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Sich verstehen - glücklicher leben


D A S  H E I S S E  T H E M A   **  1 5.  O K T O B E R   1 9 9 9

 
MEDI: Die Irrwege der Furchtsamen und der Hort der Furchtlosen

Als die Dres. Baumgärtner und Metke mit der Angstkeule durchs Land zogen, um für das geplante Ärztekartell MEDI zu mobilisieren, wies der Psychotherapeut Dietmar Luchmann als einer der ersten öffentlich auf die Risiken von MEDI hin. Inzwischen stößt das MEDI-Kartell in den Reihen der Ärzteschaft auf wachsende Kritik, weil die von MEDI ausgehenden Gefahren für Ärzte und Patienten zunehmend deutlicher zu Tage treten und gravierender sind als zunächst angenommen.

Mit seinen MEDI-Reports hat Luchmann dazu beigetragen, das Geschehen um MEDI für die Ärzte und die Öffentlichkeit transparent zu machen. In Ihrer Selbstgefälligkeit aufgeschreckt, versuchen die beiden Vorsitzenden der KÄV NW  seither, den unliebsamen MEDI-Kritiker "mundtot" zu machen. Aber der Psychotherapeut ist nicht einzuschüchtern. In seiner Angstambulanz gäbe es Schlimmeres, kommentiert der erfahrene Therapeut lapidar Baumgärtners und Metkes Drohgebärden und verweist auf Erich Kästner:

Von Kästner stammt der Rat, "Nie dürft ihr so weit sinken, dass ihr den Kakao, durch den man euch zieht, auch noch trinkt". Sein Eindruck sei, dass Baumgärtner und Metke mit diesem Disziplinarverfahren und ihren emotional unterlegten Reaktionen gegenüber Kritikern nicht nur der KÄV NW schweren Schaden zufügen, sondern auch noch von dem Kakao schlürfen, in den sie mit MEDI gefallen sind.

Bei dieser Ärzteführung ist es nicht verwunderlich, wenn die Selbstachtung innerhalb der Ärzteschaft auf den Hund, pardon, auf den Schnauzer kommt.
 

  Machtmissbrauch im MEDI-Streit ?
Dietmar G. Luchmann
Dietmar G. Luchmann, Psychotherapeut in Stuttgart und Herausgeber der MEDI-Reports, wurde vom Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg (KÄV NW) vor den Disziplinarausschuss zitiert.

Dem Diplom-Psychologen wird vorgeworfen, er habe mit der Veröffentlichung des Honorar-Skandals  Die Plattmacher im Internet und der Publikation der  MEDI-Reports nicht nur den Ruf der KÄV NW, sondern auch ihres Vorstandsvorsitzenden, Herrn Dr. med. Baumgärtner, beschädigt. Doch die Wahrheit kann nur den schädigen, der sie zu verbergen hat.

Zudem stellt sich für Beobachter die Frage, ob dem streitfreudigen Baumgärtner irgendwer mehr zu schaden vermag als er sich selbst. Führt er sich nicht bereits bestens vor?

Dem KÄV-Mitglied Luchmann möchte der in Bezug auf seine eigene Person eminent ehrbewusste Baumgärtner ebenso wie seinen Kollegen in der Vertreterversammlung das Wort verbieten, findet es jedoch in Ordnung, wenn er in einem Brief an Bernd Stadelmann von den Stuttgarter Nachrichten am 28.07.1999 dem Vorstand des Bundesverbandes der Innungskrankenkassen, Herrn Gernot Kiefer, "Schwachsinn" bescheinigt.

Zugegeben: Der Chef der KÄV NW hätte vorbildlicher vorangehen können und den Ausfluss seiner Diagnostik, wie von den Krankenkassen gewünscht, korrekt mit der ICD10-Kodierung "F70" versehen können. Aber wer kann schon immer vollkommen sein ? "Vermutlich muß ich noch hart an mir arbeiten", schrieb Baumgärtner in seinem Rundschreiben 4/1998. Hat der große Vorsitzende in diesem Punkt nicht ausnahmsweise recht ?
 


K O M M E N T A R   V O M   15.10.1999


"Kultur" der Selbstzerstörung ?

Es wäre wünschenswert, dass die Vertretersammlung am 01.12.1999 die Vorstandsvorsitzenden der KÄV NW baldmöglichst auf den Boden der Realität holt und sich - wie vom Landes-Vorsitzenden des Hausärzteverbandes BDA, Dr. med. Gerhard Schmidt, beklagt - nicht den Mund verbieten lässt. Der wachsende Widerstand gegen Baumgärtner, Metke und deren Amtsführung weist darauf hin, dass Ärzte und Psychotherapeuten allmählich aufwachen und sich nicht nur - wie im Falle MEDI  - der juristischen, sondern insbesondere auch der politischen Gefahr bewusst werden, der sie mit Baumgärtners aggressivem Stil ausgesetzt sind.

Es ist grotesk und gefährlich zugleich, wenn ein KÄV-Vorsitzender, der zuerst die Keule schwingt, wo ein Dialog angezeigt ist, auch noch Ansprüche auf den Chefsessel der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KÄBV) anmeldet. Solche Umgangsformen (man erinnere das Sommertheater mit Baumgärtners Attacke gegen Schorre) führen nur dazu, dass am Ende die Politik nicht mehr mit den Ärzten redet und die Ärzte ins politische Abseits geraten. Im Abseits aber ist das Diesseits nicht zu gestalten. Luchmann bleibt gesprächsbereit und ist zuversichtlich, dass auch die Delegiertenversammlung der KÄBV eine derart selbstschädigende Entwicklung zu verhindern wissen wird.
 

N A C H G E F R A G T


Der Arzt-Anwalt

Rechtsanwalt Dr. jur. Joachim B. Steck, der Herrn Luchmann in diesem Verfahren anwaltlich vertritt, kritisiert in diesem Zusammenhang das neue Regelwerk der MEDI-S GbR.

Deren Disziplinarordnung sei wie das gesamte Vertragswerk des Praxisverbundes davon geprägt, dass statt einer Überprüfung durch die staatlichen Gerichte ein Schiedsgericht das letzte Wort habe. "Ich habe erhebliche Zweifel", so der Anwalt, "dass den Ärzten bewusst ist, worauf sie sich mit ihrer Unterschrift unter ein Vertragswerk einlassen, das ihre Mitbestimmungsrechte und ihren Rechtsschutz derart unnötig beschneidet."

"Die völlig unkalkulierbaren Risiken des beim MEDI-Verbund  beschränkten Rechtsschutzes könnten gerade Systemkritiker hart treffen", so der Anwalt.

Auch der Vorstand der GenoGyn-GenoMed e.G. warnte schon am 22.09.1999 vor dem rigiden Umgang des MEDI-Vorstandes mit MEDI-Kritikern. "Daraus kann geschlossen werden, mit welchen Reaktionen bei abweichenden Meinungen später bei MEDI zu rechnen ist", schrieb der GenoGyn-GenoMed-Vorstand.

Durch die Vereinbarung lediglich eines Schiedsgerichtsverfahrens in allen Bereichen wird der Rechtsschutz bei MEDI erheblich geschwächt. Es bedarf keiner großen Fantasie, um sich vorzustellen, welche Konsequenzen aus der Beschränkung auf die einzige Instanz eines Schiedsgerichtes bei einer nach dem MEDI-Vertragswerk gleichzeitig als praktisch unangreifbar zu betrachtenden Position der Geschäftsführung resultieren könnten.

Dabei übersteigen die Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens im MEDI-Verbund die Kosten eines staatlichen Gerichtsverfahrens um ein Vielfaches. Nach der Vertragsregelung bei MEDI sind sie um mehr als das Achtfache höher als die Kosten eines ordentlichen Gerichtsverfahrens. Bei diesen abschreckend hohen Gebühren kann davon ausgegangen werden, dass im Streit- oder Konfliktfall die tatsächlichen Rechtsschutzmöglichkeiten gegenüber der derzeitigen Rechtslage - insbesondere vor dem Hintergrund, dass nur eine Instanz zur Verfügung steht - dramatisch verschlechtert werden. Auch ein vom Zweckverband freier Ärzte des Rems-Murr-Kreises und der Vertragsärztlichen Initiative Main-Tauber-Kreis in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Kanzlei Gleiss et soc. gelangt zu derselben Einschätzung.

Diese Konsequenzen sind für die betroffenen Ärzte, die den zwar mitunter langwierigen, aber immerhin verlässlichen Rechtsweg über die Gerichte bis zum Bundesverfassungsgericht in ihrem Rechtsverständnis verankert haben, vermutlich im Vorhinein kaum vorstellbar.

Wer würde sich angesichts eines solchen atemberaubenden Disziplinar-Korsetts von MEDI noch unumwunden frei seine Meinung zu äußern und Kritik vorzutragen getrauen, fragt Rechtsanwalt Dr. Steck.

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