3. der Vorstand der KV NW per Satzungsbeschluß befugt wird, einem eigenständigen regionalen Netz Verträge mit Krankenkassen zu verwehren, wenn
    a) die KV selbst mit einem ggf. konkurrierenden Verein bereits eine GmbH gegründet hat und
    b) die Vorsitzenden der KV in Personalunion den Vorsitz sowohl im Berufsverband e.V. des Mitgesellschafters als auch die Geschäftsführung der den Verbund konrollierenden Holding-GmbH innehaben?

  4. wenn die Satzung der Holding-GmbH oder der einzelnen regionalen GbR von allen beteiligten Netzärzten verlangt, daß sie bei einer Auflösung oder Einschränkung des Vertragsmonopols der KV automatisch den Verein "Vertragsärztliche Vereinigung e.V." als Rechtsnachfolger der KV anerkennen?

Und hier die Originale des NAV-Schreibens vom 21.04.1999 sowie - im Anschluss - die Antwort des Sozialministeriums Baden-Württemberg vom 15.07.1999.

NAV-Schreiben vom 21.04.1999, Seite 1
 
NAV-Schreiben vom 21.04.1999, Seite 2
 
NAV-Schreiben vom 21.04.1999, Seite 3
 
Schreiben des Sozialministeriums vom 15.07.1999, Seite 1
 
Schreiben des Sozialministeriums vom 15.07.1999, Seite 2
 
Schreiben des Sozialministeriums vom 15.07.1999, Seite 3
 
Schreiben des Sozialministeriums vom 15.07.1999, Seite 4
 
Schreiben des Sozialministeriums vom 15.07.1999, Seite 5
 

Hier lesen Sie das Schreiben des NAV-Bezirksvorsitzenden an den MEDI-Vorstand vom 11.11.1999 mit der Aufforderung zur Richtigstellung der "in verleumderischer Art und Weise" getätigten MEDI-Aussagen zu dieser Korrespondenz mit dem Sozialministerium Baden-Württemberg.


© 1999 Redaktion MEDI-Report.
Wiedergabe auf medi-report.de mit freundlicher Genehmigung des Bezirksvorsitzenden Nordwürttemberg des NAV-Virchowbundes.